Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 54

AG Königswinter Urteil 02.04.2003

Hiervon wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.04.2003

Der in M. wohnhafte Kläger hat vor dem dortigen Landgericht ein Urteil auf Schadensersatz erstritten

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 02.04.2003

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 02.04.2003

Maklerprovisionsanspruch: Echte und unechte Verflechtung zwischen Makler und Verkäufer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 02.04.2003 zitiert von 3

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.04.2003 zitiert von 1

Auf Anregung ihres Ehemannes leitete das Amtsgericht ein Betreuungsverfahren gegen die Betroffene ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2003

Der Kläger unterhält bei der Beklagten das Girokonto Nr. 111, für welches sein Vater P. Zeichnungsvollmacht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2003

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder von Eigentümergemeinschaften in der Anlage "Wohnpark ..."; die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.04.2003

Die am 29.3.1914 geborene Klägerin stürzte bei Glatteis am 5.12.1997 gegen 10.00 Uhr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 02.04.2003 LS zitiert von 1

Eine Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages gem. § 850f Abs. 1 ZPO kommt im Insolvenzverfahren erst ab dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2003 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 27, 29 FGG, 45 Abs. 1 WEG), in der Sache …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.04.2003 LS

Die Eingabe gegen die Festsetzung des Geschäftswertes ist als Beschwerde und nicht als Gegenvorstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von erhöhtem Mietzins für die Zeit vom 01.04.1998 bis zum Ende …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.04.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines gescheiterten Bauvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.04.2003

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 01.04.2003

Die Klägerin hat mit dem Beklagten nach einer am 06.03.2002 für 300,00 EUR netto durchgeführten Vorprüfung am …

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 01.04.2003

A. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1.9.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2003

Kohlensäurezylinder für Karbonisiermaschinen - insbesondere wie nachstehend wiedergegeben - wiederzubefüllen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.04.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte als Hausratversicherer wegen eines behaupteten Wasserschadens vom 26.09.1998 an …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.04.2003

Der Kläger errichtete auf dem Gelände seines Bauernhofes in S eine Blockhütte mit offenem Kamin, die er an …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 01.04.2003 LS zitiert von 2

Der Einwand der Schuldner im Verfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO, er habe die …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 01.04.2003

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Unternehmensgruppe B4

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 01.04.2003

Aktiengesellschaft: Berichtspflicht des Vorstands bei Gebrauchmachen von einer Ermächtigung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.04.2003

In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Vertreterin der Staatskasse, die dem Antragsteller …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 01.04.2003 LS

Urheberrechtsschutz: Kurzreferate über in der juristischen Fachpresse veröffentlichte Fachaufsätze

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.04.2003 zitiert von 2

Gemeinschaftliches Testament mit Wiederverheiratungsklausel

Nebeneinander zwischen Vollerbschaft und Vorerbschaft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 31.03.2003 zitiert von 1

Finanzierter Immobilienerwerb: Keine wirtschaftliche Einheit von Realkreditvertrag und Immobilienkaufvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 31.03.2003 LS

Auch bei einer fristlosen Kündigung sollen die Kündigungsgründe angegeben werden, damit sich der Gekündigte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2003

Die wesentliche Begründung hat der Senat bereits in seinem der Klägerin Prozesskostenhilfe versagenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2003

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall

Gemeinsame Betriebsstätte bei Gleisbauarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Beschluss 31.03.2003

Die Klägerin hat dem Beklagten eine Wohnung vermietet

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 31.03.2003 LS

Dem antragstellenden Gläubiger kann für das Insolvenzeröffnungsverfahren PKH gem. § 4 InsO i.V.m.

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.03.2003

Der Kläger erwarb von der Beklagten durch notariellen Kaufvertrag vom 08.09.2000 ein Hausgrundstück unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2003

Der zulässigen Berufung kann der Erfolg in der Sache nicht versagt bleiben

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 29.03.2003

Verantwortlichkeit für einen Glätteunfall, den ein Fahrer der Klägerin mit einem ihrer Busse am 22.02.2002 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.03.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller war in der Zeit vom 1. Februar 1999 bis zum 30. Juni 2001 als Assistenzarzt in der Inneren …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung im Jahre 1994 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2003

Die im Jahre 1972 gegründete Eigentümergemeinschaft bestand ursprünglich aus den Eltern des Beteiligten zu 1. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Mit seiner am 26. Juli 2001 bei Gericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger, Aktionär der Beklagten, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2003

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.03.2003

Sie ist jedoch unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.03.2003

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Köln aufgrund Mietvertrages vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 28.03.2003

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat beim Landgericht Heidelberg zur Vorbereitung eines Antrags nach § 850 f Abs. 2 ZPO Klage …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.03.2003 LS

Für die Verpflichtung des Gerichts, seine eigene Entscheidung auf Grund von Gegenvorstellungen zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2003

Die Parteien mieteten im Januar 1998 gemeinsam eine laut Mietvertrag ca. 150 qm große Wohnung in X für zehn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, die Firma M. GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 28.03.2003 zitiert von 5

Die Kammer nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen der angegriffenen Entscheidung, soweit nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Mannheim Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Abnahmepflicht einer Kaufsache geltend

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Grund eines Ver-

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