Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 17

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.10.2003

Die Klägerin hat von der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, es zu unterlassen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 22.10.2003

Das Amtsgericht hat den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.10.2003 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Verfügungsklägerin (Klägerin) die Verfügungsbeklagte (Beklagte) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.10.2003

Die Klägerin begab sich wegen bestehender Schmerzen im Oberkiefer am 05.01.2000 in die Behandlung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.10.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Einwilligung in die Löschung der Marke (DE 30 085 094) und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.10.2003

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung von Mängeln in Anspruch, die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 22.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 22.10.2003

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto, auf dem am 15.11.2000 ein Guthaben von umgerechnet …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.10.2003

(von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 22.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten weitere Schadensersatzleistungen aus Anlass des Verkehrsunfalls, der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 22.10.2003

Die Gläubigerin beabsichtigt wegen Unterhaltsforderungen die Zwangsvollstreckung gegen ihren früheren Ehemann

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.10.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.10.2003

Der Kläger (und Widerbeklagte) sowie der Beklagte zu 1) (und Widerkläger) machen Schadensersatz- bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.10.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten , einer Brokergesellschaft mit Sitz in New York, als Gesamtschuldnerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2003

Die Gläubigerin hat im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Schuldnerin die im Tenor genannte …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 21.10.2003 zitiert von 1

Die Antragsteller sind als Eigentümer der Wohnung Nr. 12 ATP Mitglieder der eingangs erwähnten …

Zivilrecht

LG Krefeld 2. Kammer für Handelssachen Teilurteil 21.10.2003

Die Beklagte baut Maschinen, die bei der Herstellung von Krawatten Verwendung finden

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2003

Der Kläger war Halter und Eigentümer des Pkws Toyota Celica, amtliches Kennzeichen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Brandereignisses vom 14./15.07.2000 auf Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Darlehensantrag in einer Haustürgeschäftesituation

Ausschluss des Widerrufs eines Monate später geschlossenen … · Beweislast für das Fortwirken der Haustürsituation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes I-Straße … in I1

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.10.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten nach …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.10.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft geltend

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.10.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Teilklage auf Zahlung von Schadensersatz aus einer ihrer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird vorab auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2003

Zum Sachverhalt wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlusts eines Pakets in Anspruch, das am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2003

"es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs eine Preisgarantie auszuloben, bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Goslar Urteil 21.10.2003

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einer Reisegepäckversicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.10.2003

Die Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnanlage "U." in K.. In der Teilungserklärung ist u. a. bestimmt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 20.10.2003 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Ersatz ihres Unterhaltsschadens wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers u.a. durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2003

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 18. August 2003

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 20.10.2003

Mit notariellem Kaufvertrag vom 24. Oktober 2000 erwarb die Klägerin von der Beklagten das mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 20.10.2003

Von den Eheleuten T. H. u. P. H. besitzen der Ehemann die deutsche und die Ehefrau die thailändische …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2003

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der N. GmbH T. Restaurant gegen die Beklagte als …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.10.2003

(Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.10.2003

Die Kläger begehren vom Beklagten, ihrem ehemaligen Steuerberater, Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2003

Die Berufung ist zulässig, hat aber aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2003

Der Beteiligte zu 1. ist Sondereigentümer einer Wohnung in der o. a. Wohnungseigentumsanlage und der in der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.10.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten u. a. die Unterlassung der Führung des Namensbestandteils „F.“ in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Velbert Urteil 17.10.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf restliche Erstattung aus einer zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2003 zitiert von 1

Ausweislich der Urkunde "überträgt die E. M. M. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 17.10.2003

Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.10.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beklagten führt im Hinblick auf die vom Landgericht bei der Streitwertbemessung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.10.2003

Die Beklagte ist ein Inkassounternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.10.2003

Die sofortige Beschwerde der Beklagten, der das Landgericht gemäß seinem Beschluss vom 26. September 2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 16.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt u.a. die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, die dem Beklagten aufgrund eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Teilurteil 16.10.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 16.10.2003 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafter der Beklagten, wonach der Geschäftsanteil des Klägers gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.10.2003

Der Betroffene reiste am 11. Dezember 1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen