Zivilrecht – Entscheidungen 1998 – Seite 17

OLG Braunschweig Beschluss 30.04.1998

Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft, auch im übrigen zulässig, jedoch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.04.1998

Der Kläger hatte bei der Beklagten nach deren Reisekatalog

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 30.04.1998

Die Kläger nehmen die Beklagten als Erben eines Testamentsvollstreckers auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 30.04.1998

Mit der Klage machen die Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung einer anlässlich eines unwirksamen …

Zivilrecht

AG Rheine 3 Urteil 30.04.1998 zitiert von 1

Die Klägerin erhebt Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO im Hinblick auf eine Pfändung, welche in ihrem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 30.04.1998

Beide weiteren Beschwerden sind zulässig (§ 45 WEG, §§ 27, 29 FGG)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.04.1998

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen erstinstanzlichen Urteil die zunächst im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.04.1998

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht das Ablehnungsgesuch des Klägers für nicht gerechtfertigt erklärt

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.04.1998 LS

Irreführend über Vorratsmenge; örtlicher Wettbewerbsverstoß

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.04.1998 LS

§ 162 I BGB : Keine Treuwidrigkeit bei Klagunterlassung durch Hauptunternehmer, wenn Vergütung von …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 29.04.1998

Die Gläubiger betreiben gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Unterhaltsleistungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 29.04.1998

Der Kläger war seit dem 1. August 1971 zunächst als leitender Angestellter bei der Beklagten, der deutschen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.04.1998

Der Kläger, ein inzwischen auf dem Altenteil lebender Landwirt, nimmt die Beklagte, eine Buchstelle für Land …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.04.1998

Zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil die im Beschlußweg ergangene einstweilige Verfügung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.04.1998

Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.04.1998

Die Klägerin gehört zur M.-Markt-Unternehmensgruppe, die in zahlreichen Orten in der Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.04.1998

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.04.1998 LS

Die Telefaxwerbung gegenüber einem Rechtsanwalt für einen Kanzlei-Suchdienst mit dem Angebot der Aufnahme in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.04.1998

Die Kläger waren zu je 1/2 Eigentümer des Hausgrundstücks Sch

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 28.04.1998

Mit der Klage begehrt die Klägerin gemäß § 90 BSHG a.F. auf sie übergeleitete Unterhaltsansprüche der Frau …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.1998

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.1998

Die Klägerin war Eigentümerin der am 30.09.1995 durch einen Brand völlig zerstörten Motoryacht "St."

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.04.1998 zitiert von 1

Der Kläger kann von der Beklagten wegen des Verkehrsunfalls am 4.2.1995 in

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.04.1998

Zwar hat gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO der Kläger bei Klagerücknahme grundsätzlich die Kosten des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 27.04.1998

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht dem Beklagten Prozeßkostenhilfe zu Recht verweigert …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.1998

Die Kläger betrieben in angemieteten Räumlichkeiten in K., H., unter der Bezeichnung "P." einen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.04.1998 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren war zurückzuweisen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.04.1998

Die Berichtigung erfolgt gemäß § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.1998

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde führt zur Aufhebung und …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 24.04.1998 LS

Grobe Unbilligkeit des Verteilungsschlüssels der Wasserabrechnung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.1998

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und der Widerklage überwiegend stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.1998

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem am 13.10.1995 geschossenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.1998 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. bis 11. wegen Schlechterfüllung seiner anwaltlichen Prozeßvertretung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus drei von dieser für die G. GmbH abgegebenen Bürgschaften über je …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.1998

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung ein Wandlungsrecht (§§ 459, 462 BGB) des Klägers wegen eines …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 24.04.1998

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß § 495 a ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.04.1998

Ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten aus dem Kauf eines R.-Mobils besteht nicht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.04.1998 zitiert von 1

Das Landgericht hat im angegriffenen Urteil die Klage mit zutreffenden Erwägungen abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.04.1998

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung, die auch den Finanzgerichtsrechtsschutz für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.04.1998

Der Kläger begehrt Wandelung eines bei der Beklagten erworbenen PKWs Porsche 993

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1998

Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten ist auch ein auf eine zahnprothetische Versorgung gerichteter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1998

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung eines Honorars für wahlärztliche Leistungen in Höhe von 18.957,69 …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.04.1998 LS

Mittellosigkeit des Betreuten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1998 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis die Klage mit Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1998 zitiert von 1

Am Samstag, dem 28.12.1991 traten bei der damals 54 Jahre alten Klägerin gegen Mittag plötzlich erhebliche …

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OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 22.04.1998 LS

Erschöpfung von Marktenrechten; Seriennummern; Auskunftsverurteilung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.04.1998

Der Rechtspflegerin ist darin zuzustimmen, daß den Prozeßbevollmächtigten der Kläger eine um 20/10 erhöhte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.04.1998 zitiert von 1

Die Rechtspflegerin hat es zutreffend abgelehnt, die Kosten der von dem Beklagten zur Abwendung der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 22.04.1998 LS

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei Streit oder Festsetzung der Vergütung eines Verfahrenspflegers.

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OLG Köln Urteil 22.04.1998 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn nach dem Ergebnis der vom Senat …

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