Zivilrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 5

OLG Köln Urteil 22.10.1997

Die Klägerin, die zusammen mit ihren drei Söhnen Miterbin in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem am 2. …

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 22.10.1997 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten als Testamentsvollstrecker die Erstellung des Entwurfes eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.10.1997 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte wegen der auf ihren Oberkiefer bezogenen zahnprothetischen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.10.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.10.1997

Er war auf die Anschlußberufung der Klägerin zu verurteilen, die Bürgschaftsurkunde herauszugeben

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 21.10.1997 LS

Unangefochtener Beschluß der Gemeinschaft als selbständige Anspruchsgrundlage

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.1997

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 21.10.1997

Der Kläger verlangt von der Beklagten unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten Erstattung des Betrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn 17 C Urteil 21.10.1997

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Honorar aus einem Inkassovertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.10.1997

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.1997 zitiert von 1

Der Kläger fordert von den Beklagten - Kraftfahrzeugführer und -halter sowie Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.10.1997

Die Klägerin firmiert seit 1969 unter ihrer heutigen Bezeichnung

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 21.10.1997

Der Antragsteller ist der nichteheliche Vater des geborenen Kindes

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.1997

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.10.1997

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller und Vertreiber von Dispersionsfarben

Zivilrecht

AG Wiesbaden Urteil 17.10.1997 LS

Ein sofortiges Anerkenntnis kann eine dem Beklagten günstige Kostenentscheidung nur veranlassen, wenn der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.10.1997

Dabei kann es dahingestellt bleiben, inwiefern die für die Zulässigkeitsvoraussetzung der Dringlichkeit …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 17.10.1997 LS

Prüfung der erneuten Aussetzung eines Strafrestes von Amts wegen entgegen § 454 b Abs. 2 Satz 2 StPO.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.10.1997

Wirksamkeit von Verträgen über die Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 15.10.1997 LS zitiert von 1

Hinweispflicht des Auftragnehmers bei erkannten Mängeln unmittelbar gegenüber dem Bauherrn nicht nur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 15.10.1997

Durch notarielle Urkunde vom 12.06.1990 (BI. 6-12 d.A.) unterwarfen sich die Kläger gegenüber der Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.10.1997 LS

Voraussetzungen für die Berechtigung des Feuerversicherers zum Zahlungsaufschub wegen polizeilicher …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.10.1997 LS

Kieferbruch nach unzureichender Vorbereitung der Extraktion eines Weisheitszahnes - Geständniswirkung bei …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.10.1997 LS

Anspr. aus Vertr. m. Schutzwirk. zugunst.

Zivilrecht

AG Osnabrück Beschluss 14.10.1997

Mit der Erinnerung wendet sich der Beratungshelfer dagegen, daß die Verfahren 29 II 904/97 und 905/97 als …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.10.1997 LS

Ob Bewegungseinschränkungen auf eine Verzögerung der gebotenen Korrekturoperation beruht, betrifft die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.10.1997 LS

Keine Einschränkung des Erbverzichts durch Erklärungen gegenüber der Hofesübernehmerin, keine Erb- und …

Zivilrecht

AG Rheine 10 Urteil 10.10.1997 zitiert von 1

Die Kläger haben einen Anspruch aus dem Mietvertrag auf Rückzahlung der geleisteten Kaution in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.1997

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.10.1997 LS

Verpflichtet sich ein Schuldner vertragsstrafenbewehrt es zu unterlassen, ,für Artikel der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 09.10.1997

Die Beteiligten zu 1) bis 11) bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft; die Beteiligte zu 12) ist seit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.10.1997

Die Parteien streiten in erster Linie über den Ersatz von Fremdnachbesserungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 09.10.1997

Der Kläger ist Eigentümer eines Mercedes Benz Typ 212 D, amtliches Kennzeichen x-xx 9412

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 09.10.1997 LS

Schmerzensgeld, Verwechslung von Gewebeproben

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 08.10.1997 LS

Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.1997

Die Beklagten erwarben Ende des Jahres 1992 die stillgelegte Lederfabrik R. in N.. Zu dieser Fabrik gehörte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.10.1997

Die Berufung des Klägers führt gemäß § 539 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.10.1997

Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger gegen die Beklagte kein Entschädigungsanspruch …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 07.10.1997

Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren Sohn, auf Zahlung rückständigen Mietzinses für die Monate April bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 06.10.1997

Die Klägerin fordert Rückzahlung einer an den Beklagten erbrachten Diebstahls-Kaskoversicherungsleistung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.10.1997

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung eines aus den Nachnamen der beiden Eltern …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.10.1997

Der Kläger, Angestellter bei der Fa

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.10.1997 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, mit dem nur noch der …

Zivilrecht

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 01.10.1997

Die Klägerin, eine der E.J

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 01.10.1997 LS zitiert von 1

Prozesskosten sind nach § 426 Abs. 1 BGB nicht ausgleichungsfähig.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.10.1997 zitiert von 1

Das von beiden Parteien angefochtene Urteil beruht auf einem wesentlichen Verfahrensfehler, der im Umfange …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.10.1997

Das Landgericht hat sein bezüglich der Frage, ob die Verhandlung gemäß § 149 ZPO auszusetzen ist, bestehendes …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.10.1997

Der Beklagte ist auf Grund der zwischen den Parteien unstreitigen Haftung verpflichtet, an die Klägerin wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.10.1997 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche wegen des Abhandenkommens eines Pelzcapes geltend

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.10.1997 LS

Es bedarf der besonderen Begründung, will das Beschwerdegericht im Sorgerechtsverfahren von der Anhörung der …

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