Zivilrecht – Entscheidungen 2000 – Seite 9

OLG Celle Beschluss 16.10.2000 LS zitiert von 1

Die Feststellung der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO ist analog § 34 Abs. 1 InsO mit der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.10.2000

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen des Erwerbs von Geschäftsanteilen an der D eG (im folgenden: D) aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.10.2000

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes gem. den §§ 398, 611, 675 BGB ein Honoraranspruch …

Zivilrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 16.10.2000

Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Erstattung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.10.2000

Das angefochtene Urteil war aufzuheben

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2000

Die weitere Beschwerde ist zulässig; insbesondere ist Herr Rechtsanwalt F. durch die Vollmacht vom 15.08.2000 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.10.2000

Die am ####1914 geborene Klägerin wurde am 15. Februar 1994 wegen rezidivierender Schmerzen im rechten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 16.10.2000

Dies gilt zunächst für den Angriff der Kläger auf die Abweisung ihres Antrags auf Feststellung der Erledigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2000 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluß vom 1. Juni 1999 auf Antrag des Beteiligten zu 1) über dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.10.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.10.2000

Der Beteiligte zu 1) ist in zweiter Ehe verheiratet

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 13.10.2000

Die Klägerin ist Leasingnehmerin eines Fahrzeuges der Marke Audi mit dem amtlichen Kennzeichen V. Sie nimmt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.10.2000

Die Antragsteller zu 1) - 3) haben sich in vier verschiedenen Wohnungseigentumsverfahren jeweils mit für alle …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.10.2000

Auch unter Berücksichtigung ihres Beschwerdevorbringens hat die Antragstellerin die Voraussetzungen eines …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 12.10.2000

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der Zahnärzte C in D gegen den Beklagten einen Honoraranspruch aus …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.10.2000

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.10.2000 zitiert von 1

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Anhörung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 11.10.2000

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Prognoserisiko bei der Schadensberechnung auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.10.2000

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 11.10.2000

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 30.September 1999 ereignete

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.10.2000 LS

Aus der sich aus §§ 32 Abs. 2 StVZO, 22 Abs. 2 StVO ergebenden Maximalhöhe von 4 Metern für Fahrzeuge folgt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 11.10.2000

Die 1967 geborene Klägerin stellte sich erstmals am 16.03.1999 beim Beklagten, einem niedergelassenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 11.10.2000

Selbstständiges Beweisverfahren: Bestimmung des Gegenstandswertes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 11.10.2000 LS

Der Hersteller eines von ihm u. a. als Haftbrücke für ein dreischichtiges Fensterbeschichtungssystem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 11.10.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat nur insoweit …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 10.10.2000

Die Beklagten waren die Prozessbevollmächtigten der am 7. Juni 1987 (dem Pfingstsonntag) geborenen Klägerin …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.10.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer seit 1995 unter Geltung der ARB 94 bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.10.2000

Hausverbot in Lebensmittelmarkt

Entgangener Gewinn in Höhe ausgelobter Beträge für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 10.10.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat am 8.2.2000 den Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens gestellt und für …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.10.2000

Sie ist auch rechtzeitig eingelegt und nach § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, weil in der angefochtenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.10.2000 zitiert von 4

Der Beteiligte zu 1) ist seit dem Konkurs des von ihm geführten Unternehmens im Jahre 1991 verschuldet

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 08.10.2000

Mit Schreiben v. 5.7.2000 hat die Antragstellerin einen Antrag gestellt auf Insolvenzeröffnung gegen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2000 zitiert von 1

Auf Antrag der Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht Düsseldorf nach Einholung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.10.2000

Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses vom 01. Oktober 1998

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2000 zitiert von 1

Am 19.03.1999 hat der Schuldner beantragt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und ihm …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.10.2000 LS zitiert von 2

Der Anteil an einer ungeteilten Erbengemeinschaft gehört regelmäßig nicht zu dem vom Mündel einzusetzenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.10.2000

Der Kläger betreibt in E ein Sachverständigenbüro, das sich vor allem im Auftrag von Versicherungen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.10.2000

Zu Recht hat das Landgericht seiner Entscheidung zugrundegelegt, dass der Verstoß, dessen Vorliegen in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.10.2000 zitiert von 1

Die Parteien waren Gesellschafter des "N.-Institut für Trainings- und Unternehmensberatung" (im Folgenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.10.2000

Irreführende Berufsbezeichnung "NL-Steuerberater in NL"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.10.2000

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer gescheiterten Flugreise nach Israel

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.10.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.10.2000 LS

Wird eine im Wege der Widerklage erhobene Zahlungsklage durch Teilurteil abgewiesen und legt der Widerkläger …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.10.2000

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.10.2000 zitiert von 7

Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 8. März 1999 hat der Schuldner bei dem Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 04.10.2000 LS zitiert von 2

Ein Tiefbauunternehmer genügt seinen Erkundigungs- und Sicherungspflichten, wenn er sich über die Lage der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.09.2000

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller u.a. von Joghurt-Produkten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.09.2000

Der Kläger begehrt Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.2000

Im Jahre 1980 waren die am 29.07.1998 verstorbene M. S.(im Folgenden: Erblasserin) und ihre Schwägerin, C. K. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.09.2000

Die Entscheidung des Landgerichts ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden

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