Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 28

Aufklärungspflichten der Bank bei steuersparenden … · Haftung für den Erfüllungsgehilfen bei Zurechenbarkeit von … · Trennung von Anlagegeschäft- und Darlehensgeschäft · Bedeutung einer Haustürsituation für den mehrere Wochen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 25.08.2003

Die Klägerin begehrt Ersatz ihres materiellen Schadens aus einem Unfall, der sich am 29. Mai 1999 gegen 12.40 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2003

Auf Antrag der Klägerin hat das AG Hagen am 10.10.2001 einen Mahnbescheid gegen die Beklagten erlassen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.08.2003 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 24.11.1999 bestellte das Amtsgericht Leverkusen den Beteiligten zu 2. zum Betreuer und die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 22.08.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Urteil vom 17.06.2002 wird Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 22.08.2003

Die Betroffene leidet ausweislich der amtsärztlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Landkreises …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 22.08.2003

Der Beklagte und Widerkläger war - wie erkannt - in der Hauptsache zu verurteilen, da er den klägerischen …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 22.08.2003

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung von Krankenhaustagegeld gegen die Beklagte zu

Zivilrecht

LG Karlsruhe Entscheidung 21.08.2003

Der Kläger ist (auch) deutscher Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.08.2003

Der Kläger begehrt vom Beklagten, der nach seinem Vortrag seinen Wohnsitz in Frankreich hat, Provision für …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Duisburg Beschluss 21.08.2003

Die Antragstellerin, eine Betriebskrankenkasse, beantragte am 02.06.2003 die Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.08.2003

Auf Antrag des Verfügungsklägers hat das Landgericht Oldenburg mit Datum vom 16.01.2002 eine einstweilige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 21.08.2003

Der Antragsteller ist Mitglied des Antragsgegners und nimmt mit seinen Sportlern an den vom Antragsgegner …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003 zitiert von 1

Die Feststellungsklage ist in der mit der Berufungserwiderung klargestellten Fassung zulässig

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 21.08.2003

Zustimmung der Hauptversammlung zur Veräußerung der Mehrheitsbeteiligung der Gesellschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Das Rechtsmittel ist unzulässig, soweit damit das ursprüngliche Klagebegehren in Höhe von 101,63 DM (= 51,96 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 21.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Schadensersatz wegen einer Überflutung seiner Häuser in C …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 21.08.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Invaliditätsversicherung aufgrund eines behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.08.2003 zitiert von 10

Das Straßenbauamt ... schrieb im Januar 2003 Erd- und Straßenbauarbeiten für die Bundesstraße 68 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 499 825 (Anlage K 1; nachfolgend …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.08.2003 LS zitiert von 1

Auf jegliche Eingaben gegen Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO braucht keine Entscheidung zu ergehen …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Das zulässige Rechtsmittel hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

AG Viersen Urteil 21.08.2003

Entfällt gem. §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 495 ZPO

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.08.2003

Das Landgericht Hannover war gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO als zuständiges Gericht zu bestimmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003 zitiert von 5

Die Kläger begehren mit der Klage Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten des Beklagten zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.08.2003

Der Kläger erteilte der Beklagten hinsichtlich seines Flugzeuges am 11.06.2001 den Auftrag zur Durchführung …

Zivilrecht Klage abgewiesen