Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 27

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens eines Schuldnerverzuges ist unzulässig.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.09.2003 LS

Zur Zulässigkeit der Aufstellung mehrerer kombinierter Namens und Amtsschilder auf Grund besonderer örtlicher …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.2003

Berufsbetreuervergütung eines Rechtsanwalts

Ausschlussfrist für einen Aufwendungsersatzanspruch für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 03.09.2003

Die Klägerin wurde im Jahr 1995 als B1 GmbH gegründet und änderte im Gründungsjahr ihren Namen in die jetzige …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.09.2003

Die Kostenbeschwerde ist das statthafte Rechtsmittel gegen das auf Grund des Kostenwiderspruchs der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 03.09.2003

Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger suchte im xx.xxxx die von dem Beklagten in B-Stadt betriebene chirurgische …

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 03.09.2003

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht gegen den Schuldner auf Antrag der A.-M. und J. H." die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 03.09.2003

Der Klägerin steht kein vertraglicher Vergütungsanspruch gegen die Beklagten zu, der durch Abtretung auf sie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.09.2003 zitiert von 1

Der Beklagte vermietete durch Vertrag vom 27.05.1997 an den Kläger Räumlichkeiten zum Betrieb eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 03.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus zahnärztlicher Behandlung gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auch auf die atypische stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2003 zitiert von 1

Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, so dass der Wiedereinsetzungsantrag der …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auf die atypische stille Gesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.2003

Die Klägerin entschädigte im April 1992 einen Kfz-Diebstahl, der sich nach einer entsprechenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.09.2003

Der Beklagte war gemeinsam mit dem Zeugen K..... Geschäftsführer der H..... GmbH &Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.09.2003 zitiert von 1

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über die neue Lebensgefährtin einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 02.09.2003 LS zitiert von 1

Kein Verschulden des Betreibers eines Ponyhofs, wenn ein reiterfahrenes 12-jähriges Mädchen in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Geschmacksmusterverletzung sowie wettbewerbswidriger Leistungsübernahme …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer wegen eines Unfallereignisses vom 21.11.2001 in N. – L. in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.09.2003

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz in Höhe von 792,53 EUR sowie weiterem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.09.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückerstattung einer von ihr geleisteten Kaskoentschädigung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.09.2003

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 18.000,86 € an seinen Sohn aus §§ 1 Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 02.09.2003

Der Kläger begehrt Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und Zahlung des offenen Gehaltes

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 02.09.2003

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Frage, ob der Prozessbevollmächtigte der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Konstanz Urteil 02.09.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Übergabe und Übereignung eines Pkw Opel Astra Coupe

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.09.2003

Das Rechtsmittel hat insoweit Erfolg, als das Landgericht über den Antrag der Antragstellerin, ihr für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 01.09.2003

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 01.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat den Beklagten auf Einwilligung in die Löschung der Domain "s.de" in Anspruch genommen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.09.2003 zitiert von 2

Wohnungseigentum: Einstimmigkeitserfordernis für einen Beschluss über die Herstellung einer automatischen …

unzumutbare Belästigung einzelner Wohnungseigentümer durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 01.09.2003

Mit einem am 4.4.2003 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 01.09.2003

Mit einem am 16.05.2003 beim Insolvenzgericht eingegangenen Antrag beantragte der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 01.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt Ersatz ihres materiellen Schadens infolge eines Verkehrsunfalls, der sich am 18. …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 01.09.2003

Mit einem am 3.4.2003 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag beantragte der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 01.09.2003

Der Kläger begehrt Ersatz seiner materiellen Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19. Oktober 2000 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.09.2003 zitiert von 1

Wohnungseigentumssache: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter Tagesordnungspunkte

materielle Rechtskraft der Entscheidung über die Abweisung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 29.08.2003

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2003

Die am 10. Juni 1995 geborene Klägerin, die seit ihrer Geburt an einer erblich bedingten Mukoviscidose …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.08.2003 zitiert von 1

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Rechtsmittelbeschwer des von einer beschlossenen Abmahnung … · beschränkte Überprüfbarkeit eines zur Abmahnung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2003

Wegen arthrotischer Veränderungen im Bereich des linken Knies wurde bei der unter Adipositas per magna …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.08.2003 LS

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten schützt diesen bei im Wege des Vergleichs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2003 zitiert von 10

Der 1931 geborene Kläger nimmt die Beklagten, die eine orthopädische Gemeinschaftsklinik betreiben, auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.08.2003 LS zitiert von 3

In Fällen, in denen im Rahmen einer Ausschreibung im offenen Verfahren aus dringenden Gründen übergangsweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 29.08.2003 zitiert von 9

Die Beschwerdeführerin begehrt den Zuschlag im vorliegenden Vergabeverfahren, in dem sie nach offener …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.08.2003

Haftung des Wohnungseigentumsverwalters bei zweckwidriger Verfügung über gemeinschaftliche Gelder der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.08.2003

Der Betroffene, der bereits im August 2000 nach unerlaubter Einreise in sein Heimatland ... abgeschoben …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.08.2003

Der im Beschlusstenor genannte Schiedsspruch vom 24.03.2003 wurde der Schiedsbeklagten am 07.04.2003 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 28.08.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 28.08.2003

Die Parteien streiten um markenrechtliche Ansprüche der Klägerin als Lizenznehmerin gegen die Beklagte auf …

Zivilrecht