Zivilrecht – Entscheidungen 2001

LG Hannover Beschluss 29.12.2001

Der Wert des Rechtsstreits war entsprechend dem Klageantrag auf 57.891,10 DM festzusetzen, der Wert des …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 28.12.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Reisepreisminderung von 100 %, Schadensersatz aus Reisevertrag …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.12.2001

Am 29.09.1999 verstarb Herr P der als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks im Grundbuch eingetragen war

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2001

Der klagende Verein, dem u.a. der AOK-Bundesverband und der Verband der Angestelltenkrankenkassen angehören …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.12.2001 zitiert von 1

Der Senat tritt im Ergebnis dem Landgericht darin bei, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 28.12.2001 LS

Hauptsacheklage nach selbständigem Beweisverfahren

Feststellungsklage hinsichtlich des Nichtbestehens von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 28.12.2001

Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner einen Anspruch auf Abgabe einer ergänzenden eidesstattlichen …

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 28.12.2001

Die Gläubigerin hat am 08.11.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.12.2001

Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 haben sowohl die Beteiligte zu 2) als auch der Beteiligte zu 3) jeweils die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.12.2001

Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.12.2001

Der Erblasser war mit der am 10.10.1997 vorverstorbenen Frau C verheiratet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.12.2001 LS

Es ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber einen Bieter mit der Begründung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.12.2001

Auf die schriftliche Niederlegung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.12.2001 LS zitiert von 1

Zum Streitwert eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, dem Antragsgegner die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.12.2001

Der von der Rechtspflegerin festgesetzte Betrag ist um 1.085,00 DM von 5.512,49 DM auf 6.597,49 DM nebst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.12.2001

Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines Grundbesitzes, den sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Die Klägerin beschäftigt sich mit dem Brand-Umweltschutz

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Die angegriffene domain-Bezeichnung www.gus.de ist mit der Marke GUS verwechselbar

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 21.12.2001

Die Antragstellerin hat durch Vorlage von Urkunden glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2001

Gesellschafter der betroffenen GmbH sind der Beteiligte zu 1) mit einem Anteil von 60 %, seine Mutter, die …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.12.2001 LS

Der Gläubiger eines titulierten Anspruchs, der bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Der Senat lässt wie die Kammer die Frage dahinstehen, ob die aus § 25 UWG folgende Vermutung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Die Parteien streiten - noch - über die Berechtigung der Beklagten, bestimmte von ihnen geführte Hotels …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Vielmehr hat das Landgericht die von der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 26. Januar 2001 erlassene …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.12.2001

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 19.04.2001 vor dem Amtsgericht Köln eröffneten Insolvenzverfahren …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 21.12.2001

Am 01.02.1995 wurde über das Vermögen der Firma Gebrüder Kühne GmbH Sägewerk und Holzhandel das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.12.2001

Nebenintervention: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers vom Gegner der unterstützten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 20.12.2001 zitiert von 1

Die Beschwerdegegnerin zu 1) ist ein mehrheitlich von der Stadt W. beherrschtes Unternehmen, zu dessen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 20.12.2001

Der Kläger ist Leiter des Bereiches Plastische-, Hand-, Mikro- und Wiederherstellungschirurgie des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 20.12.2001

Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1. als Halter und die Beklagte zu 2. als dessen Versicherer über den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 20.12.2001

LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.12.2001

Die Beklagte war Eigentümerin des "Klosterguts L."

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.12.2001 zitiert von 1

Dem Kläger wurde im September 1995 durch den ihm persönlich bekannten Zeugen Dr. T wegen ausgeprägter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2001

Der Klägerin steht weder aus § 286 Abs. 1 BGB noch aus einem sonstigen Rechtsgrund ein Anspruch auf Ersatz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.12.2001

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer Ersatz ihrer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 20.12.2001 LS

Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegt nur vor, wenn der Schuldner persönlich schriftlich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2001

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten, einer börsennotierten Aktiengesellschaft mit Sitz in C

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.12.2001 LS zitiert von 1

Bei einem Anlagevermittlungsgeschäft kann ein Mitverschulden des Anlegers unter besonderen Umständen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.12.2001

Unter dem 30. August 2001 reichten die Kläger beim Landgericht Hildesheim gegen die Beklagten zu 1 und 2 eine …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Urteil 20.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2001 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss vom 15.06.2001 hat das Landgericht das gegen den bestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung zweier in 1997 aufgenommener Darlehen in Anspruch, die der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2001

Die Beklagte zu 1) vermittelt verschiedene Kapitalanlagen; der Beklagte zu 2) war für sie als selbständiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.12.2001

Der Kläger nimmt als ehemaliger Vorstand einer nicht zur Eintragung gelangten Aktiengesellschaft die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.12.2001 LS

Wird einem Handelsunternehmen für den Fall der Vermittlung eines bestimmten Vertragsabschlusses eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2001

Hinsichtlich der Klage ist die Berufung teilweise begründet

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 20.12.2001

Die Parteien waren Parteien des vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahrens 4 O 398/99, in welchem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2001

Das Landgericht hat zu Recht dem Grunde nach die Haftung der Beklagten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG bejaht

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