Zivilrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 50

LG Aachen Beschluss 12.03.2002

Zu Recht hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 12.03.2002

Die zulässige Berufung führt in der Sache zu einem Teilerfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.03.2002 LS

Haben die Parteien bei Abschluss eines Vergleichs Kostenaufhebung vereinbart und die Kosten des selbständigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2002

Auf die zulässige Berufung war das angefochtene Urteil wie erkannt abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 11.03.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer einer Teil- und Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.03.2002 zitiert von 2

Die gemäß § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG i. V. m. §§ 27, 29 FGG statthafte und auch im Übrigen form- sowie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 11.03.2002

Der Beklagte ist Schlagersänger und Moderator; die Klägerin betreibt eine Künsterrnanagementagentur

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2002 LS

Schadensersatz beim Kfz-Unfall

Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis trotz niedrigerer … · kein Nutzungsausfallschaden beim Oldtimer-Fahrzeug

Zivilrecht Abgeändert

AG Wipperfürth Urteil 11.03.2002

(ohne Tatbestand im Hinblick auf den Streitwert gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2002

Auf die zulässige Berufung war das angefochtene Urteil wie erkannt abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.03.2002

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr angekündigte …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 11.03.2002

Die Kläger verlangen von den Beklagten den Ausgleich einer Honorarrechnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.03.2002

Die Beklagte, ein sich u.a. mit der Herausgabe diverser Fernsprech- und Adressenverzeichnisse befassender …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.2002

Die Klägerin macht als Verkehrshaftungsversicherer der Firma D. GmbH & Co

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 08.03.2002

Unstreitig wurde das Fahrzeug der Klägerin beim automatischen Waschvorgang auf das davor befindliche Fahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.03.2002

Die Klägerin, ein sich mit der Produktion und dem Handel hochwertiger Tees befassendes Unternehmen, stellt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EG ZPO …

Zivilrecht

AG Bielefeld Urteil 08.03.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 08.03.2002 LS

Eine Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag mit einem Sonderkunden, die eine Umlage von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Herford Urteil 08.03.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.03.2002

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von DM 13.502,40 Schadensersatz aus § 463 S. 2 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 07.03.2002

Die Gläubigerin ist Inhaberin eines vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner über eine Hauptforderung aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 07.03.2002

Die Klägerin macht Schadensersatz gegenüber einer Reisegepäckversicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 07.03.2002

Der Kläger buchte für sich und seine Familie bei der Beklagten für die Zeit vom 24. Mai bis zum 7. Juni 2001 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.03.2002 LS

Internationales Privatrecht: Wahl eines gemeinsamen Ehenamens durch pakistanische Asylberechtigte

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2002

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.03.2002 LS zitiert von 3

Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Vereinbarkeit nationaler Verbote der Öffentlichkeitswerbung mit …

Werbung für ein Ginsengpräparat mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 07.03.2002

Mit Beschluss vom 26. Oktober 2001 hatte das Landgericht die Beschwerde der Betroffenen gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2002

Die Beklagte zu 1) ist als Finanzdienstleisterin tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.03.2002

Zu Recht beanstandet der Beklagte die gebührenrechtliche Behandlung der Kläger zu 2) - 9) bzw. 2) - 10) als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.03.2002

Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Bestellung des Obmanns des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Durchführung außergerichtlicher Abmahnstreitigkeiten auf Erstattung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2002 zitiert von 3

Die Kläger machen einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Ausweisung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 06.03.2002 LS

Auch der bloße Garantieindossant hat die Rechte aus Art. 49 ff. WG zum Rückgriff auf seine Vormänner und also …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 06.03.2002

Der Kläger wurde am 9. Dezember 1994 in dem von der Beklagten betriebenen St. A.-H. in E. als erstes Kind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2002

Die Antragstellerin ist das eheliche Kind des Antragsgegners aus dessen Ehe mit der Kindesmutter

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 06.03.2002 zitiert von 1

Im Ergebnis zu Recht rügen die Beklagten die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts unter Hinweis …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.03.2002

Der Kläger macht einen Anspruch aufgrund einer bei der Beklagten unterhaltenen Unfallversicherung geltend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.03.2002 LS

Zwangsverwaltung: Wohngeldzahlung als Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 06.03.2002 zitiert von 2

(gemäß § 543 ZPO ohne Darstellung des Tatbestandes)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.2002

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N GmbH, F, (nachfolgend: Schuldnerin) und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.03.2002

Die Verfügungsklägerin, die mit Strom handelt, hat am 23.11.2001 den Erlass einer einstweilige Verfügung …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 05.03.2002

Mit der Klage macht die am 21.10.1986 geborene Klägerin Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 05.03.2002

Das klagende Land macht aus übergegangenem Recht ( §§ 5 Abs. 1 OEG, 81 a BVers.G) Ansprüche der Frau L2 (der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.03.2002

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht ihres Vaters, des Zeugen Heinrich K., auf Rückübereignung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 05.03.2002

Die Klägerin klagt als angebliche Rechtsnachfolgerin der früheren E Aktiengesellschaft (im folg.: E) gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 05.03.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 09.06.2000 in Anspruch und zwar den Beklagten zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2002 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt das Mobilfunknetz D2 und bietet Dienstleistungen auf dem Gebiet der Festnetztelefone an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen