Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 18

OLG Hamm Urteil 16.10.2003

Anschlussberufung der Beklagten - unbegründet

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 16.10.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten im wesentlichen darum, inwieweit die Beklagte bei Bemessung der Versorgungsrente des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.10.2003 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 09.04.2003 hat der Geschäftsführer der Schuldnerin beim Amtsgericht Pforzheim die …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 16.10.2003

Die Betroffene hält sich seit 1995 im Bundesgebiet auf

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 16.10.2003

OLG Köln – 6 U 53/03

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.10.2003

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils der 3. Kammer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.10.2003

Gemäß Ziffer 1 des Beschlusses vom 17.7.2003, auf den wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.10.2003

Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit Beurkundung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.10.2003 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin zu 2) hat vollen und diejenige der Klägerin zu 1) hat teilweise Erfolg; im übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.10.2003

Die Klägerin ist seit den siebziger Jahren Pächterin mehrerer Grundstücksparzellen auf dem Gelände I-Pfad in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.10.2003

Die Antragstellerin ist die Wetbewerbszentrale

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 16.10.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall vom 27.09.2002 geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.10.2003 LS

Der Boykottaufruf eines Schilderprägers an einen Vermieter von Gewerberäumen mit dem Ziel, weitere …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.10.2003

Zum einen wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 16.10.2003

Unfallversicherung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Invalidität

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.10.2003

Die Klägerin ist für die Beklagte als deren Verfahrensbevollmächtigte in verschiedenen gerichtlichen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.10.2003

Das Landgericht hat mit Recht und mit zutreffender Begründung auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 15.10.2003

Die Klägerin betreibt eine Immobilienfirma und kaufte am 31.08.2001 vom Beklagten nach dreimonatiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.10.2003 zitiert von 2

Am 28.06.2000 erwarb der Kläger für seine Einzelfirma von dem Autohaus H. einen von der Rechtsvorgängerin der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2003

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung, weil ihrer Ansicht nach der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.10.2003 LS

Instruktionspflichtverletzung des Herstellers von Kindertees

Persönliche deliktische Haftung von Mitarbeitern neben dem … · elterlicher Betreuungsaufwand als Vermögensschaden

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 15.10.2003 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 a. F. ZPO i. V. m. § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.10.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.10.2003 zitiert von 1

Antragsteller und Antragsgegner bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, in der sich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Frachtführerin Schadensersatz wegen des Verlustes von Frachtgut …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.10.2003 zitiert von 1

Über das Vermögen der Antragstellerin wurde das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2003

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung, weil ihrer Ansicht nach der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.10.2003 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin, die sich mit dem Vertrieb von Kfz-Kennzeichen und dem Zulassungsdienst befaßt, bemüht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.10.2003

Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die beklagte Versicherungsgesellschaft aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 15.10.2003

Finanzierter Betritt zu einer Grundstücksgesellschaft

Rechtsscheinhaftung eines Wohnungserwerbers aus … · Schadenersatzansprüche des Kreditnehmers gegen die Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.10.2003

Die von der Antragsgegnerin zu 1. beabsichtigte Rekommunalisierung der städtischen Müllabfuhr unterliegt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 15.10.2003 LS

Verletzung einer Ausschließlichkeitsklausel durch einen selbständigen Versicherungsvertreter

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.10.2003

Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der o.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem und nach ihrer Behauptung auf sie übergegangenen Recht auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Grundurteil 15.10.2003

Der Kläger kaufte im April des Jahres 2000 ein Mountainbike der Marke H, Modell S, bei der Firma Zweirad I in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.10.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist am 10. Juni 2001, einem Sonntag, gegen 10.45 Uhr im Kurpark Y der beklagten Stadt bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.10.2003

Das Landgericht hat die Klage, mit der die Klägerin die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.10.2003

Beide Parteien bieten in zahlreichen Städten der Bundesrepublik Deutschland Erste-Hilfe-Kurse und Sehtests …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Nach dem Vorbringen der Antragstellerin ist von folgendem Sachverhalt auszu- gehen: Die W. Co

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.10.2003 zitiert von 5

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Internationalen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003 zitiert von 2

Die Kläger machen nach erstinstanzlicher teilweise Klagerücknahme noch gegen die Beklagten zu 1. und 4. als …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Antragstellerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem am 11. Februar 1998 unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Dem Kläger stehen aufgrund des Brandes am 4. Januar 2000 in der Wohnung der Mieterin H. weder weitere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 14.10.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 10. August 1999 wurde das Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin gewährt Mitgliedern der D... R... (im Folgenden: DRF) Versicherungsschutz für die Kosten, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Parteien, die vom 18.09.1981 bis zum 15.11.1999 miteinander verheiratet waren und seit dem 15.11.1996 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen