Zivilrecht – Entscheidungen 2000

OLG Celle Urteil 29.12.2000

Die Parteien streiten um die Abrechnung von Kanalbauarbeiten im Gebiet der beklagten Samtgemeinde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.12.2000 LS zitiert von 2

Es verstößt nicht gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn ein Unternehmer Kunden Preise auf elektrische …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.12.2000 LS zitiert von 1

Ist in einem Teilungsabkommen festgelegt, dass für seine Anwendbarkeit objektiv die Möglichkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.12.2000

Am 9.2.2000 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 29.12.2000

Kosten einer markenrechtlichen Abmahnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 28.12.2000

Die Parteien und die weitere Schwester ... sind die ehelichen Kinder der am 8. April 1905 geborenen und am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.12.2000

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten Wohnungseigentumsanlage, die aus …

Zivilrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 27.12.2000 LS

Heimunterbringungskosten: Voraussetzungen eines Zuschlags zur Pflegevergütung für betriebsbedingte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.12.2000

Der jetzt 47 Jahre alte Schuldner ist seit dem 01.04.2000 als Beamter der D.B

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2000

Die Beteiligte zu 1) hatte eine Erhöhung des Stammkapitals, eine Spaltung und Verschmelzung des Unternehmens …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2000 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. hat am 19. November 1999 beim Amtsgericht die Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.12.2000

Der Streitwert für die mit den Klageanträgen zu 3 und 4 geltend gemachte Rückübertragung (nicht Löschung) der …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 22.12.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.12.2000 LS zitiert von 1

Bei Personenidentität von Gesellschafter und Gläubiger einer vermögenslosen GmbH kann diese Person …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.2000

Die Beteiligte zu 1. hat am 19. November 1999 beim Amtsgericht die Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2000

Der Kläger und die Beklagte zu 1) sind die beiden alleinigen Gesellschafter der zwischenzeitlich in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 21.12.2000

Der Antragsteller hat am 23.09.2000 beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.2000

Die Klägerin, ihr Ehemann (der Drittwiderbeklagte zu 1)) sowie der Beklagte waren Gesellschafter der I. …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 21.12.2000

"Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext"

Zivilrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 21.12.2000 zitiert von 1

Der Betroffene wurde am 8.12.2000 in X wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts festgenommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2000

"Das Aufreißen der Verpackung verpflichtet zum Kauf der Ware."

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.12.2000

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

AG Münster Urteil 20.12.2000

Die Klägerin kann von der Beklagten aufgrund des mit ihr angeschlossenen Mietvertrages Zahlung der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.12.2000 LS zitiert von 5

Bei einem Kredit mit variablem, marktabhängigen Zinsen genügt der Kreditgeber seiner vertraglichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.12.2000 LS

Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO.

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 20.12.2000

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.12.2000

Mit Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin auf Entrichtung anteiligen Mietzinses für das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer für ihre Praxisräume als Heilpraktikerin genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.12.2000 LS zitiert von 4

Im Rahmen der Prospekthaftung muss sich der Kläger den an der Anlage bei ihm infolge der bestehen gebliebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2000

Die geltendgemachten Ansprüche sind inzwischen weitgehend verjährt und soweit sie nicht verjährt sind, sind …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Hausratversicherung - vereinbart sind die VHB 84 - auf Zahlung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 20.12.2000

Zwischen den Parteien besteht ein gewerblicher Mietvertrag vom 14.01.1988 über das Grundstück XXX in XXX (Bl. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2000

Die Klägerin, eine Verlags- und Werbegesellschaft, vertreibt die Zeitschrift X. Diese Fachzeitschrift …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2000 zitiert von 2

Denn das Landgericht hat seine gegen die Antragsgegnerin gerichtete einstweilige Verfügung vom 10.04.2000 zu …

Zivilrecht

LG Duisburg Richter Urteil 20.12.2000

Zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien wurde im April 1989 ein Gleisanschlußvertrag geschlossen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.12.2000

Das Landgericht hat den Streitwert für das Verfahren mit 18.000 DM zu niedrig bemessen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2000 zitiert von 3

Der Vater der Beklagten, Herr M. P. M., unterhielt bei der Klägerin seit dem 1. Januar 1978 eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2000

Der am 02.10.1979 geborene Kläger befand sich vom 27.08.1992 bis 26.03.1993 in der Obhut der Streithelferin …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 19.12.2000

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 InsO statthaft …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 19.12.2000

Die von ihnen erhobene Zuständigkeitsrüge greift nicht durch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.2000

Die Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 19.12.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, als frühere Geschäftführerin der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr abgeschlossenen Privathaftpflichtversicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2000

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Beklagte kann sich mit Erfolg auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 19.12.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2000

Der Kläger ist Betreiber des Reitstalles "J. " in P.-M.. Am 04.05.1997 führte die Beklagte ihren bei dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2000

Die Klägerin wurde am 22. Juli 1986 um 0.11 Uhr in dem von der Beklagten zu 1) betriebenen St. J.-H. in H. …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.12.2000

Die beiden Kläger sind als Rechtsanwälte in einer überörtlichen Sozietät mit Niederlassungen in S, das zum …

Zivilrecht

OLG Hamm Teilurteil 15.12.2000 zitiert von 3

Der Kläger war in der Zeit vom 01.12.1987 bis zum 30.09.1997 als Versicherungsvertreter für die M …

Zivilrecht Abgeändert