Zivilrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 62

OLG Celle Beschluss 10.01.2002

Der angefochtene Beschluss beruht auf keiner Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG)

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 10.01.2002

Die Parteien streiten um die Verbreitung einer Homepage unter der Internetadresse "W"

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 10.01.2002

Die Klägerin, eine mit der Fertigung von Kupferrohren befaßte Kapitalgesellschaft italienischen Rechts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 10.01.2002

Die Klägerin macht vorliegend gegenüber der Beklagten einen Kaskoschaden wegen eines nach ihrer Behauptung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.01.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem gescheiterten Grundstückskauf geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.01.2002 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil, zur Wahrnehmung berechtigter Interessen und zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.01.2002 LS

Die Ehescheidung eines deutschen nach chilenischem Recht bewirkt nicht den Verlust des Erbrechts des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die miteinander verwandten Kläger sind Eheleute und Eltern von zwei gesunden Kindern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 10.01.2002

OLG Düsseldorf – I-2 U 27/02

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus dem unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.01.2002

Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teilurteil 09.01.2002 zitiert von 4

Die Klägerin ist die Alleinerbin ihrer am 7.9.1988 geborenen und am 1.6.1998 verstorbenen Tochters F., der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger, der mit Kraftfahrzeugen handelt, inserierte im April 2000 den Verkauf eines Pkws VW T 4 C. VR 6 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.01.2002 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin leidet an einer schweren Persönlichkeitsstörung in Form einer chronischen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 09.01.2002 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit der Privatrechtsschutzversicherung

Gewerbliche Tätigkeit beim finanzierten Grundstückskauf · Baurisikoausschluss beim Erwerb einer Eigentumswohnanlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die beklagten Architekten wegen fehlerhafter Planung des Lärmschutzes einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Senat schließt sich den in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen des angefochtenen - in WM 2001, 853 und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Die Filiale Q der beklagten Bank stellte den Erben einer Frau E2 auf dem Auszug vom 07.05.1999 für das …

Zivilrecht

AG Essen Abteilung 29 Urteil 09.01.2002

Aus dem Verkehrsunfall der sich am 21.06.2001 gegen 18.15 Uhr auf der S. Straße in F. auf der Höhe des Hauses …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 09.01.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die sich mit dem Verkauf von Textilreinigungs- und Wäschereimaschinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter der Schuldnerin, der Firma P.-S.-W. GmbH, über deren Vermögen durch …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Die Parteien schlossen am 18.12.1996 einen schriftlichen Architektenvertrag (Formular …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Schlussurteil 09.01.2002

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht des Zahnarztes Dr. K. S. Schadensersatz für Verluste durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Die Klägerinnen begehren als Erbinnen des verstorbenen P Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen angeblicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 09.01.2002

(Urteil ohne Tatbestand gem.§ 543 Abs.1 ZPO.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2002

Die Klägerin begehrt von den Beklagten eine Vergütung in Höhe von 600.000,- DM

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Durch rechtskräftiges Urteil des LG Essen vom 03.08.1999 (3 O 143/99) ist der Kläger verurteilt worden, an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen eines Stromschlages, den er anlässlich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Auf Antrag des Geschäftsführers der M. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) vom 21.08.1995 ordnete das …

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 09.01.2002

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2002

Die nach § 793 ZPO im Zwangsvollstreckungsverfahren statthafte sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gelsenkirchen Urteil 08.01.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.2002

Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg; demgegenüber ist die - ebenfalls …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.01.2002

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Speditionsunternehmers G (nachfolgend auch …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 08.01.2002

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 3. September 2001

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln Urteil 08.01.2002

Der Kläger ist Eigentümer des Pkw Volvo 850 mit dem Kennzeichen ##-## ###

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.01.2002 zitiert von 1

Ihm stehen Nutzungsentschädigungsansprüche bis einschließlich Dezember 1999 zu, also bis zu dem Monat, in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.01.2002 LS zitiert von 2

Rasterfahndung: Beschwerderecht einer von der Datenübermittlung betroffenen Person

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 08.01.2002

Die Klägerin bot der Beklagten am 04.06.1999 die Herstellung von 6.000 Steuerplatinen zum Preis von 57,50 DM …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 08.01.2002 zitiert von 1

Die Beklagte schrieb im Jahre 1995 die in ihrem Stadtgebiet geplante Baumaßnahme " Treppenanlage Sch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 08.01.2002 zitiert von 1

Die vorstehend unter Ziff. I. angeordnete einstweilige Verfügung wird auf Antrag und zulässige Beschwerde der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.01.2002

Der Antragsteller war dem ehemaligen Angeklagten, dem die Beteiligung an mehreren Diebstahlstaten vorgeworfen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.01.2002

Mit Schreiben vom 16. März 1999 (Bl. 1 ff. d.GA.) beantragten die Geschäftsführer der persönlich haftenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.01.2002

Schadensersatzansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall, welcher sich am 07. November 1998 um ca. 12.20 Uhr …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 04.01.2002

Die Voraussetzungen des § 114 ZPO liegen bezüglich der Widerklage vor

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.01.2002

Der Senat versteht den Vortrag der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller dahin, dass die Erhöhung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.01.2002

Die Beteiligten zu 1 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ... und als solche zu je 1/2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.01.2002 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: 100% überteuerte Schlüsseldienstleistungen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.01.2002

Das Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von dem Kläger als …

Zivilrecht