Zivilrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 14

OLG Köln Urteil 23.10.2002 zitiert von 1

Der Kläger litt Anfang 1997 unter einer Refluxoesophagitis (Entzündung der Speiseröhre im Bereich des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2002

Die Klägerin, die Waren und Dienstleistungen aus dem EDV-Bereich anbietet und vertreibt, firmiert seit dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2002 zitiert von 1

Der Kläger buchte am 03.02.1997 über ein Reisebüro in B für sich, seine Ehefrau und den Sohn C bei der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.10.2002 zitiert von 1

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.10.2002

Durch vorläufig vollstreckbar erklärtes Versäumnisurteil des Kantongerichts Boxmeer vom 21.11.00 - Rollen-Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2002 zitiert von 1

Der Kläger leitete über das Rechenzentrum der Finanzverwaltung als Fachrechenzentrum des Finanzressorts im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 22.10.2002 LS

Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist“ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.10.2002 LS

Kostenansatzverfahren: Bindung an die einer Erbscheinserteilung zu Grunde liegende Auslegung einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.10.2002

Der Kläger zu 1. ist approbierter Zahnarzt

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 22.10.2002

Die Schuldnerin hat am 29.7.2002 den Antrag gestellt, über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 22.10.2002

Unter dem 01. 12. 2001 beantragte der Schuldner, vertreten durch seinen Verfahrensbevollmächtigten, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.10.2002

Verschmelzung: Rückgängigmachung durch Löschung einer bereits erfolgten Handelsregistereintragung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2002

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, als Gesellschafter der Gemeinschuldnerin eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 22.10.2002 LS zitiert von 1

Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers

Pflicht zur Überprüfung von Prospektbehauptungen · Verjährung von Ansprüchen wegen Prospekthaftung im engeren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.10.2002

Die Berufung ist zulässig; die im Hinblick auf die beiden Amtszustellungen vom 8. und 17. Mai 2002 zweimal …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 21.10.2002 LS

Kein SE bei Unfall mit Tankanhänger wegen Befahrens eines unbefestigten Straßenbanketts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.10.2002

Die Beteiligten streiten um die Hofeigenschaft einer landwirtschaftlichen Besitzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Auskunftserteilung verurteilt und seine Verpflichtung zum …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.10.2002

Der Betroffene lebt alleinstehend in einer Dachgeschoßwohnung im Haus X-Straße in V. Er leidet u.a. an einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs.2 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Das Unterlassungsbegehren des - gemäß §§ 2 Abs. 1 ZugabeVO, 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG prozeßführungsbefugten und …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.10.2002

Gegen die Betroffene wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 10. Juni 2002 die zuvor durch …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.10.2002 zitiert von 1

Die betroffene Kommanditgesellschaft ist seit dem 10.04.1990 im Handelsregister des Amtsgerichts Schwelm …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 21.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber als Betreiber von im selben Einzugsbereich gelegenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine Gesellschafterin des deutschen L.- und T., die im Land Nordrhein-Westfalen eine …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.10.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Hofeigenschaft einer landwirtschaftlichen Besitzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 21.10.2002 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.10.2002 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 23. Mai 2002 gegen den Betroffenen gemäß § 57 Abs. 2 S. 2 AuslG die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.10.2002

Der Beteiligte zu 1) und seine Ehefrau übertrugen zu UR.-Nr. .../2001 des Notars Dr. H. W., B. H., den …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.10.2002 LS

Die Antragstellerin von Prozesskostenhilfe ist im Rahmen von § 115 Abs. 2 ZPO verpflichtet, auch den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Die selbständigen Berufungen der Parteien sind in formeller Hinsicht bedenkenfrei

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Nachdem die Parteien im Berufungstermin den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache teilweise für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Zu Recht hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil die am 8.5.1996 im Beschlußwege erlassene …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.10.2002 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 8) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft N-Weg 1 in F, deren Verwalterin die …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hagen Urteil 21.10.2002

Nach einem unstreitig von dem Haftpflichtversicherten der beklagten Versicherung zu vertretenen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2002 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Eigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von der …

Zivilrecht

AG Hildesheim Urteil 18.10.2002

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 11. Januar 2002 an der …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 18.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Pferdekaufs und einer in diesem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 18.10.2002

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts vewiesen wird, hat das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2002

Das Landgericht Kleve verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 09.03.2001 (Bl. 74 ff GA) zur Tragung der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 17.10.2002

Die Kläger und Herr P... B... sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die unter der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2002

Die Klägerin begab sich wegen chronischer Rückenschmerzen in die orthopädische Behandlung des beklagten …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 17.10.2002

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz immaterieller und materieller Schäden wegen ärztlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 a.F

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2002

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegen die Beklagte offene Werklohnansprüche in Höhe von 1.048.305,24 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 17.10.2002 zitiert von 1

Der Kläger und die Beklagte sind Geschwister

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.10.2002 LS zitiert von 4

Bei Internetverstößen kommt als Gerichtsstand des Begehungsortes gemäß § 32 ZPO wegen des Willkürverbotes in …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.10.2002

Der Kläger erbrachte in der Vergangenheit Sozialhilfeleistungen für die Mutter der Beklagten

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.10.2002 LS

Markenrechtsverletzung: Beseitigung der Verwechslungsgefahr durch beschreibenden Zusatz zu einer identisch …

Verwechslungsgefahr von "Kompass" und "BranchenKompass" · Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen