Zivilrecht – Entscheidungen 2000 – Seite 27

OLG Hamm Urteil 20.03.2000 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verantwortlichkeit für einen Unfall vom 24.11.1998, 18.15 Uhr innerorts H auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 20.03.2000 LS

Das schutzwürdige Integritätsinteresse am Erhalt des beschädigten Fahrzeugs ist belegt durch eine Reparatur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.03.2000

Nach der Theorie vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff, der sich auch der BGH angeschlossen hat (vgl. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.03.2000 zitiert von 2

Am 27.11.1996 verstarb der Ehemann der Klägerin an den Verletzungen (u. a. Rippenserienfraktur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.03.2000

13 U 181/99 OLG Hamm Verkündet am 20. März 2000

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.03.2000

Sie ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO zuzulassen, weil sie darauf gestützt ist, dass die Entscheidung auf einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.03.2000 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Grund eines Verkehrsunfalles, der sich am 22.12.1998 in S, L-Straße …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2000

Der Berufsangehörige besuchte zunächst die Grundschule und anschließend das Gymnasium. 1939 legte er das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2000

Die Berufung ist unbegründet, weil weder die Voraussetzungen des § 7 Abs.1 UWG noch diejenigen des § 3 UWG …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2000

Der am 01.01.1994 nach Maßgabe des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes - DBGrG - errichteten Klägerin wurden in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2000

Die Berufung des Klägers hat, auch soweit hierüber noch nicht durch Teilurteil des Senats vom 10.09.1999 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus dem in Kopie aus Bl.6, 6 R ersichtlichen Wechsel geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2000

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil den Erlass der von der Antragstellerin begehrten …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 17.03.2000

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch darauf, dass diese ihr die Mitbenutzung von Waschküche und …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 17.03.2000

Die Verfügungsbeklagte ist Alleinerbin des am 28.10.1962 verstorbenen L, der als Eigentümer des in Band 4 …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Tostedt Beschluss 16.03.2000

Die Klägerin ist seit September 1978 Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Buchholz, Bendestorfer Straße 2. …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.03.2000

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus keinem recht-

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2000

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G. AG mit Sitz in Düsseldorf (im folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 16.03.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 16.03.2000

Durch Beschluss vom 01.10.1999 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 2) zum Betreuer für den Beteiligten zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.03.2000 LS

Zur Abgrenzung der Akquisition zum Abschluss eines Architektenvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.03.2000 zitiert von 1

Der Beklagte und seine Freunde L und Q entwendeten in den frühen Morgenstunden des 13.01.1996 nach einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2000 zitiert von 3

Der im Jahre 1967 in J geborene Kläger, der seit 1991 in Deutschland lebt, wurde am 11.06.1996 wegen einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.03.2000

Die tatsächlichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen waren entsprechend § 320 Abs. 1 ZPO zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.03.2000

Die Klägerin litt seit längerem an anhaltenden Oberbauchbeschwerden

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.03.2000 LS

Zwischen dem Anspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer aus § 9a GmbHG und gegen den Gesellschafter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.03.2000

Der Kläger war Gründungsgesellschafter und zunächst auch Geschäftsführer einer zur Errichtung und Verwaltung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.03.2000

Die Klägerin schloß unter dem 15. Oktober 1996 mit der Streithelferin einen Nachunternehmervertrag, wonach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.03.2000

Die Beklagten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft "V.-V.-Straße/B.er Weg 1a" in L.. Die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2000

Die Klägerin ist die deutsche Generalimporteurin für Mitsubishi-Kraftfahrzeuge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.03.2000 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Motorschadens durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 15.03.2000 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat die mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzforderungen aus dem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns für Arbeiten zur Verbreiterung von 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.03.2000

Das Landgericht hat zutreffend entschieden

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 14.03.2000

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 14.03.2000 zitiert von 1

Er erhielt von den Beklagten Ende 1998 den Auftrag, Sanitärarbeiten in dem Haus der Beklagten durchzuführen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2000

Die Beklagte ist rechtskräftig durch Teil-Urteil der Kammer vom 13. Mai 1997 zur Erteilung eines Buchauszugs …

Zivilrecht

LG Bonn Grund- und Teilurteil 14.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin, die Bundesrepublik Deutschland, verlangt von den Beklagten Ersatz der erheblichen Schäden, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.03.2000 zitiert von 5

Der Antragsteller ist ebenso wie die Firma T S GmbH & Co.KG (künftig nur noch: T ) zu gleichen Teilen (je 50 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.03.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 13.03.2000

Der Beschwerdeführer, ein Berufsbetreuer, nahm aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 13.03.2000 zitiert von 1

Die Antragsteller veräußerten mit notariellem Vertrag vom 19.02.1999 an die Antragsgegnerin ein …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2000 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß ein zwischen den Parteien am 05.07.1995 geschlossener sogenannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 13.03.2000

Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 14. September

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.03.2000

Vorlage zum Bundesgerichtshof zur Frage der Erstattung von Mehrwertsteuer auf Auslagen des Berufsbetreuers

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.03.2000

Durch Beschluß vom 1. Juni 1999 wurde in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der "I. GmbH …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.03.2000 zitiert von 5

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 23.12.1997 in E

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.03.2000

Zu Unrecht hat das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2000

Der Kläger verfolgt als Erbe die vermeintlichen Ansprüche seiner inzwischen (nicht an den Unfallfolgen) …

Zivilrecht