Zivilrecht – Entscheidungen 1999 – Seite 6

OLG Köln Urteil 03.11.1999

Der Kläger, der seit längerer Zeit beim Beklagten in Behandlung war, litt unter anderem an …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 03.11.1999 LS

Minderung des Werklohnanspruchs

Mangelhaftigkeit von Tiefgaragen-Stellplätzen wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.11.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 02.11.1999

Die Beklagte schuldet dem Kläger keine Miete für die Zeit nach dem 31.11.1997 mehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.11.1999

Die Gewährung von Einsicht in Nachlaßakten und die Erteilung von Abschriften oder Ablichtungen aus solchen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.11.1999 zitiert von 1

Die Schuldnerin hat am 9. März 1999 bei dem Amtsgericht Essen einen

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 02.11.1999

Im Jahre 1996 begab sich die Klägerin zu dem beklagten Zahnarzt in Behandlung

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 02.11.1999

Die Klägerin, die damals an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose litt und deswegen ab Ende Dezember …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.1999

Vorauszuschicken ist, dass angesichts der Komplexität des Sachverhalts, der eine Vielzahl von juristischen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.1999 zitiert von 6

Zurecht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Antrag vom 13.07.1998 auf Durchführung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.1999

Die Antragstellerin erwirkte unter dem 2.5.97 eine Entscheidung des Friedensrichters des Bezirks Cividale del …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.1999 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Schadensersatz und Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Kauf- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.1999

Das angefochtene Urteil ist zu ändern und der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.1999

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen einen Wandlungsanspruch der Klägerin hinsichtlich der vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.10.1999

Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Anspruch gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG nicht zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.10.1999

Die Beklagte ist von der Gewerkschaft der Polizei damit beauftragt, Anzeigenkunden für Festschriften zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 28.10.1999

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 22. Oktober 1998 den Beteiligten zu 1) zum Betreuer für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 28.10.1999 zitiert von 2

Am 13.11.1997 gegen 18.00 Uhr stürzte der damals 71 Jahre alte Kläger in einer Gaststätte der Beklagten in B …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.10.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von 130

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 28.10.1999

Der PKW des Klägers wurde bei einem Verkehrsunfall vom 06.11.1998 von einem beim Beklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.10.1999

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von 100.000,00 DM aus einem gescheiterten Kapitalanlagegeschäft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.10.1999

Die einstweilige Verfügung vom 26. Mai 1997 wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Verfahren gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 28.10.1999

Am 04.05.1999 hat Notar ... zu seiner UR-Nr. ... einen Güterrechtsvertrag zwischen den Eheleuten ... …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.10.1999

Der Kläger ist berechtigt, die Herausgabe des Versicherungsscheins zu fordern, weil die Gemeinschuldnerin als …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aus seiner Kaskoversicherung wegen Diebstahls seines Pkw Audi mit dem amtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.10.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist jedenfalls zur Zeit gehindert, ihre Forderung gegen den Beklagten durchzusetzen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.10.1999

Nach § 568 Abs. 2 ZPO ist eine sofortige weitere Beschwerde zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.1999

Die Beklagten sind den Klägern gemäß § 635 BGB zum Ersatz des hälftigen Schadens verpflichtet, der diesen …

Zivilrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 27.10.1999

Die Wohnanlagen der Kläger und der Beklagten wurden im Jahr von der Zeugin verwaltet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.10.1999

Die gem. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO iVm

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.10.1999

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.1999

Die Kläger nimmt die Beklagte, eine Rechtsanwältin, im Wege der Drittschuldnerklage aufgrund einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.1999

Der Kläger verlangt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.10.1999

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Versorgungsbezügen für die Monate Januar bis Juni 1998

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.10.1999

Die Parteien sind Schwestern und zu je 1/2 Erbinnen ihrer am 24. 2.1996 verstorbenen Mutter A.O. aufgrund der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 26.10.1999

Die Beklagte ist Miteigentümer des im Grundbuch des Amtsgericht T. von L. Blatt N01 eingetragenen Grundstücks …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.10.1999

Der am 29.7.1938 geborene Kläger war seit dem 1.8.1964 im K.-Konzern tätig, zuletzt aufgrund des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.1999

Der Kläger, Verwalter in dem am 15. Juni 1998 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma F - F- und V …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.1999 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.10.1999 LS

Die "Auftragssumme" im Sinn des § 12 a Abs. 2 GKG ergibt sich bei Verträgen mit einer längeren Laufzeit als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Schlussurteil 25.10.1999

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am ... gegen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.10.1999

Die Klägerin lieferte der L GmbH &Co

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 268 Urteil 25.10.1999

(Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.1999

Der Rechtsstreit ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Parteien beendet worden, so daß gemäß …

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 25.10.1999

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 9. April 1999 den Beteiligten zu 1) zum Betreuer für den Betroffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.1999

Für seinen Pkw BMW 525 i Cabrio, der am 20.09.1997 gegen 13:30 Uhr bei einem Verkehrsunfall auf der BAB A 45 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 22.10.1999 zitiert von 1

Wirksamkeit eines vom Vereinsvorstand des Beklagten gefassten Beschlusses, die Kläger aus dem beklagten C …

Zivilrecht Klage abgewiesen