Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 56

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2003

Die Klägerin kaufte von dem erstbeklagten Autohändler einen gebrauchten Rover Trophy mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2003

Die Parteien stehen u.a. als Anbieter von Internet-Zugängen miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 24.03.2003

Der im Bezirk des Landgerichts Konstanz wohnhafte Kläger erhob beim Landgericht Konstanz eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.03.2003

Wohnungseigentum: Verschlechterung der Sichtverhältnisse aus einer Eigentumswohnung über das Hausdach als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ravensburg Beschluss 24.03.2003

Mit Antrag vom 19.10.2001 beantragte die Beschwerdegegnerin beim Amtsgericht R., die Durchsuchung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Ravensburg Beschluss 24.03.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin hatte, um ihre Verbindlichkeiten aus einer Scheidungsfolgenvereinbarung erfüllen zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.03.2003 zitiert von 1

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Bauträgergesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 21.03.2003

Mit der Klage begehrt der Kläger Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15. November 2001

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.03.2003

Die sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.03.2003

Die klagenden Rechtsanwälte sehen in der Verwendung der Bezeichnung "A G" eine Irreführung des Verkehrs i.S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2003 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung der Kosten eines stationären Aufenthaltes in der Zeit vom 17. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.03.2003

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischen Recht

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.03.2003 LS

Die dem Berechtigten eines Altenteilsvertrages nach §§ 16, 15 Abs. 2 Nds.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.2003

Mit persönlichen Kundenanschreiben vom 18.03.2002 bewarb die Beklagte eine als "Super-VIP-Frühlingsaktion" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.2003 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 21.03.2003

Mit der Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes zwischen 30.000,-- und …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2003

Die Klägerin wirft dem Beklagten unzulässige Rechtsberatung vor wegen eines von ihm unter der Firmierung "V. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2003

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischen Recht

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

das Begehren ist als von vornherein unbedingt auf die vollen rund 31.000 DM gerichtet aufzufassen verbunden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 20.03.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger Erstattung eines …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 20.03.2003

Der Beklagte war vom 1. Oktober 1987 bis zum 26. August 1999 Geschäftsführer der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

Zur Annahme eines "gestellten Unfalls".

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.03.2003

Die Berufung ist zulässig und hat auch bezüglich der (zuletzt nur noch geltend gemachten) Feststellungsklage …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

Die Kosten der Heimunterbringung eines Jugendlichen sind zu ersetzen, wenn er bis zum Unfalltod seiner Mutter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2003 zitiert von 1

Grundbuchrecht: Keine Gebührenfreiheit für Eintragung von Miterben als Grundstückseigentümer auf Grund …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

Zur Annahme eines " gestellten Unfalls ".

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.03.2003

Reisevertragskündigung: Reisemangel bei Unterbringung in einer FKK-Anlage

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 20.03.2003

Die Kläger nehmen die beklagte . auf Schadensersatz für Verluste aus Börsentermingeschäften wegen Verletzung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2003 zitiert von 3

Die 1948 geborene Klägerin informierte sich am 22. Januar 1996 bei dem Beklagten - einem niedergelassenen Art …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

Eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung auf Grund gepfändeter Eigentümergrundschulden gegen zwei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 20.03.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche anlässlich von Reparatur-maßnahmen Anfang des Jahres 2000 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.03.2003 LS zitiert von 2

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Fluguntauglichkeit eines Bundeswehrpiloten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.03.2003 zitiert von 2

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 20.03.2003

Das Amtsgericht hat zu Recht einen Anspruch der Kläger auf Minderung des Reisepreises verneint, weil die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 20.03.2003

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.03.2003

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 20.03.2003

In der Sache hat sie keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2003 zitiert von 1

Kindergeld: Anforderungen an die Gewährung einer zum Bezug berechtigenden Unterhaltsrente

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.03.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 20.03.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2003

Die Klägerin ist ein nach den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (nachfolgend: AEG) zugelassenes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 19.03.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung und Buchhaltung im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.2003

Die Klägerin ist Kaskoversicherer eines PKW VW Polo, der anlässlich eines durch die Beklagte verursachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Beschluss 19.03.2003

Mit Beschluss vom 05.03.2001 hatte das Amtsgericht den Verkehrswert des der Zwangsversteigerung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 19.03.2003 LS

Für die Einlegung des Widerspruches gegen eine Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.03.2003 LS

Wassersportfahrzeug-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei grober Fahrlässigkeit im Falle des Befahrens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2003

Die Beteiligten sind die Eigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Urteil 19.03.2003

Die Klägerin stellt Garaqentore her und läßt Material hierfür per Bahn anliefern

Zivilrecht Klage abgewiesen