Zivilrecht – Entscheidungen 2000 – Seite 31

OLG Köln Beschluss 11.02.2000

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.02.2000

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO liegen nicht vor

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.02.2000

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.02.2000

Die Beklagte betreibt eine Kette von Sportfachgeschäften

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.02.2000

Wohnraummiete: Ordnungsgemäße Belüftung einer Wohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.02.2000

Der Angeklagte ist am frühen Morgen des 10. August 1999 - auf frischer Tat betroffen - unter dem Verdacht …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.02.2000 zitiert von 1

Am 16. September 1999 hat das Amtsgericht Hameln -- Geschäftsnummer 26 IN 31/99 -- gemäß §§ 21, 22 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.02.2000

Die Klägerin zu 1) ist eine bekannte deutsche Herstellerin von Fruchtsäften

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.02.2000

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Zahlung von 6.327 DM nebst Zinsen verurteilt und zu Recht die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 10.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 11.08.1990 in C als Fahrschülerin bei einem Motorradunfall, den ein Versicherungsnehmer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.02.2000

Der Klägerin steht der Anspruch auf eine Abschlagszahlung von 11.500 DM nebst 5% Zinsen seit dem 1. November …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2000

Der Kläger leaste am 27.08.1997 bei der Firma B...-A...-L...-Gesellschaft mbH den erstmals am 02.09.1997 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.02.2000 zitiert von 2

Die Klägerin hat nach ihrem Vorbringen rechtskräftig titulierte Mietzinsforderungen in Höhe von mehr als …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.02.2000

Die Beschwerde hat Erfolg, weil entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ein Beweisaufnahmeverfahren im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2000

Verkehrssicherungspflicht des Ladeninhabers für Präsentationspodest

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.02.2000

Der Beklagte zu 1 hat durch schuldhaftes Verhalten zu dem Unfallgeschehen beigetragen, weil er die ihm …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2000

Der Kläger, der ein Ingenieur- und Planungsbüro betreibt, und die Firma S... B... GmbH (im folgenden: GmbH) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.02.2000 zitiert von 1

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme …

Zivilrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2000

Am 05.10.1997 befand sich der am 07.10.1976 geborene Kläger in der Wohnung seines Freundes ... auf der V... 2 …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 09.02.2000

Der Kläger war seit 1988 für die Rechtsvorgänger der Beklagten (E. bzw. D.-E. Versicherung) als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.02.2000 zitiert von 1

Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes beträgt der Wert der Beschwer der Antragsteller …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.02.2000

Die Klägerin wurde am 30. September 1996 im Klinikum der Beklagten zu 1) mittels Kaiserschnitts von einem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.02.2000 LS zitiert von 1

Ist die Entschädigung aus der Unfallversicherung etwa zwei Jahre nach dem Unfall fällig geworden und zahlt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.02.2000 zitiert von 5

Die Gläubigerin hat als Trägerin der Sozialversicherung mit Schreiben vom 4. August 1999 an das Amtsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.02.2000

Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes beträgt der Wert der Beschwer der Antragsteller …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.02.2000

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 08.02.2000

Grundsätzlich hat die Klägerin als Eigentümerin der hier fraglichen Wohnung gegenüber dem Besitzer dieser …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.02.2000

Der Antragsgegner warb in der Zeitschrift "T" Heft 7/99 auf S. 53 für das von ihm vertriebene Mittel "D"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.02.2000

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 13.04.1997 auf Schadensersatz in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.02.2000 LS

Garantie auf erstes Anfordern

Zulässigkeit der Zahlungsklage bei Anhängigkeit eines … · Inanspruchnahme in deutscher Sprache statt in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2000

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Herausgabe ihres Sparbuches, welches sie im Jahre 1981 an deren …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.02.2000

Am 07.11.1999 wurde die Betroffene von der Polizei in K. wegen des Verdachts auf ein Straßenverkehrsdelikt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.02.2000

Ob ein Beschluß des erweiterten Vorstandes des Klägers vom 11.07.1997 über den Ausschluß des Beklagten als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 04.02.2000 zitiert von 1

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 28.04.1992 zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2000

Soweit es sich nach der übereinstimmenden Teilerledigung des Unterlassungsbegehrens noch gegen die in dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.2000

Das Landgericht hat dem Antragsteller mit Recht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2000

Räumung eines Grundstücks, auf dem die Beklagte eine Tankstelle betreibt

Zivilrecht

AG Neuss Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 04.02.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Schadensereignis vom 16.02.1998 in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2000 zitiert von 1

Sie führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2000

Dass die Beklagte dem Kläger den Erlös des LKW-Verkaufs an einen holländischen Abnehmer in Höhe von 10.000 DM …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.02.2000

Mit Schreiben vom 2. Juli 1999 beantragte der Betreuer für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 1999 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 04.02.2000 zitiert von 1

"PI ist berechtigt, die Annahme rückgängig zu machen, sofern sich aus den Bewerbungsunterlagen oder im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.2000

Das Landgericht hat dem Antragsteller zu Recht Prozeßkostenhilfe für die auf Ersatz von materiellem und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.02.2000

Das Landgericht hat dem Antragsteller zu Recht Prozeßkostenhilfe für die auf Ersatz von materiellem und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt Werkzeugmaschinen

Zivilrecht

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 03.02.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines Kfz-Reparatur-Meisterbetriebes

Zivilrecht

AG Nordhorn Urteil 03.02.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.02.2000 LS zitiert von 1

Zur Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung über die Gefahrenumstände.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.02.2000 zitiert von 12

Der Antragsteller unterhielt als Teilnehmer eines am 16.04.1998 bei regnerischem Wetter auf dem Neumarkt in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.02.2000 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen