Zivilrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 53

OLG Köln Urteil 22.02.2002

Das Rechtsmittel der Beklagten führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Abänderung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.02.2002

Die Klägerinnen, die Firmen R. GmbH und G. Verschlusstechnik GmbH &Co., sind Herstellerinnen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.02.2002

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss mit zutreffenden Gründen festgestellt, dass eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 117 Urteil 21.02.2002

Der Kläger buchte bei der Beklagten für den 12.05.01 einen Flug von Düsseldorf nach München

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.02.2002 LS

Zur Notwendigkeit der erneuten Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung im …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 21.02.2002

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadenersatz, weil dieser als Sachverständiger für den Unfallgegner ihres …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Die unter der Geschäftsführung des Beklagen zu 2. stehende Beklagte zu 1. stellt her und vertreibt unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.02.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht aufgrund eines Verkehrsunfalles …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 21.02.2002

Die Klägerin betreibt eine Weinkellerei und ist Inhaberin der am 8. Mai 1996 angemeldeten und am 20. Januar …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises in Höhe von noch 873,00 DM …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.02.2002

Der Kläger macht als Konkursverwalter der A. Transport GmbH B., nachfolgend Gemeinschuldnerin genannt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 11.020,00 DM nebst Zinsen, 10,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.02.2002

Die Zivilkammer hat der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Antragstellers zu Recht keine hinreichende …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.02.2002 LS zitiert von 1

Wertermittlung eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Rassehundes.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.02.2002 LS zitiert von 3

Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung

Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 21.02.2002

Gegen die Antragsgegnerin, ein Mitglied der so genannten Göttinger Gruppe, war ein Insolvenzverfahren anhängig

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 21.02.2002 LS

Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung

Unfallflucht bei vergeblichen Versuchen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 21.02.2002

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter des Vermögens der Firma S... GmbH (Schuldnerin)

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 20.02.2002 zitiert von 1

Die Antragsteller verlangen von den Antragsgegnern die Zahlung des Abrechnungssaldos aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 20.02.2002 LS

Schadensersatz: Ende der Verjährungshemmung der in einem Abfindungsvergleich vorbehaltenen künftigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Der Beklagte führte im Rahmen eines Notdienstes am 5. April 1999 bei der Klägerin eine maschinelle …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 20.02.2002 LS

Bei einem Nullplan wird das Insolvenzgericht regelmäßig die Fortsetzung des Verfahrens gem. § 306 Abs: 1 Satz …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist nicht aktivlegitimiert, sie kann nicht aus abgetretenem Recht einen Anspruch gemäß §§ 7,17 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die verstorbene Ehefrau des Klägers unterzog sich im Juni 1990 in der Klinik der Beklagten einer operativen …

Zivilrecht

AG Bad Hersfeld 12. Kammer Urteil 20.02.2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als Krankenhausträger des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.02.2002

Dem Kläger steht auch im Hinblick auf die weitere im Tenor enthaltene Werbeaussage ein Unterlassungsanspruch …

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 20.02.2002

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, Inhaber einer Schreinerei, die Zwangsvollstreckung aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.02.2002

Am 24. November 1998 schlossen der Beklagte und der Widerbeklagte einen Gesellschaftsvertrag, wonach sie am …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.02.2002

Durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 06.01.1999 wurde über das Vermögen der Firma …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 20.02.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Brokergesellschaft mit Sitz in New York, Schadensersatz in Höhe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Grundurteil 20.02.2002

Die Kläger nehmen die beklagte Bank wegen pflichtwidrigen Verhaltens auf Ersatz von Verlusten in Anspruch …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.02.2002 LS

Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung

Grob fahrlässige Herbeiführung des Kfz-Diebstahls bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1995 Konkursverwalter über das Vermögen des Wirtschaftsjuristen P. Die Beklagte ist die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2002

Durch Beschluß vom 31. Mai 2000 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie sich nur gegen die Abweisung des auf Feststellung der …

Zivilrecht

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 20.02.2002

Am 28.Februar 2000 schlossen die Parteien eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit im Sinne einer …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 20.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Brokergesellschaft mit Sitz in X, Schadensersatz in Höhe eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 20.02.2002

Der Beklagte ist Mieter der gewerblichen Räume des Grundstücks I-Straße in O, die 170 qm Verkaufsfläche und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.02.2002

Dem Antrag der Klägerin vom 17.01.2002 ist in dem vorstehend bezeichneten Umfang gemäß § 769 Abs.1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die Berufung der Beklagten, hinsichtlich derer nach dem am 07.03.2001 verkündeten Revisionsurteil des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen zur Zahlung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.02.2002

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Der Kläger, nach seinen Angaben Lehrer für Deutsch und Geschichte, nimmt die Beklagten zu 1) bis 3) auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2002 zitiert von 4

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung weiterer 7.741,26 DM (nebst …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Die klagende Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs sah darin einen Verstoß gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Das Rechtsmittel der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte genannt),mit welchem sie ihre Verurteilung zur …

Zivilrecht