Zivilrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 44

OLG Celle Urteil 17.04.2002 zitiert von 2

Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung ihres Pkw gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.04.2002

Die Klägerin hat gegen die Beklagte nach §§ 1, 49 VVG keinen Anspruch auf Entschädigung aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.04.2002 zitiert von 1

Die Beklagte ist aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag nach § 1 ARB 75 verpflichtet, dem Kläger für den …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 16.04.2002

Unter dem 7.11.2000 hat die Schuldnerin einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.04.2002

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2002

Die Klägerin ist seit dem 15. September 2000 (Eintragungsdatum im Grundbuch) Eigentümerin u.a. des bebauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.04.2002 zitiert von 3

Am 8. September 2000 wurde die Klägerin nach ihrer Behauptung in N von dem Pferd "S 1" der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2002

Der Kläger unterhielt bis zum 30. April 1999 bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung, aus der er …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 16.04.2002

Unter Vorlage einer von der Autobahnpolizei Hilden aufgenommenen Unfallmitteilung vom 29.01.2000 meldete er …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2002

Der - durch Urteil des AG Iserlohn vom 20. September 1994 (s. BA 5 Ls 82 Js 60/92 5-39/94 erw.) rechtskräftig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.04.2002

Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilenat Urteil 16.04.2002

Am 23.01.1999 kaufte die Klägerin von dem Beklagten die Fuchsstute J..... zu einem Kaufpreis von 170.000,-- DM

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 16.04.2002

Die Anschlussberufung des Kl ist zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.04.2002

Der Kläger begehrt über gezahlte 350.000 DM hinaus weiteres, in einer Größenordung von insgesamt 500.000 DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.04.2002

Die Klägerin schloß mit der Beklagten entsprechend einem Antrag vom 27. Januar 1999 (GA 23 ff.) einen Vertrag …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2002

Der Antragsgegner, Rechtsanwalt in D., verwendet auf seinen Kanzleibriefbögen zu seinem Namen und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2002

Der Kläger unterhielt bis zum 30. April 1999 bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung, aus der er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.04.2002

Die Klägerin, die früher als C 3 GmbH firmierte, belieferte die Beklagte seit 1995 mit Fenster- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.04.2002 zitiert von 1

Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes, noch eines Visums ist …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 15.04.2002

Mit Schriftsatz vom 28. November 2001 beantragte die Schuldnerin, das Insolvenzverfahren zu eröffnen und ihr …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.04.2002 LS zitiert von 5

Haftung bei Kfz-Unfall

Fahrgaststurz bei normal ruckendem Linienbus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.04.2002

Das Rechtsmittel, das die Beteiligte zu 1) wirksam auf die Höhe des Stundensatzes beschränkt hat (vgl. OLG …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten mit der Behauptung, dieser habe ihn in öffentlicher mündlicher Verhandlung vor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Urteil 15.04.2002

Von der Abfassung eines Tatbestandes wurde nach § 495 a II 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2002

Das angefochtene Urteil ist in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.04.2002 LS zitiert von 1

Die auf Schmerzensgeld in Anspruch genommene Körperschaft trägt die Darlegungs- und Beweislast für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.04.2002

Der 52 Jahre alte Antragsteller ist seit 1977 als Rechtsanwalt zugelassen und wurde am 05.01.1988 zum Notar …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 15.04.2002

Die Beteiligte zu 2. erhielt für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 29. Februar 2000 bis 21. Februar 2001 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 15.04.2002

Die Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet, die unselbständige Anschlussberufung der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 12.04.2002

Die von den Klägern für die Zeit vom 21.5. bis 28.5.2001 nach X bei der Beklagten gebuchten und von dieser …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.04.2002 zitiert von 2

Der Rechtspfleger hat zu Recht die von der Beklagten angemeldeten Gebühren der Anwälte, die sie im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2002

Ob die Beklagte bestimmte, jeweils aus mattpoliertem Edelstahl gefertigte Geschirrtuch-Halter und einen sog. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.04.2002 zitiert von 10

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2002 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Beschlussweg erlassene einstweilige …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.04.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalles auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 12.04.2002

Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 12.04.2002

Das Personenstandsgesetz verlangt für Eintragungen in das Sterbebuch nach § 37 den Geburtsort des Verstorbenen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.04.2002

Der Kläger wendet sich mit seinem mit Schriftsatz vom 05. März 2002 eingelegten Rechtsbehelf gegen das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, nimmt die Beklagte als …

Zivilrecht

AG Ibbenbüren Urteil 12.04.2002

Der Kläger ist Halter eines Pkw Mercedes, der am 07.06.2001 bei einem Verkehrsunfall in Hörstel Bevergern …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.04.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 26 Nr. 5 S. 1 EGZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 11.04.2002

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren Schadensersatz und Schmerzensgeld für die bei seiner Geburt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2002 zitiert von 1

Der Erblasser war Mehrheitsgesellschafter einer Gruppe von ihm über Jahrzehnte aufgebauter Gesellschaften …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Urteil 11.04.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus der Verwahrung von Süßwaren

Zivilrecht

AG Siegburg 11.04.2002

Bei der Streitwertfestsetzung war zu berücksichtigen, dass durch die Werbung der Beklagten nicht nur die …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 11.04.2002

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von Versicherungsleistungen aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Teilurteil 11.04.2002

Der Beklagte ist mit Wirkung zum 14.12.2000 zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 11.04.2002

Die Klägerin hat Anspruch gegen die Beklagten zu 1) bis 3) auf Erstattung von weiteren 2/3 ihres …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 11.04.2002

Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.04.2002

Der Kläger fordert restlichen Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem sein Pkw Opel-Omega Caravan …

Zivilrecht Abgeändert