Zivilrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 58

AG Wolfsburg Urteil 30.01.2002

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 05. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 30.01.2002

Der Kläger ist mit einem Anteil von 30 % Mitgesellschafter einer Personengesellschaft, die unter Bezeichnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.01.2002

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht für die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.01.2002

Der angefochtene Aussetzungsbeschluß, den das Landgericht auf § 148 ZPO gestützt hat, kann nach der dem Senat …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.01.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2002

Das Landgericht hat mit im wesentlichen zutreffender Begründung Schadensersatzansprüche des Klägers aus der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.01.2002

Verjährung von Mietzinsansprüchen

Wirkung eines Einredeverzichts

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 30.01.2002

Der Schuldner hat am 28.12.2001 den Antrag gestellt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Alleinerben ihres am 12. September 1998 verstorbenen Ehemannes und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2002

Die Beteiligten zu 1, 2 und 4 bis 7 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2002 zitiert von 2

Die zulässige Berufung führt nur zu einem geringen Teilerfolg durch Erweiterung des Vorbehaltes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 1

GmbH-Jahresabschluß: Maßgebliches Recht für Beschlußanfechtungsklage

Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht · Ergebnisverwendungsbeschluß zur Rücklagenbildung · Anfechtungsfrist für Abschlußprüferbestellung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 30.01.2002

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus anwaltlicher Pflichtverletzung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2002

Die zulässige Berufung, mit der sich die Beklagte lediglich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines über …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.01.2002

Die Klägerin macht Abmahnkosten geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 LS

Amtshaftung des Anwaltsnotars

Notarielle Tätigkeit eines Anwaltsnotars · Belehrungspflicht über Hintergründe und Rechtsfolgen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 2

Treu und Glauben

Allgemeine Beratungspflicht des Versicherers bei Abschluß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2002

Die Beteiligten zu 1, 2 und 4 bis 7 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.01.2002

Seit 1991 unterhält der Kläger in F einen Betrieb, der die Vermietung und den Handel mit Nutzfahrzeugen zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.01.2002 LS

Die Regel des § 516 ZPO, wonach bei verkündeten Entscheidungen die Rechtsmittelfrist -5-Monats-Frist - mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Urteil 30.01.2002

Aus dem Verkehrsunfall, der sich am 21.06.2001 gegen 18.15 Uhr auf der S Straße in Essen auf der Höhe des …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 30.01.2002 zitiert von 1

Der Schuldner hat am 28.12.2001 den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen und der Widerklage der Beklagten zu 1. bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2002

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 17.03. 2001 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2002 zitiert von 5

Einstweilige Verfügung: Untersagung des Ausschlusses vom sog "Neuen Markt" aufgrund der neuen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 29.01.2002

Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Marke "O" (Nr. ### vom 09.03.1963) und der IR-Marke "O" (R ### vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2002

Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen Beschluß des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 29.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer auf Entschädigung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2002 LS

Der Anspruch auf Zahlung des Werklohns geht unter, soweit der Beklagten ein (hilfsweise geltend gemachter) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 29.01.2002

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beteiligte zu 3) ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2002

Der Kläger wurde mit Konkurseröffnungsbeschluss vom 5. Februar 1999 zum Konkursverwalter der Firma T.-D. …

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 29.01.2002

Dem Kläger steht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gegen den Beklagten kein Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 29.01.2002 zitiert von 2

Zurecht ist der Beklagte in erster Instanz zur Zahlung von 1.180,00 DM nebst 4% Zinsen aus 1.000,00 DM seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamm Urteil 28.01.2002

Von der Erstellung eines gesonderten Tatbestands wird gemäß

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2002

Der Kläger fordert materiellen und immateriellen Schadensersatz aus Anlaß eines Vorfalls, zu dem es am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.01.2002

Die zur Erstattung angemeldeten Kosten des im Mahnverfahren beauftragten Rechtsbeistands B. sind lediglich in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 28.01.2002 zitiert von 2

Bucheinsicht des Handelsvertreters

Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten … · Zwangsvollstreckung der Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 28.01.2002

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Mietverhältnis (Mietzinszahlung und Nebenkosten) in Höhe des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 28.01.2002

Am 30.12.1999 stellte der Schuldner den Antrag, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.01.2002

Am 8. September 2000 beantragte die Beteiligte zu 1), eine im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2002

Notarkosten: Erfordern eines Urkundsentwurfs bei Anteilsübertragung einer GmbH & Co KG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2002

Kosten im Grundbuchverfahren

Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidung des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Urteil 28.01.2002 LS

Fällt der Grundstückeigentümer ohne Gestattung des Nachbarn einen auf der Grenze befindlichen Baum, verletzt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2002

Im Herbst 1998 führte die Beklagte im Auftrag der Fa

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 25.01.2002

Die Kläger beabsichtigten Anfang des Jahre 2001, das bebaute Grundstück L-Straße in N zu erwerben

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2002

Der zwischenzeitlich verstorbene Herr X (Im Folgenden: Erblasser) war Eigentümer eines Fahrzeugs Renault …

Zivilrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 25.01.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Firma L 3 GmbH (Beklagte zu 2), das von diesem beauftragte Unternehmen L 2 GmbH …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 120 Urteil 25.01.2002

Der Klägerin steht ein Schadenersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO dem Grunde nach, jedoch nicht in …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.01.2002

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Rückzahlung geleisteter Anzahlungen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 25.01.2002

Die Gläubigerin möchte gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen

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