Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 16

OLG Braunschweig Beschluss 28.10.2003 zitiert von 5

Das Amtsgericht Bielefeld legt dem Oberlandesgericht Braunschweig eine Sache zur Bestimmung des zuständigen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 12. Juni 1999 angemeldeten deutschen Gebrauchsmusters ##### …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.10.2003 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die o.a

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 2. Februar 2000 angemeldeten deutschen Gebrauchsmusters #### …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des europäischen Patentes #### (Anlage K 1, nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um rückständige Gebührenansprüche der Klägerin für einen (gekündigten) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Abt. 46 Beschluss 28.10.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller ist berechtigt, die gemeinsame Tochter M Q mit Wirkung ab 15.11.2003 alle 2 Wochen samstags …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des vormals auf die #### GmbH lautenden, am 2. Juli 1994 unter …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.10.2003

Die Klägerin ist seit Juli 1993 der Stromlieferant des Beklagten und nimmt diesen auf Zahlung von Stromkosten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Direktbank, verlangt von dem Beklagten Ausgleich eines Sollsaldos auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.10.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind deutsche Staatsangehörige und miteinander verheiratet

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 28.10.2003

Leistungspflicht der Beklagten aus einem von ihnen geschlossenen· und dem Anwendungsbereich der VGB 2000 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2003

Die zulässige Berufung der Beklagten ist - bis auf einen Teil der Zinsforderung - sachlich nicht begründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 28.10.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen behaupteter sittenwidriger Schädigung Ersatz von Schäden, die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.10.2003 LS zitiert von 1

Stellt der Berufungsbeklagte einen Prozesskostenhilfeantrag, solange noch die Aussicht besteht, dass die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier Urteil 28.10.2003 zitiert von 3

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.10.2003 LS

Zur disziplinarrechtlichen Ahndung von inhaltlich falschen Notarbescheinungen gemäß § 21 BNotO

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.10.2003 LS

Die in einem Schlussurteil ergangene Entscheidung über die Kosten eines Anerkenntnisurteils ist mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 27.10.2003

Die Antragsgegnerin hat nach Rücknahme des Antrags der Antragstellerin auf Beweiserhebung im selbständigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2003 zitiert von 3

Kosten des Notars

Anfall der Vollzugsgebühr für die Einholung von … · Divergenzvorlage zum BGH im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 27.10.2003

Verfahrensfehlerhafte Behandlung eines Rechtsbehelfs gegen die Verfahrensaussetzung durch das …

Schweigen des Berufungsgerichts als Nichtzulassung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2003

A. Die Beteiligte zu 1. wurde 1993 unter der Firma "D. D. F. O. GmbH" (nachfolgend: D.) gegründet, um die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2003

Die im Rubrum genannte Wohnungseigentumsanlage wurde 1993 durch den Bruder der Antragsgegnerin, Herrn H B …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 24.10.2003

Die Beklagte bewarb in einem Flyer mit Angeboten für die Zeit vom 06.02. bis 04.03.2003 für die von ihr …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.10.2003

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs.1 Nr.4, 45 Abs.1 WEG, 27 Abs.1, 29 FGG statthaft und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 24.10.2003

Die Klägerin hat Anspruch auf Ersatz der von ihr erbrachten Versicherungsleistungen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 24.10.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Tierhalter in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 24.10.2003

Gewährleistung beim Werkvertrag

Berechnung des sog. kleinen Schadensersatzes bei einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 24.10.2003

Mit Beschluss vom 29.05.2002 (Bl. 15 d. Betreuungsakte) hat das Amtsgericht Hildesheim im Wege der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 24.10.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herabsetzung des Kaufpreises, weil der gekaufte Gebrauchtwagen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 24.10.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil diese bei einem Verkehrsunfall am 11.12.2002 als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 24.10.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls, dessen Ursache er in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2003 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten gegen das am 14. Januar 2003 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.10.2003 LS

Durch eine Verkaufswettbewerb, den ein Groß- oder Zwischenhändler für seine gewerblichen Kunden (Fachhändler) …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 23.10.2003 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Soltau Urteil 23.10.2003

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen der Beschädigung eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.10.2003

Die Beteiligte zu 4) errichtete Ende der 90er Jahre die im Betreff näher bezeichnete Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.10.2003

Reisevertrag: Ausschluss von nicht rechtzeitig angemeldeten Reisemängeln

Hinweispflicht auf Schließzeiten in einer Clubanlage · Ermittlung des Minderungssatzes anhand der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.10.2003 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall vom 12. Februar 1997

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.10.2003 LS zitiert von 1

Veranlasst ein Fachmann (eine Unternehmensberatung) einen Laien (den Auftraggeber) im zeitlichen Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2003

Durch Beschluss des High Court of Justice in Leeds/England vom 16. Mai 2003 wurde das Insolvenzverfahren über …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.10.2003 LS zitiert von 3

Notarkosten: Entstehung einer Entwurfsgebühr bei Aushändigung eines als Grundlage für Verhandlungen dienenden …

Verlust des Gebührenanspruchs wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.10.2003

Wettbewerbsverstoß: "Abrechnung mit jeder Versicherung" als irreführende Werbung

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 22.10.2003

Die insgesamt statthafte und auch gemäß § 91 a Abs. 2, S. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 22.10.2003

Der durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt vom 18.07.2002 im Insolvenzverfahren über das Vermögen der

Zivilrecht

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 22.10.2003

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 22.10.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus Falschberatung im Zusammenhang mit einem Steuerberatungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 22.10.2003

Die Klägerin ist Halterin des Pkw VW Golf, amtliches Kennzeichen #####

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.10.2003

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Löschung aller Daten über Umsätze auf seinen bei der Filiale …

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