Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 5

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2003

Die Unstatthaftigkeit einer Beschwerde folgt nicht bereits aus der ausdrücklichen Bestimmung des § 7 Abs. 2 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 11.12.2003

Das Verfahren des ersten Rechtszuges leidet an einem wesentlichen Mangel, sodass die Sache auf Antrag beider …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.12.2003

Zum einen wird auf die Feststellungen der landgerichtlichen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS

Zur Haftung eines Kapitalanlageberaters aus § 826 BGB bei abredewidrigem Unterlassen der zeitnahen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 11.12.2003

Die Beklagten sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 11.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des am 30.01.1998 angemeldeten und am 26.03.1998 eingetragenen deutschen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2003

Mit dem im Beschlusstenor angeführten Beschluss hat der Senat die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.12.2003

Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehen dem Kläger aus dem behaupteten Verkehrsunfall vom 29. März …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2003

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.12.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte als Versicherer der S mbH aufgrund einer Reiseveranstalter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS zitiert von 1

Hat der Bauherr den Mangel beseitigen lassen, sind seine Aufwendungen Schaden auch insoweit, als die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS zitiert von 1

Dem Versicherer steht für erbrachte Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung ein vertraglicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2003

Zum Sachverhalt wird auf das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 23. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.12.2003

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Feststellungsklage auf Schadensersatz in Anspruch, weil diese …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 11.12.2003

Die Klägerin begehrt - nach Regulierung des Schadens - aus übergegangenem Recht nach ihrem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.12.2003 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS

Ein höherer Standard als der in dem jeweiligen Reiseland übliche wird - wenn es nicht ausdrücklich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2003

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von 79.250,74 EUR nebst Zinsen, die dieser aus der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS

Ist streitig, ob Geldabhebungen, mit welcher der Erblasser die Entziehung des Pflichtteils in seinem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 11.12.2003 zitiert von 2

Die im Jahre 1882 gegründete Heidelberger Schlossquell-Brauerei AG (im folgenden Heidelberger Schlossquell) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 11.12.2003

Der Kläger beabsichtigte im Jahre 2000 ein Einfamilienhaus in xxxx zu erwerben und seine neue …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 10.12.2003

Die Klägerin, ein in ... geschäftsansässiges, in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführtes …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 10.12.2003

Die Beschwerde der Beklagten vom 25.11.2003 gegen den Beschluss des Einzelrichters des Landgerichts Osnabrück …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 10.12.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.12.2003

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 0 519 340 (im Folgenden: Klagepatent) betreffend eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2003

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises aus der Garantiezusage …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Zahlung von Behandlungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte, mit der sie in ständiger Geschäftsbeziehung stand und die ebenso wie sie …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Beklagte erstattete im Rahmen eines gegen den Kläger gerichteten, auf den Vorwurf sexuellen Mißbrauchs …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 10.12.2003

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2003

Die Klägerin produziert und vertreibt Designer-Polstermöbel

Zivilrecht Abgeändert

AG Arnsberg Zivilrichter Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 30.09.1997 einen Darlehensvertrag über die Finanzierung eines Kaufs eines Fahrzeugs …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 10.12.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines von ihm behaupteten Behandlungsfehlers in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Menden Zivilrichter Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche wegen eines behaupteten Unfallgeschehens vom 15.10.2001 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 10.12.2003

Die Klägerin beliefert die Häuser der Beklagten – H-Straße und 278 in L – aufgrund des …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 10.12.2003

Am 18.9.2002 kaufte der Kläger vom Beklagten für 11250 € den gebrauchten Pkw, Marke Audi, Typ A3, 1,8 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind Kische Staatsangehörige

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.12.2003

Der Kläger macht Ansprüche auf Invaliditätsentschädigung, Krankentagegeld und Krankenhaustagegeld aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2003 LS

Betreuervergütung: Höhe des Schonvermögens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2003 zitiert von 23

Kfz-Haftpflichtversicherung: Vertragsschluss im sog. Policenmodell

Beweislast im Regressprozess gegen den Versicherungsnehmer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Die Klägerin macht restlichen Werklohn für den Umbau eines Supermarktes geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 09.12.2003 LS

Die Reservierung und Einrichtung der Internet-Domain "fh-wf.de" durch eine Privatperson verletzt die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.12.2003

Die Parteien streiten um einen Honoraranspruch auf Grund eines Werkvertrages über Architekten- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2003

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages und Ersatz weitergehender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.12.2003

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 22.8.2003 - 29 T 202/01 - ist …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 09.12.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist ein gesetzlicher Prüfungsverband für Verbraucher- und Dienstleistungsgenossenschaften

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin die - restlichen - Kosten zu erstatten, die durch ihre stationäre …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Der Kläger beansprucht Invaliditätsleistungen aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Unfallversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Rückzahlung zu Unrecht vom 01.12.1994 bis 01.12.2001 erbrachter …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 09.12.2003 LS zitiert von 2

Eine Abweisung des Insolvenzantrages gem. § 26 InsO setzt voraus, dass das Gericht vom Vorliegen eines …

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