Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 57

LG Wuppertal 5. Kammer für Handelssachen Urteil 19.03.2003

Der Kläger, dessen Klagebefugnis nicht zweifelhaft ist, nimmt die Beklagte wegen unlauteren Wettbewerbs auf …

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 19.03.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus zwei Wohnungen besteht

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 19.03.2003

Der Antragsgegner ist als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2003

Die Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 2002, die sich gegen den Beschluss des Landgerichts vom …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Freiburg Beschluss 19.03.2003

Die am 09.10.2000 verstorbene Erblasserin hat am 06.10.2000 vor den Zeuginnen St. K., S.L. und A.G. ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 19.03.2003 zitiert von 5

Der minderjährige Kläger macht gegen den beklagten Unfallversicherungsträger einen Schmerzensgeldanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.2003

Die am 17.3.1982 geborene Klägerin litt an viraler Meningoenzephalitis, die u.a. zu schweren cerebralen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.2003

Der Kläger begehrt nach einem Vandalismusschaden an seinem Pkw vom 14./

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 19.03.2003

Die zum damaligen Zeitpunkt 38 jährige Klägerin wurde im Mai 1999 - vom 11. - 16.05.1999 - in der I stationär …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.03.2003

Der Kläger, ein Unternehmensberater, nimmt die beklagte Sparkasse auf Schadensersatz in Anspruch, weil ihm am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 18.03.2003

Der 1954 geborene Kläger war alkoholabhängig und litt gelegentlich an epileptischen Anfällen. 1989 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 18.03.2003

Der 1954 geborene Kläger war alkoholabhängig und litt gelegentlich an epileptischen Anfällen. 1989 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.03.2003

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 54 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2003

Die Kläger schlossen mit der "D. A. Studiengesellschaft"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.03.2003

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 18.03.2003 LS

Sofortige Beschwerde: Statthaftigkeit gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 18.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in A..., führte für die Beklagte, eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte als Teilkaskoversicherer wegen der nach seiner Behauptung am 24.10.1997 in G. / …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 18.03.2003 LS

Grundsätzlich trägt der Vermieter das Risiko, die Rechtslage bei einer Kündigung falsch zu beurteilen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2003

Der Kläger, der durch einen Abwesenheitspfleger vertreten wird, wurde durch Urteil des LG K... vom 16. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.03.2003 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Trägerin des K.

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 124 Urteil 18.03.2003

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zu gewährenden Zusatzrente

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2003

Die Klägerinnen betrieben im Hause M-Straße 57 in #### G im 3. Obergeschoss einen Pelzgroßhandel mit Lager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2003

Der klagende Verein wendet sich gegen den Inhalt der Etikettierung, die die Beklagte für ihren "Löwensenf" …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2003

Der Kläger beansprucht Versicherungsleistungen aus der Hausratversicherung (VHB 84) wegen Einbruchdiebstahls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2003

Der Kläger beansprucht Versicherungsleistungen aus der Hausratversicherung (VHB 84) wegen Einbruchdiebstahls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.03.2003 LS zitiert von 1

Die strafgerichtliche Entscheidung nach § 8 StrEG bindet das Zivilgericht hinsichtlich der Frage nach dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2003 zitiert von 1

Der Kläger erwarb im März 2000 einen neuen Audi A 6, wobei als (im Brief eingetragener) Käufer der Inhaber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2003

Mit Recht hat der Einzelrichter angenommen, dass die Beklagte gemäß § 21 Nr. 1 b), Nr. 3 Abs. 2 VHB 84 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2003 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2003 zitiert von 1

Die Parteien betreiben in E2 Tauchschulen

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 17.03.2003 LS zitiert von 1

Das Anbringen weiterer Fliesen oberhalb des Fliesenschildes im Badezimmer bis zur Decke stellt keine …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.03.2003

Die Beklagten erwarben auf der HAFA in Stuttgart am 18.11.2000 einen Bausatz für eine Heizungsanlage und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.03.2003 LS zitiert von 2

Vergleichen die Parteien sich bezüglich einer eingeklagten Werklohnforderung und bestimmen sie zugleich, dass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.03.2003

Der Antragsteller und seine Ehefrau als Verkäufer schlossen am 30.10.2000 und am 31.01.2001 notarielle …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.03.2003

Nach Abgabe des Mahnverfahrens durch das Amtsgericht S. hat der Kläger mit Schriftsatz vom 27.09.2002 vor dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.03.2003

Mit der vorliegenden Klage haben die Kläger die Beklagte mit ihrem Hauptantrag auf Zustimmungserteilung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2003

Der Antragsteller nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter der S.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 14.03.2003 LS

Uneingeschränkte Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verfahren für Einwendungen gegen die zivilrechtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2003 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin ihre Berufung gegen das angefochtene Urteil nach Erörterung der Sach- und Rechtslage im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 14.03.2003

Am 13. August 2001 beurkundete der Beschwerdegegner zu seiner Urkunde Nr. 137/2001 einen Erbbaurechtsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 14.03.2003 LS

Maklerlohnanspruch: Einwand der unechten Verflechtung des Maklers mit der Verkäuferseite

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.03.2003 LS

Schiedsrichterliches Verfahren in einer Landpachtsache

Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 14.03.2003

Durch Gesellschaftsvertrag vom 11. November 1999 (URNr. 70/1999 des Notars ### in W) wurde die …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wolfenbüttel Urteil 14.03.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Beschluss 14.03.2003

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft (Erbbauberechtigtengemeinschaft) F.-D.-Straße 2 bis …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.03.2003

Die Betroffene wurde am 23.11.2002 in die "K. a. d. L." eingeliefert, nachdem sie aufgrund eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 14.03.2003

Die zulässige Berufung des Beklagten ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO. zurückzuweisen, weil sein Rechtsmittel nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Erstellung einer wettbewerbswidrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen