Zivilrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 4

OLG Köln Beschluss 10.11.1997 zitiert von 3

Auf die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten war ihr …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.11.1997

Die Klägerin, die u.a. auf dem Bausektor tätig ist, macht gegen den Beklagten, der eine Unternehmensberatung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.11.1997

Über den in erster Instanz in Höhe von 73.365,84 DM anerkannten Betrag hinaus ist die Beklagte verpflichtet …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.11.1997

Der Beklagte hatte bei der Klägerin, die mit Neuwagen und Gebrauchtwagen handelt und Vertragshändler für VW …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.11.1997

Der im Jahre 1949 gegründete und seit 1960 unter seinem jetzigen Namen handelnde Kläger ist ein als Verein …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 06.11.1997 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das in L einen gastronomischen Betrieb unter der Bezeichnung "X Ue" betreibt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.1997

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.11.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 06.11.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bürgin auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.1997

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten der mit der Klage verfolgte Anspruch nach bereicherungsrechtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.11.1997

Die beantragte Prozeßkostenhilfe kann nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.1997

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 05.11.1997 zitiert von 2

Gesellschafter der Beklagten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.11.1997 zitiert von 1

Am 27.08.1995 kam der Kläger aus ... kommend auf der BAB kurz vor seinem Ziel ... ohne äußeren Anlaß nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.11.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.1997 zitiert von 1

Die Beklagte ist aufgrund der von der Klägerin bei ihr abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.11.1997 zitiert von 2

Von der Klägerin geschuldete Lizenzentgelt aus einem mit der Beklagten geschlossenen Zeichennutzungsvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.1997

Die zulässige Berufung des Klägers hat - auch mit dem in der Berufungsinstanz eingeschränkten Antrag - in der …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 03.11.1997 LS

Beschlußfassung in der Wohnungseigentümerversammlung unter dem Tagesordnungspunkt ,Verschiedenes"

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.11.1997

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen den Anfechtungsantrag der Antragsteller gegen den Beschluß …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.1997

Die Mutter der Klägerin wurde am 4. Dezember 1987 gegen Ende der 27. Schwangerschaftswoche in das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.1997

Zu entscheiden war lediglich über die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2), da der Kläger die gegen den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.1997

Nach hausärztlicher Einweisung unterzog sich der Erblasser, der Vater des Klägers, am 29. April 1992 im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.1997

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Behandlung in der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 30.10.1997

OLG Frankfurt am Main – 1 U 124/96

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 30.10.1997

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil die Beklagte die erforderliche Zustimmung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.1997 zitiert von 2

Die Klägerin schloß am 11.1.1993 mit der Fa

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 30.10.1997

Die Klägerin ist für den geltend gemachten Anspruch aufgrund der Sicherungsabtretung aktivlegitimiert

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 30.10.1997

Die Beklagte zu 1) betätigt sich in Göttingen beratend und vermittelnd auf dem Sektor der Finanz- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Teilurteil 30.10.1997 LS

Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach der Mieter mit einer Gegenforderung nur aufrechnen oder ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.10.1997

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.1997

Das Landgericht hat frei von Rechtsfehlern (§§ 27 Abs. 1 FGG, 561 ZPO) dem Anfechtungsantrag der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.1997

Die Klägerin hat die Beklagte vor dem Landgericht auf Zahlung von Leistungen aus einer …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.10.1997 LS

Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls nur auf Grund der Angaben des VN ausgeschlossen bei dessen …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 29.10.1997 LS

Blockstimmrecht in großen Wohnungseigentumsanlagen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.10.1997 LS

Besitzstörungsklage: Einschränkung von Immissionen aus dem Kaminofen eines Nachbarn.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 29.10.1997

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klausel- und Vollstreckungsgegenklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.10.1997

Mit der Klage nimmt der am 4. Juli 1991 geborene Kläger die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.10.1997 LS

Zum grob fehlerhaften ärztlichen Verhalten bei einer Hodentorsion

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1997

Abwicklung eines Darlehnsvertrages im Zusammenhang mit einem " Time-Sharing-Vertrag "

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.10.1997

Die nach §§ 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) führt zur Aufhebung des …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 27.10.1997 LS

Unterscheidung zwischen Vergütung des Vormunds und Aufwendungsersatz für den Vormund

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.1997

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch nur in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.1997

Die Kläger erwarben von Herrn J.S. aus E. ein mit einem mehrgeschossigen Bürohaus bebautes Grundstück in I.. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.1997

Die Beklagten sind Miteigentümer eines im Grundbuch von Barmen des Amtsgerichts Wuppertal (Bl. 2991, Flur …

Zivilrecht

AG Osnabrück Urteil 24.10.1997

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.10.1997

Das Landgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte aus der Urkunde Nr. 548/90 des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 23.10.1997

Die Klägerin ist der einzige Abkömmling ihres am 06.02.1990 verwitwet verstorbenen Vaters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.10.1997

Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung rückständiger Telefonkosten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1997

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache auch mit den in der Berufungsinstanz gestellten Anträgen …

Zivilrecht