Zivilrecht – Entscheidungen 2000 – Seite 29

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2000

Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der restlichen Vergütung gemäß Rechnung der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2000 LS

Anwaltsvertrag: Unwirksamkeit einer Stundensatzvereinbarung in einer Honorarvereinbarung

Quota-litis-Honorar bei Vereinbarung US-amerikanischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.03.2000

Der klagende Verein unternimmt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem AFG

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.03.2000

Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 14. Dezember 1998 einen Hofübergabevertrag, an dem die Beteiligte zu 1) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.03.2000 zitiert von 6

Das Landgericht hat Prozesskostenhilfe für den Beklagten mit der im Ergebnis zutreffenden Begründung …

Zivilrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2000 LS zitiert von 1

Bei einem Haustürgeschäft ist die gebotene Widerrufsbelehrung drucktechnisch deutlich hervorzuheben, um so …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.02.2000

Die Klägerin, die seit dem 01.01.1996 als Rechtsnachfolgerin der staatlichen Behörde "L.radio" an deren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.02.2000

Die Klägerin beauftragte die Beklagte unter dem 02.08.1995 mit der Anlieferung und der gleichmäßigen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 29.02.2000 LS

Greifbare Gesetzwidrigkeit: Zulässigkeit einer außerordentlichen sofortigen Beschwerde

Zivilrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Beschluss 28.02.2000 LS

Die Ausbildung zum staatlich anerkannten Altenpfleger einschließlich eines erfolgreich abgeschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2000

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht - der Vorsitzende - auf den Antrag der Gläubigerin ohne …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.02.2000 LS

) Zu den Voraussetzungen der Anfechtung eines entgeltlichen Grundstücksgeschäfts zwischen nahestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.02.2000

Das Landgericht hat das Verfahren gemäß § 108 Abs. 2 S. 1

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2000

Mit der Klage verlangt der Kläger, teilweise aus eigenem, teilweise aus abgetretenem Recht Einwilligung in …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.02.2000 LS zitiert von 4

§ 305 Abs. 3 Satz 2 InsO ist grundsätzlich unanwendbar, wenn der Schuldner einen Eröffnungsantrag im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.02.2000

Der Schuldner, der am 18. November 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 27.02.2000

Die Klägerin verfügte über die im streitgegenständlichen Zeitraum nach dem EnWG a.F. erforderliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.02.2000

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts vom 4.1.2000, die nach Durchführung einer Beweisaufnahme den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.2000

Die Berufung hat Erfolg, soweit über sie nach den übereinstimmenden teilweisen Erledigungserklärungen der …

Zivilrecht

AG Göttingen Urteil 25.02.2000

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.02.2000 LS zitiert von 1

Ein Hilfsanspruch, der einen anderen Klagegegenstand hat als der Hauptanspruch, ist bei der Bemessung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.02.2000

Die zulässige Berufung des Klägers kann keinen Erfolg haben

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 25.02.2000 zitiert von 4

Die Schuldnerin hat am 3.8.1999 den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.02.2000 zitiert von 3

Die nach den §§ 99 II, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet, weil nicht …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.02.2000

Der Rechtspfleger hat die von der Beklagten dem Prozeßgegner zu erstattenden Kosten zu Recht ohne Vorbehalt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.02.2000

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aufgrund unzulässiger Rufausbeutung Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.02.2000

Der Rechtspfleger hat bei der Kostenfestsetzung zutreffend nur eine Verhandlungsgebühr nach dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 24.02.2000 LS

Urteilsaufhebung bei wesentlichem Verfahrensmangel

Abfassung des Urteils erst 14 Monate nach dessen Verkündung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 24.02.2000 LS

Grundstückskaufvertrag: Rechtsnachfolge eines subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechts des Verkäufers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2000

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2000

Der Kläger, seine zwischenzeitlich aus der Gesellschaft ausgeschiedenen Brüder E 2 und E 3 sowie sein Neffe E …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2000

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.2000

Das erst nach Ablauf der Frist für die sofortige weitere Beschwerde eingelegte Rechtsmittel der Betroffenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2000

Der Kläger nimmt als Konkursverwalter der Firma C. Datensysteme GmbH den Beklagten als früheren …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.2000

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.02.2000

Der Kläger, der unter angeborener Sichelzellenanämie leidet, wurde vom Beklagten zwischen dem 26. September …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.02.2000 LS zitiert von 3

Teilt der Auftraggeber in einem Schreiben dem Auftragnehmer mit, es ergebe sich nach Rechnungsprüfung eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.02.2000 LS

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauherrn zu einem Bauvertrag enthaltene Vertragsstrafeklausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Beklagten gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Ausgleich von 2/3 des den Klägern durch das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.2000

Die seit 24.7.1992 als Betreuerin bestellte Rechtsanwältin machte mit am 21.4.1998 eingegangenen Schriftsatz …

Zivilrecht

AG Menden Urteil 22.02.2000

Die Beklagte ist aufgrund Mietvertrages vom 24.06.2004 seit dem 01.08.2004 Mieterin einer Doppelhaushälfte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2000

Die Klägerin wurde 1969 mit der Firma "X" im Handelsregister eingetragen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2000

Der Geschäftsführer der Klägerin, ( … ), ist eingetragener Inhaber des unter anderem mit Wirkung für die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2000

Die Klägerin macht Ersatzansprüche wegen Schäden geltend, die sie infolge des Brandes des

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 22.02.2000

Der Beklagte, seit 1994 behandelnder Zahnarzt des Klägers, verabreichte diesem anlässlich einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.02.2000 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht dazu verurteilt, den Kläger gegenüber den Rechtsanwälten D. & D. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 22.02.2000

Die Klägerin ist eine Firma mit Sitz in Spanien

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 21.02.2000

Sie ist jedoch als unbegründet zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2000

Die zulässige Berufung führt zu einer Abänderung hinsichtlich der Höhe des dem Kläger zuerkannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.02.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 22 Abs. 1, 27, 29 FGG, § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen