Zivilrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 18

OLG Zweibrücken Beschluss 26.09.2002

Der Antragsteller hat am 4./6. Juni 2002 beim Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - die Anordnung einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Urteil 26.09.2002

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks S. 16 in B.; die Beklagten sind Eigentümer des benachbarten …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem oder - nach Regulierung des Schadens - übergegangenem Recht nach ihrem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.09.2002 LS

Öffnet der Werkunternehmer, der u. a. mit Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten beauftragt ist, ein vorhandenes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.09.2002 LS

Zur schlüssigen Darlegung einer Differenzprovision, die der Handelsvertreter aufgrund seiner Begleitung als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2002 LS

Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung

Erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 25.09.2002 LS

Das Unterlassen von Tatsachenvortrag in erster Instanz beruht auch dann auf Nachlässigkeit i.S. v. § 531 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.09.2002 LS zitiert von 1

Der nach § 349 Abs. 2, Abs. 3 ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 25.09.2002 zitiert von 4

Der am 15.07.1980 geborene Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14.04.1996

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 25.09.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz wegen eines in seinen Augen fehlerhaften …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Lüneburg Urteil 25.09.2002 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Entscheidung auf Feststellung der Erledigung, wenn zuvor die Hauptforderung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.09.2002 LS zitiert von 1

Eine ausschließlich politisch motivierte Kündigung eine Kontoverbindung durch die Bank verstößt jedenfalls …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.09.2002 zitiert von 3

Mit dem angefochtenen, am 31. Mai 2002 verkündeten Beschluss hat das Landgericht durch den Einzelrichter der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn Urteil 25.09.2002 zitiert von 2

Der Kläger kann von dem Beklagten keinen Ersatz für die Schäden an seinem Fahrzeug verlangen, die bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Grund- und Teilurteil 25.09.2002

Der 1965 geborenen Klägerin mussten wegen rezidivierender Entzündungen im Oberkiefer schon früh Zähne gezogen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2002

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus .§§ 1,49 WG i.V. mit § 2 Abs.1 a ARB über die von der Beklagten bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 25.09.2002

Gegen den Betroffenen hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 29.03.2002 Abschiebungshaft (Sicherungshaft) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.09.2002

Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Klägerin (§§ 11 Abs. 1 RpflegerG, 104 Abs. 3 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.09.2002

Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Einzelrichter des Beschwerdegerichts gem. §§ 568 ZPO, 5 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2002 LS zitiert von 1

Schadenersatzansprüche ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter

Ausschluss von Direktansprüchen gegen deutsche Unternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.09.2002

Gegen den Betroffenen hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 29.03.2002 Abschiebungshaft (Sicherungshaft) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 25.09.2002 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Voraussetzungen für den Anfall einer Erörterungsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 25.09.2002

Der am 03.01.1990 geborene Kläger begehrt die Zählung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Eschweiler Urteil 25.09.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2002 LS

Leistungsfreiheit der privaten Krankenversicherung

Kosten einer stationär durchgeführten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2002

Mit dem angefochtenen, am 31. Mai 2002 verkündeten Beschluss hat das Landgericht durch den Einzelrichter der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 25.09.2002 zitiert von 1

Schiedsgerichtsverfahren: Mündlichkeit und rechtliches Gehör im Schiedsverfahren sowie Anforderungen an die …

Zivilrecht

AG Kleve Beschluss 25.09.2002

Der Stundungsantrag ist zulässig und teilweise begründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Teilurteil 24.09.2002

Die Beklagte ist eine Stiftung, deren Stifter der Großvater des Klägers war

Zivilrecht

LG Essen Urteil 24.09.2002

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs 2,313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 24.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes bzw. einer Geldentschädigung sowie auf …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 24.09.2002

Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.09.2002 LS zitiert von 2

Nach dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes 2001 gibt es einen außerordentlichen Rechtsbehelf der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Syke Urteil 23.09.2002

Der Kläger buchte im Reisebüro ... eine Flugreise nach Australien

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Beschluss 23.09.2002

Die Antragstellerin ist gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 24.7.2001 (Az. 71 II 134/01) zur …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.09.2002 zitiert von 2

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Geschwister

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 23.09.2002 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.09.2002

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.09.2002 zitiert von 2

Der Kläger kann von den Beklagten wegen des ihm am 11.07.1998 an seinem Kraftomnibus entstandenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 20.09.2002

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldner aus zwei Urteilen des Amtsgerichts Köln …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.09.2002

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.09.2002

Die Beteiligte zu 1) war Eigentümerin zweier Grundstücke, für die ein Umlegungsverfahren eingeleitet wurde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 20.09.2002

Mit Beschluss vom 19.03.2002 hat das AG Bonn auf einen Insolvenzantrag der C GmbH und der M GmbH den jetzigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2002 zitiert von 1

Die nach einem Teilerfolg wegen des Zusatzhonorars aus Anlass der Euro-Umstellung im Erstbeschwerdeverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 20.09.2002

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Ersatz des ihr bei einem Verkehrsunfall mit dem Beklagten zu 2. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.09.2002

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2002

Das gegen den Vizepräsidenten des Landgerichts M. und gegen die Richterin am Landgericht Dr. N. gerichtete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2002

1) Der Senat folgt der Auffassung des 3. Zivilsenats (OLG Düsseldorf Beschluss 4.3.1998 - 3 W 80/98) und des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Meppen Urteil 20.09.2002

Von der Abfassung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen