Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 53

3.662 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2003 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.662 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.04.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 08.04.2003

Der Antragsteller ist als Bauträger der Häuser der eingangs erwähnten Wohnungseigentümergemeinschaft und als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 08.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.04.2003

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.04.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 14. April 1997 angemeldeten deutschen Patents 197 ####1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 07.04.2003 zitiert von 1

Die Vorlagefrage stellt sich in einem Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Stuttgart gemäß § 156 Abs. 6 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2003

Unter dem 21. Juli 2000 bestellte die Klägerin bei dem Beklagten, handelnd unter der Bezeichnung "Automarkt …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.2003

Abschiebungshaft: Pflicht zur Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 07.04.2003

Die sofortige Beschwerde des Beklagten richtet sich ohne Einschränkung gegen die Kostenentscheidung in dem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.2003 LS

Wohnungseigentum: Formalien der Jahresabrechnung

Verwalterentlastung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.04.2003

Die Antragstellerin hat beantragt, den Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Josefstadt, AZ. 02817 C 75/02 s …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 07.04.2003

Mit Beschluss des Amtsgerichts Iserlohn vom 12. März 2003 wurde gegen beide Beteiligte u.a. ein Ordnungsgeld …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 04.04.2003

Die Klägerin macht weitere Schadensersatzansprüche sowie einen Schmerzensgeldanspruch aus dem Verkehrsunfall …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Die Kläger verlangen von den Beklagten Minderung, hilfsweise Schadensersatz wegen Mängeln an den von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.04.2003 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Mit schriftlichem Vertrag vom 10.05.1980 gewährte die Beklagte den Klägern ein Darlehen über insgesamt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.04.2003

Der Kläger - ein Verein, der sich nach seiner Satzung u. a. der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs widmet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.04.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.04.2003

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist gemäß §§ 29 Abs. 4, 27 Abs. 2, 20 a Abs. 1 Satz 2, 13 a …

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 04.04.2003

Der Beteiligte Ziffer 4 - der örtliche Landkreis - und die Beteiligten Ziff. 5 haben am 17.11.1992 einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Wege des Beschlusses …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.04.2003 LS

Rechtskraft ablehnender Prozesskostenhilfebeschlüsse.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schorndorf Beschluss 04.04.2003

Der Gläubiger ist der am 07.11.1989 geborene gemeinsame Sohn des Schuldners und der G A. Die am 01.03.1997 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Urteil 04.04.2003 LS zitiert von 1

Landpachtvertrag: Anspruch auf Fortsetzung des Landpachtverhältnisses nach Ablauf der Vertragsdauer

anwendbares Verfahrensrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Eine Strafanzeige des Beschenkten gegen den Schenker vermag nicht in jedem Fall den Vorwurf groben Undanks zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 1. Zivilkammer Urteil 03.04.2003

Von den nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.04.2003

Haftung des Anlageberaters

Heilbares Unterbleiben der Nachricht von einem … · Indizien für gemeinsame Spesenschinderei durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.04.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall im zweispurigen Kreisverkehr C-Platz in E am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 03.04.2003

Der im Februar 1950 geborene Beklagte war zuletzt in einer Werksfeuerwehr tätig und ist seit Mitte der 80er …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 03.04.2003 LS

Der Begriff "tiergerechte Aufzucht" beinhaltet eine nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG Nr. 1538/91über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Für den Umfang des ihm erteilten Planungsauftrags (hier: Kostenaufwand des vom Bauherrn beabsichtigten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.04.2003

Wohnungseigentum: Anspruch eines Miteigentümers auf Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 03.04.2003

Am 01.12.1999 unterzeichnete die Klägerin bei der als Vermittlerin für die Beklagte tätigen Sparkasse S. in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Zum Sachverhalt wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.04.2003

Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten bezüglich einer im Eigentum der Klägerin stehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Ein Mitarbeiter der Klägerin erlitt aus dem Verschulden des mit seinem Kraftfahrzeug bei der Beklagten zu 2. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.04.2003 LS

Warentermingeschäft: Umfang der Risikoaufklärung einer Vermittlungs-GmbH

persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Verwendung … · Zeitraum der Haftung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten aus den im Einzelnen im Tatbestand des angefochtenen Urteils dargestellten Gründen (GA …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Ist streitig, ob sich ein Architektenvertrag auf die Rohbauarbeiten beschränkt, steht dem Architekten für die …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Auch bei einem Stundenlohnvertrag für Bauarbeiten gem. §§ 631 ff. BGB trifft grundsätzlich den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 03.04.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 639,63 € (= 1.251,-- DM) …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.04.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Werklohn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 03.04.2003 LS

An ein Kündigungsschreiben dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden.

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.04.2003

Der Kläger begehrt Leistungen aus zwei bei der Beklagten bestehenden Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 03.04.2003 zitiert von 2

Dem Kläger, Leiter der unfallchirurgischen Abteilung eines Universitätsklinikums, war im Oktober 2000 in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 02.04.2003 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des Kfz-Diebstahls und grobe Fahrlässigkeit beim Verlust von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2003 LS

Beweis durch Privaturkunde

Durchschrift auf einem Quittungsformular als Urkunde · äußere Mängel bei Fehlen eines sachlichen Zusammenhangs … · Voraussetzungen einer eigenständigen Würdigung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 02.04.2003

Mit Schreiben vom 31.01.2003 beantragte die Beteiligte zu 1) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.04.2003 LS

Für die Verpflichtung des Gerichts, seine eigene Entscheidung auf Grund von Gegenvorstellungen zu …

Zivilrecht