Zivilrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 28

LG Bonn Urteil 18.07.2002

Das angefochtene Urteil, mit dem das Amtsgericht Euskirchen die Klage mit dem vom Kläger in der Berufung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.07.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.07.2002

Die Kläger betreiben in ..., die Beklagten in ... eine Gemeinschaftspraxis für Labormedizin

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2002 zitiert von 1

Die in der Schweiz ansässige xxx S.A. war früher eingetragene Inhaberin des am 26. November 1990 unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die ursprünglich nach §§ 13 Abs. 2 Satz 1, 22 a AGBG zu beurteilende Klagebefugnis des Klägers steht auch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

AG Kerpen Beschluss 18.07.2002

Der Antragsteller ist Miteigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.07.2002 LS zitiert von 1

Betreuung: Genehmigungsfähigkeit einer Vermögensanlage in einem offenen Immobilienfonds

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.07.2002 LS zitiert von 2

Dem Besteller steht wegen Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung kein Kostenvorschussanspruch für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des am 12. Juni 1987 unter Anspruchnahme einer Priorität vom 12. Juni …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 17.07.2002

Der Betroffene leidet an einer leichten Minderbegabung und Äthanolabusus

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Beschluss 17.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz in Höhe von 312,14 Euro aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Vielmehr hat das Landgericht die Beklagte zurecht verurteilt, wie aus den auf den Folgeseiten wiedergegebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.07.2002

Der Kläger war in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 22 a AGBG eingetragen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit sowohl hinsichtlich des Klage- als auch verschiedener …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 17.07.2002

Wegen des Vorbringens der Parteien und der Streithelferin in erster Instanz und wegen der Entscheidungsgründe …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil die Klage im Umfang der noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg, nachdem die Antragstellerin ihren …

Zivilrecht

AG Aachen Beschluss 17.07.2002

Die Antragsgegnerin ist die Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Die Parteien stehen sich als Anbieter von auf CD vertriebenen Telefonauskünften, also Verzeichnissen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.07.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 17.07.2002 LS

Die Entscheidung des Erstgerichts beruht nur dann auf einem materiell-rechtlichen Rechtsfehler, wenn die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 17.07.2002 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Auffällige Häufung von Mängeln im Anwaltsbüro

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 17.07.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Die Klägerin, die ein allgemein bekanntes Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.07.2002

Die Beteiligten zu 1 und 5 sind die Töchter des Erblassers, die Beteiligten zu 2, 3 und 4 sind die Kinder der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 17.07.2002

Die Kläger sind verbunden durch einen Reisevertrag über eine Flugreise nach Spanien auf die Insel Gran …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.07.2002

Die Klägerin ist Alleinerbin der am 07.09.2001 verstorbenen Frau M und als deren Rechtsnachfolgerin in den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 17.07.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten Auszahlung eines Gewinns, den er im Automatensaal des von der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 17.07.2002 LS zitiert von 2

Lizenzvergabe für die 2. Fußball-Bundesliga

Aufhebung eines Schiedsspruchs des Schiedsgerichts durch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2002

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Autohaus Wandlung eines gebrauchten Pkw

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Beklagten veranlasst …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2002

Ansprüche aus der Rechtsschutzver-sicherung (ARB 75 - Fassung 84 - GA 56)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2002

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung der Versicherungssumme aus einer …

Zivilrecht

AG Coesfeld Urteil 16.07.2002

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines vorzeitig aufgelösten Kraftfahrzeugleasingvertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2002 zitiert von 1

Die Kläger sind - zusammen mit weiteren 63 Personen, darunter die Beklagte - Miteigentümer der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2002 LS

Beschränkte Rechtskraftwirkung einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2002

Das Landgericht hat den Beklagten zutreffend für leistungs-frei (§ 61 VVG) gehalten, weil der Kläger den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2002

Der Beklagte wendet sich allein gegen die Berücksichtigung der auf die geltend gemachten Flugkosten, die für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Die Beklagte betreibt ein Autohaus

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen aller tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, hat das …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.07.2002

Mit notariellem Kaufvertrag vom 09.02.1996 erwarben die Kläger von der Beklagten eine Eigentumswohnung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Die Parteien streiten um die Entschädigung wegen eines durch Brand am 01.02.2000 zerstörten Kiosks in R. - W

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2002

Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Ein die Zulässigkeit des Feststellungsantrages der Klägerin begründendes Feststellungsinteresse im Sinne des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.2002 zitiert von 5

Der Einspruch der Klägerin gegen das im Tenor näher bezeichnete Versäumnisurteil des Senats ist zulässig, in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 4. Zivilkammer Urteil 16.07.2002

Der Zeuge R. war vom Jahre 0000 an beim Kläger, der in I. als Steuerberater selbständig tätig ist, als …

Zivilrecht Klage abgewiesen