Zivilrecht – Entscheidungen 2001 – Seite 38

OLG Köln Urteil 06.02.2001

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2001

Gegen den Antragsgegner erging Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 12.459,63 DM

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 05.02.2001

Mit ihrer Erinnerung vom 14. Dezember 2000 ficht die Beklagte den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 05.02.2001

Der Kläger fordert Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 14.10.1997 um 16.48 Uhr in I-L in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.02.2001

Die Klägerin führt zunächst zu Recht aus, dass die Kostenentscheidung im landgerichtlichen Urteil, soweit sie …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.02.2001

Verkehrssicherungspflicht: Sicherung eines für den Verkehr gesperrten Wirtschaftswegs bei Duldung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.02.2001 zitiert von 2

Sie führt lediglich in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang zur Abänderung des die einstweilige …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.02.2001

Der Kläger ist Inhaber eines Kfz-Reparatur-Meisterbetriebs

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.02.2001 zitiert von 2

Der Kläger hat bei dem Beklagten eine Unfallversicherung abgeschlossen, der die AUB 88 zugrunde liegen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.02.2001

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens …

Zivilrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Beschluss 02.02.2001 zitiert von 1

Der Betroffene ist indischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.02.2001 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist gemäß der Teilungserklärung vom 23.8.1973 Eigentümer der Wohneinheit Nr. 11 im 4.OG …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.02.2001

Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft der U. N.V., befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.02.2001 LS

Baumangel: Angemessenheit einer Frist zur Nachbesserung

treuwidrige Vereitelung von Nachbesserungsmaßnahmen bei … · Aufrechnung als neuer Einwand in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.02.2001 LS

Zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im sog. rotierenden System.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 01.02.2001 LS

Der Richter muss sich im Interesse der Gleichbehandlung der Geschädigten an der Rechtsprechung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 01.02.2001 LS

Bei folgenden Verletzungen: 'Ellenbogenluxations, Oberarmschaft und Ellenfraktur des rechten Arms sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.02.2001

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen der Risse in Estrich und Fußbodenbelag im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 01.02.2001 zitiert von 3

Am 17.12.1999 hat die Schuldnerin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 01.02.2001

Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 20

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Verletzung eines Auskunftsvertrages und aus § 816 Abs. 2 BGB auf Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.01.2001

Der Kläger litt seit langem unter essenzieller Hypertonie

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2001

Die Parteien sind die früheren Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.01.2001 LS

Eine Preisanpassungsklausel - sog. 'Kostenelementeklausel' -, die es dem Vermieter einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 31.01.2001 LS

Es erscheint zweifelhaft, ob eine Klage nach § 767 Abs. 1 ZPO mit dem Antrag, die Vollstreckung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2001

Die Klägerin leidet seit ihrer Geburt am 7. Oktober 1989 an einer erblich bedingten Fehlbildung beider Hände …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.01.2001 LS zitiert von 1

§ 25 HGB setzt nicht voraus, dass das Handelsgeschäft vollständig, also in seinen sämtlichen Teilen und mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.01.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten im anhängigen Verfahren auf Leistung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2001

Der Kläger hat als Rechtsnachfolger seiner im März 1999 verstorbenen Ehefrau Schadensersatzansprüche gegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2001

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 31.01.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines geleisteten Einmalbetrages für eine Rentenversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2001

Die Klägerin ist der Wortmarke "AAAAAA", die unter der Nummer 395 10 864 am 10.03.1995 beim Deutschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2001 zitiert von 1

Der Beklagte, der über langjährige Erfahrungen in Dax-Optionsgeschäften verfügt und solche Geschäfte an der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.01.2001

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der vormaligen Treuhandanstalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.01.2001

Die Klägerin macht im Wege der Drittschadensliquidation Ansprüche aus einem Transportschaden geltend

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 30.01.2001 zitiert von 1

Wie die Kammer mit Recht ausgeführt hat, sind die Beklagten verpflichtet, dem Kläger in voller Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 30.01.2001

Mit Schreiben vom 03. Juli 2000 hat der Beteiligte zu 1) Vergütung und Aufwendungsersatz für die Tätigkeit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund eines Titels aus dem Jahre 1993 wegen rückständiger …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.2001 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Architektenhonorar für Planungsarbeiten an dem Bauvorhaben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 29.01.2001

Der Kläger verlangt von den Beklagten, seinen Schwestern und zugleich eingesetzten Erbinnen nach dem am 16. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 29.01.2001

Durch Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 25.10.1999 wurde der Antragsteller zum vorläufigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 29.01.2001

Die Beschwerdegegner beauftragten den Beschwerdeführer am 04.09.1995 telefonisch mit der Beurkundung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2001 LS zitiert von 2

Erbeinsetzung eines Heimbediensteten durch einen Heimbewohner

Umgehung des Testierverbots durch Einsetzung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.01.2001

Mit Schreiben vom 11.07.2000 hat die Gläubigerin bei dem Amtsgericht Bonn - Insolvenzgericht - beantragt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.01.2001

Das Finanzamt M. hatte gegen den Schuldner wegen rückständiger Steuern einen Insolvenzantrag gestellt

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten aus § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG in Verbindung mit § 1 UWG zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Kläger die Voraussetzungen des § 89b Abs. 1 HGB nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.01.2001

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit nach Abschluss des Revisionsverfahrens mit Rücksicht auf die nunmehr …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg und führt zu der aus der Urteilsformel …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Dem steht es nicht entgegen, dass die Berufung ausweislich das in der Berufungsschrift angegebenen Rubrums …

Zivilrecht