Zivilrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 48

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents xxxxxxxxxxxxxx (Anlage K 1; nachfolgend …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 21.03.2002

Die Beklagte war Mieterin einer ihr von den Klägern vermieteten Wohnung in O, T-Str

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Die Klägerin ist als Inhaberin des am 9. Januar 1984 angemeldeten deutschen Patents xxxxx (vgl. Anlage K 1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik erteilten europäischen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.03.2002

Die damals 43jährige Klägerin erlitt am 09.03.1995 einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Haftung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.03.2002 LS

Wenn der Reisende am Urlaubsort am Schalter eines anderen Reiseveranstalters einen Tagesausflug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.03.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Die Beklagte begab sich auf Empfehlung einer Bekannten am 25. Juli 1995 erstmals in die Behandlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 21.03.2002

Die Kläger begehren Ersatz des Brandschadens, den der bei der Beklagten zu 1.) angestellte Beklagte zu 2.) am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.2002

Die Klägerinnen verfolgen im vorliegenden Verfahren Ansprüche auf Schadensersatz wegen einer angeblichen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2002

Die Klägerin, die am 2.12.1993 gegründet und am 29.11.1994 in das Handelsregister eingetragen worden ist …

Zivilrecht

OLG Celle Grundurteil 20.03.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer wegen Pflichtverletzungen auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.03.2002

Mit der Klage macht die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherung 50 % der ihr entstandenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2002

Die Klägerin, die am 2.12.1993 gegründet un dam 29.11.1994 in das Handelsregister eingetragen worden ist …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.03.2002

Die gemäss § 127 Abs. 2 Satz 2 zulässige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie die Bewilligung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.03.2002

Die Parteien hatten unter dem 14. Mai 1998 hinsichtlich des Neubaus von zwei Reihenhausanlagen in Lachendorf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2002

Erbrecht des überlebenden Ehegatten

Erfolgsaussicht des vom Betreuer der bewußtlosen … · Trennungszeitpunkt bei Bewußtseinsverlust des Ehegatten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Urteil 20.03.2002

Zwischen der Klägerin als Vermieterin und dem Beklagten als Mieter besteht ein Mietverhältnis bzgl. der im 3. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Peine Urteil 20.03.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 20.03.2002

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche wegen einer Vergewaltigung Ende August 1996 geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2002

Der Franchise-Geber "V. F." hat ein Ladensystem entwickelt, das so genannte "V. F."-System, und betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 20.03.2002

Das Amtsgericht Oldenburg hat durch Beschluss vom 15.02.2002 gegen den Betroffenen, der sich bereits im Jahre …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.03.2002

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung weiterer 10.939,36 EUR für die von ihr ausgeführten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.03.2002 LS

Anwaltsprozess: Außergerichtliche Einigung der Parteien persönlich über die Rücknahme der Klage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2002

Die Klägerin - eine Sparkasse - nimmt den Beklagten persönlich auf Schadensersatz wegen der Prozesskosten in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.03.2002 LS zitiert von 2

Ein auf fortdauernde Werkleistungen gerichteter Rahmenvertrag unterfällt i. d. R. den Kündigungsvorschriften …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadenersatz wegen schuldhaft fehlerhafter rechtlicher Vertretung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 202 Beschluss 19.03.2002

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage, die von der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Das zulässige Rechtsmittel hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des - mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Beklagte nicht passivlegitimiert ist

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 19.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auszahlung eines Gewinns in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.2002

Die Beklagte, eine in A./Niederlande ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.2002 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Eintragung einer …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 19.03.2002

Die Klägerin beantragt Feststellung der Nichtigkeit des am 21.03.2001 zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des – mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin heißt "E. Dr. M. Management Information GmbH"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 19.03.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin hat aus § 535 Satz 2 BGB a.F

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

(Von der Darstellung eines Tatbestands wird gemäss § 534 Abs. 1 ZPO a.F.) abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.2002

Der Kläger betrieb zunächst unter der Firma Galerie Dr. S. ein Kunsthaus

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.03.2002 zitiert von 1

Der Beteiligte ist Inhaber der vorgenannten einzelkaufmännischen Firm, die ursprünglich unter der Bezeichnung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger keinen Schaden erlitten hat

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, eine damals 25-jährige Bankkauffrau, wurde am 15.10.1996 als Beifahrerin im VW Polo ihres …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.03.2002

Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten vorrangig auf großen Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 18.03.2002

Zwischen den Parteien besteht seit 1985 ein Mietverhältnis über die von dem Beklagten als Mieter genutzte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 18.03.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 09.02.1999, gegen 18.00 Uhr …

Zivilrecht Klage abgewiesen