Zivilrecht – Entscheidungen 2001 – Seite 11

OLG Hamm Beschluss 22.10.2001

Die Angeklagten befinden sich nach ihrer vorläufigen Festnahme am 3. April 2001 aufgrund des Haftbefehls des …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 22.10.2001 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Flüssiggas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 22.10.2001

Hauptversammlung die Verschmelzung auf die E

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2001

Die nach der Neufassung des § 13 Abs.2 Ziff.3 UWG verlangte Eintragung des Klägers in die "Liste …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß mit der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2001

Die weitere Beschwerde des Betroffenen ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2001

Am 31. Mai 2000 hat das Insolvenzgericht Kleve das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beteiligten zu 1) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2001

Die zulässige Berufung der Klägerin ist - mit Ausnahme eines großen Teils der geltend gemachten Zinsen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.10.2001

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidungen von Wiederholungen gemäß § 543 Abs. …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 18.10.2001

Der Beklagte mietete von den Klägern das Haus Nr. . der N.Straße zum Betrieb einer Bier- und Speisewirtschaft …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 18.10.2001

Der Kläger war nach Nr. 905 GOZ berechtigt, das zur Herstellung der Pass-

Zivilrecht

AG Bonn 97 IK Beschluss 18.10.2001

Über das Vermögen des Schuldners ist am 18.07.2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.10.2001

Vertragsstrafe: Fälligkeit einer nach Tagen bemessenen Vertragsstrafe bei Verwirkung durch fortgesetzte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 18.10.2001

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde bei Erkennbarkeit einer Beschwer über 100 DM

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Göttingen Beschluss 18.10.2001

Die Schuldnerin hat am 30.03.2001 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.10.2001 zitiert von 5

Aktiengesellschaft: Rechtliches Interesse des intervenierenden Mitaktionärs am Obsiegen des gegen die AG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.10.2001 LS

Die Enterbung kann als Entziehung des Pflichtteils auszulegen sein, wenn sie mit einem konkreten Sachverhalt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 18.10.2001

OLG Köln – 8 U 45/01

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Königswinter Urteil 17.10.2001

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Motorrollers durch …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.10.2001

Der Kläger beansprucht vom Beklagten Schmerzensgeld wegen des Verlustes des linken Auges und weiterer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2001

Die Antragstellerin ist die Witwe des im Jahre 1986 verstorbenen niederrheinischen Künstlers C, der unter …

Zivilrecht

AG Düsseldorf 17.10.2001

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.10.2001 zitiert von 6

Schmerzensgeld: Erstgradig offene Unterschenkelfraktur mit langwierigem Heilungsverlauf und Dauerschäden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.10.2001 LS

Eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers durch das Beschwerdegericht kommt in dem auf die bloße …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.10.2001 LS

Leistungsfreiheit der Hausratversicherung

Diebstahl nach Betreten des Hauses durch eine offenstehende … · versuchter Raub bei Anwesenheit der Versicherungsnehmerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 17.10.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.10.2001

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten keine fällige Forderung aus den Vertrag über die Errichtung des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 16.10.2001

Der Angeklagte befand sich zunächst aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Osnabrück vom 05. Januar 2001 …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 16.10.2001

Das Amtsgericht hat die auf Miete und Nebenkostenausgleich gerichtete Klage bis auf einen anerkannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a Zivilkammer Urteil 16.10.2001

LG Düsseldorf – 4a O 262/01

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 16.10.2001

Der Kläger ist auf Grund von Verschmelzungsverträgen Nachfolger des ursprünglich klagenden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.10.2001 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 15.10.2001

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 5.616,03 DM zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.10.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages in Anspruch, den …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 12.10.2001

Die Beklagten betreiben in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Steuerberaterpraxis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.10.2001 LS

Auch wenn der Bauunternehmer nicht von der Haftung für Mängel frei ist, weil er gebotene Bedenken gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 11.10.2001

Der Beklagte ließ am 30.09.1999 über den Internet Service Provider S... die Internetadresse "O... .de" bei …

Zivilrecht

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 11.10.2001

Sie erhalten bei uns auf alle Teppiche auf den jeweils niedrigsten ausgezeichneten Preis nochmals 20 % Rabatt"

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.10.2001 LS zitiert von 2

Der Geschäftswert eines bei der Bestellung eines Erbbaurechtes dem Grundstückseigentümer vorbehaltenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.10.2001 LS

Schuldet der Erbe den Pflichtteil, aber nicht das (Nach-)Vermächtnis, kann der schon geleistete Pflichtteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 11.10.2001

Die Klägerin macht als Transportversicherer aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz wegen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.10.2001

(Von einer Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 10.10.2001

Die Parteien streiten um die Herausgabe von Unterlagen zur Erstellung von Erklärungen gegenüber den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2001

Seit dem 1.01.2000 unterhält der Kläger für sein Fahrzeug Audi A 3, eine Teilkaskoversicherung beim Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Rückzahlung eines der Höhe nach unstreitigen restlichen …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 10.10.2001 LS

Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist unzulässig, wenn die Partei durch eine einfache Nachfrage den Sachverhalt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.10.2001 zitiert von 1

Die unter dem 17. und 18. Januar 2000 mit insgesamt 2.926,68 DM abgerechneten Leistungen des Sachverständigen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.2001

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.10.2001

Private Krankenversicherung: Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer Fallpauschale mit dem privaten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 09.10.2001

Die Berufung des Klägers war als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht hinreichend begründet wurde (§§ 519 …

Zivilrecht Berufung verworfen