Zivilrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 4

AG Aachen Urteil 12.12.2002

Die Parteien waren durch ein Wohnraummietverhältnis miteinander verbunden

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2002 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung in Höhe von 21.084,22 EUR wegen angeblich anfechtbarer Zahlung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.12.2002

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund VI. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2002

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 1

Auch bei einem Haftungsvolumen von weniger als 50.000,00 DM gelten die vom Bundesgerichtshof entwickelten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 11.12.2002

Der Kläger ist Arzt und war früher als Arzt in einem Krankenhaus im Osnabrücker Land tätig, in dem zum …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.12.2002

Die Klägerin, die bei der Beklagten für einen PKW der Marke Mitsubishi Pajero eine Vollkaskoversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 11.12.2002 zitiert von 1

Mit notariellen Gesellschaftsvertrag vom 05.09.2002 wurde die S... S... D... Gesellschaft mit beschränkter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.12.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.12.2002

Der Verfügungskläger ist Insolvenzverwalter in dem am 1. September 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen sexuellen Mißbrauchs in drei Fällen auf Schmerzensgeld in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2002

Die Beklagten zu 2. und 4. sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 11.12.2002 LS

Krankenhaushaftung: Zeitnahe fachärztliche Eingangsuntersuchung eines neu aufgenommenen Patienten

Aufklärung über Geburtsrisiken bei Makrosomie · Schmerzensgeld für die Folgen einer Schulterdystokie

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 11.12.2002

Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 2) keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 2.508,40 EUR aus dem zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.12.2002 LS

Automietvertrag mit ausländischem Kunden

Wirksamkeit einer internationalen … · wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Menden Urteil 11.12.2002

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Beklagten wegen Verletzung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 11.12.2002

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen (§540 Abs. 1 Ziff. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.12.2002 zitiert von 1

Die Beklagte unterhält in O1 die aus einer größeren Anzahl von getrennten Gebäuden bestehende …-Kaserne

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 11.12.2002

Die Gehörsrüge ist unzulässig, da sie nicht statthaft ist

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Urteil 10.12.2002

Der Kläger hat auf insgesamt 1.100 qm Parkettlegearbeiten im Auftrag der Beklagten für das Alten- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 8. Zivilkammer Urteil 10.12.2002

Die Klägerin fordert von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 13.283,10 Euro wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Minden Urteil 10.12.2002

Die Klägerin kann von den Beklagten Zahlung in Höhe von 418,47 EUR gem. § 7 Abs. 1, 17 StVG in Verbindung mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Die Beklagte hat die Eintragung von "STRASSENVERKEHRSAMT, AUSKUNFT ANMELDESERVICE H. 0180 ... 0180 ANMELDEN" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 10.12.2002

Mit der beabsichtigten Klage will die Antragstellerin die Antragsgegner auf Feststellung der Nichtigkeit von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.12.2002

Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe seine Obliegenheit aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2002 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Rechtsgeschäftlicher Ersterwerb von einer teilenden Erbengemeinschaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Urteil 10.12.2002

Die Verfügungs- und Berufungsklägerinnen (im folgenden: Klägerinnen) begehren von dem Verfügungs- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, Transportversicherer der Firma A. Krawatten und Seidenweberei P. GmbH&Co KG in L., nimmt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.12.2002 LS zitiert von 1

Eine Aussetzung nach § 148 ZPO kommt in entsprechender Anwendung in Betracht, wenn eine …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 10.12.2002

Der Kläger war bis 1984 Realschullehrer und züchtete anschließend als selbstständiger Landwirt Galloway-Rinder

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 10.12.2002

Der Antragsteller ist Mitgesellschafter der Schuldnerin einer GmbH

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 10.12.2002

Nach § 788 Abs. 2 ZPO sind auf Antrag des Gläubigers die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 10.12.2002 zitiert von 4

Die B-GmbH (im Folgenden: die Schuldnerin), eine Gesellschaft des damaligen B-Konzerns, übernahm im Frühjahr …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 10.12.2002

Die Klägerin stellt medizintechnische Geräte her, der Beklagte unterhält einen Medizintechnikvertrieb

Zivilrecht

AG Düsseldorf Richter Urteil 10.12.2002

AG Düsseldorf – 54 C 14898/02

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2002 LS

Wohnungseigentum: Aufrechnung mit bzw. Zurückbehaltung von einer unangefochtenen beschlossenen Sonderumlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 10.12.2002

Die Kläger sind Miterben der am 20.06.2003 verstorbenen Frau

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.12.2002

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 10.12.2002

Die Parteien streiten um die Rechte an der Internetadresse "grossmarkt-E.de"

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.12.2002 LS

Zu der Grundaufklärung des Arztes über die Risiken einer Myelografie gehört notwendigerweise der Hinweis auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.12.2002

Zur Pflicht des Hauptvermieters zur Rückzahlung der Mietkaution

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.12.2002 LS

Wohnungseigentum: Aufrechnung mit bzw. Zurückbehaltung von bestandskräftig beschlossenen Wohngeldvorschüssen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.12.2002 LS

Das Landgericht verkennt seinen Ermessensspielraum, wenn es die Voraussetzungen des § 719 Abs. 1 Satz 2 2. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.12.2002 zitiert von 2

Als Leasingnehmerin verlangt die klagende GmbH zugleich kraft Ermächtigung der Leasinggeberin Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2002

Nachdem die Antragstellerinnen in der Beschwerdeinstanz ihren Nachprüfungsantrag zurückgenommen haben, fallen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.12.2002

Sie führt auch insoweit zum Erfolg, als die Entscheidung des Landgerichts Hannover aufzuheben und die Sache …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.12.2002 LS zitiert von 1

Geschäftswertfestsetzung für die Beschwerdeinstanz eines Wohnungseigentumsverfahrens

Anfechtung mit der unbefristeten, zulassungsfreien … · Geschäftswert für die Anfechtung der Gesamtjahresabrechnung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Leverkusen Urteil 09.12.2002

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche aus dem Verkauf eines Wagens

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gladbeck Urteil 09.12.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Klage abgewiesen