Zivilrecht – Entscheidungen 1998 – Seite 18

OLG Köln Beschluss 22.04.1998

Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht § 16 Abs. 2 ZSEG iVm § 1835 Abs. 4 BGB entgegen, da die weitere …

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OLG Köln Urteil 21.04.1998 zitiert von 1

Nach vorangegangenen Diskussionen innerhalb der Partei beschloß die Beklagte, die Christlich Demokratische …

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OLG Köln Urteil 21.04.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistung (Teilkaskoversicherung) wegen des von ihr …

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OLG Köln Urteil 21.04.1998

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

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OLG Hamm Beschluss 21.04.1998

Der Angeklagte befand sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 23. Juli 1997 zunächst in dem Verfahren 920 …

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LG Düsseldorf Urteil 21.04.1998

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung angeblich zuviel gezahlten Werklohns

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 20.04.1998

Auf Grund schriftlichen Vertrages vom 07. Februar 1994 verpachtete der Kläger Herrn (im folgenden …

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OLG Köln Beschluss 20.04.1998 zitiert von 1

Die Beschwerde ist entweder nach § 567 ZPO oder als sofortige Beschwerde nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthaft und …

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OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 20.04.1998 zitiert von 5

Die sofortigen Beschwerden der Schuldnerinnen gegen den Zwangsmittelbeschluß des Landgerichts sind gemäß § …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.04.1998

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des sich an Endverbraucher wendenden Handels mit Artikeln der …

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OLG Köln Beschluss 17.04.1998

Die Kosten des von den Parteien in der Berufungsverhandlung vom 13. März 1998 übereinstimmend in der …

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LG Düsseldorf Urteil 16.04.1998

Die Antragstellerin ist Inhaberin der am 22. September 1995 angemeldeten und am 17. November 1995 für …

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OLG Köln Beschluss 16.04.1998

In der im Beschwerdeverfahren nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache ergangenen …

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OLG Köln Beschluss 15.04.1998 zitiert von 3

Der nach § 320 Abs.1 ZPO zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg, denn der Tatbestand des …

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LG Düsseldorf Beschluss 14.04.1998

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht auf Antrag der Klägerin die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 09.04.1998

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung eines Kontokorrentkredits aufgrund Saldoanerkenntnis vom 30.06.1997 …

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OLG Köln Beschluss 08.04.1998

Die Zivilkammer hat den Kostenantrag des Antragsgegners nach § 494a Abs.2 ZPO mit Recht zurückgewiesen, weil …

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OLG Köln Urteil 08.04.1998

Die Klägerin führt den Rechtsstreit wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer der …

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OLG Köln Beschluss 08.04.1998

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin vom …

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OLG Köln Urteil 08.04.1998 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den - einheitlichen - oder die - mehreren - Geschäftsanteile an der A. W. GmbH in A

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OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.1998

Mietrecht: Anspruch des Vermieters gegenüber Gerichtsvollzieher auf Versteigerung vom Mieter zurückgelassener …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.04.1998

Die Klägerin ist seit Mai 1996 einfache Lizenznehmerin an dem europäischen Patent 0 529 221 und an dem …

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OLG Köln Beschluss 06.04.1998

Die Beschwerde vom 13. Februar 1998 ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig und hat auch in der Sache in …

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OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 06.04.1998

OLG Hamm – 3 U 143/97

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LG Göttingen Beschluss 06.04.1998

Die Gläubigerin hat am 26. März 1998 den Antrag gestellt, über das Vermögen der Gemeinschuldnerin den Konkurs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.04.1998

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Beschlußweg erlassene einstweilige …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 03.04.1998 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte sind getrenntlebende Eheleute und gemeinschaftliche …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.04.1998

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch nur in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang teilweise …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.04.1998 LS zitiert von 1

Ein der Rechtsverfolgung dienendes Prozeßvorbringen kann regelmäßig auch dann nicht verboten werden, wenn ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.04.1998

Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) (im folgenden: der Beklagte) Schadensersatz wegen der Folgen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.1998

Die nach § 127 Abs. 2 S. 1 ZPO zulässige Beschwerde hat in dem von der Beklagten im Schriftsatz vom 5.3.1998 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.04.1998

Die Beklagten haften nicht für den Schaden, der dem Kläger durch das Auftreten von Wundstarrkrampf bei der am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 02.04.1998 LS zitiert von 1

Jedenfalls dann, wenn dem Leasingnehmer die zwischen dem Leasinggeber und dem Verkäufer getroffene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.04.1998

Das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht der Klage nur zu einem geringfügigen Teil stattgegeben

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.04.1998

Das Landgericht hat die Rechtsverteidigung der Beklagten im Ergebnis zutreffend für aussichtslos gehalten und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.03.1998 LS

Beweislast bei Herausgabeklage betr. die Behauptung der Fälschung einer schriftlichen Schenkungserklärung des …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 31.03.1998

Der Angeklagte war aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Hann.-Münden vom 17. April 1997 seit diesem Tage …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 31.03.1998

Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 40.000,-- DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.1998

Dem Kläger steht - wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil im Ergebnis zu Recht festgestellt hat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.1998

Die Beteiligten zu 1) bis 13) sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer der eingangs bezeichneten und aus zwei …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 30.03.1998 LS

Schadensersatz für vom Gemeinschaftseigentum ausgehende Schäden am Sondereigentum

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.03.1998

Der Angeklagte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Salzgitter vom 31. März 1996 seit dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.03.1998

Durch Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 23.06.1995 - 90 O 61/95 - wurde die Klägerin in ihrer …

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OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 30.03.1998 LS

Änderung des Verteilungsschlüssels hinsichtlich der Wasserabrechnung

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AG Göttingen Beschluss 30.03.1998

Über den zugelassenen Antrag ist noch nicht entschieden

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OLG Köln Beschluss 30.03.1998

Der Beklagte ist am 7.1.97 vom LG Köln zur Zahlung von 41.37o,34 DM verurteilt worden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.1998

Der Beteiligte zu 1) ist ein Teileigentümer und der frühere Verwalter der eingangs genannten Wohnanlage

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OLG Köln Urteil 27.03.1998

Der Beklagte zu 1. (im folgenden nur noch: Beklagter) ist verpflichtet, an den Kläger 15.000,00 DM gem. den …

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OLG Köln Urteil 27.03.1998 zitiert von 1

Schaltung der von der Klägerin im internationalen Telefonverkehr als Anwahlziel zur Verfügung gestellten …

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OLG Köln Beschluss 27.03.1998

Die Antragsgegnerin war vom 01.01.1990 bis zum 28.02.1993 Verwalterin der eingangs genannten Wohnanlage, die …

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