Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 58

OLG Celle Urteil 13.03.2003 LS

Der ausdrückliche Hinweis in einem Exposé auf eine Käuferprovision stellt ein Angebot auf Abschluss eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.03.2003

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können Gerichtskosten, die eine Klägerin verauslagt hat, trotz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes

Rechtskraftwirkung eines Unterlassungsurteils · Dauer der Wartefrist für die Absendung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Vergütung für Reinigungsarbeiten in dem Bauvorhaben Umbau Gebäude H...... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.03.2003 LS

Zu den Risiken des Erwerbers ausländischer Anleihen, die mit einem sog. Swap-Vertrag verknüpft sind.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.03.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Steuerberatervertrages …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 7. Januar 1987 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.03.2003 LS

Ein Handelsvertreter haftet dem Anleger für eine vermeintliche Falschberatung nicht direkt, weil in der Regel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.03.2003 LS

Testamentsanfechtung: Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts zur Testierfähigkeit des Erblassers

Anfechtbarkeit wegen Streitigkeiten zwischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.03.2003 zitiert von 1

Die 1991 errichtete im Rubrum bezeichnete GmbH (im Folgenden: H) ist nach Sitzverlegung seit dem 30. Mai 1997 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2003 zitiert von 3

Die Kläger sind als Teilwohnungseigentümergemeinschaften insoweit rechtlich selbständig als sie die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.03.2003

Der Kläger, ein eingetragener Verbraucherschutzverein, verlangt von der beklagten GmbH, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 13.03.2003

Die Klägerin ist die bekannte Zentrale in G, die als Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Ravensburg Urteil 13.03.2003

Der Kläger erwarb über einen umfassend bevollmächtigten Treuhänder zu Steuersparzwecken gänzlich …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 13.03.2003

Beide Parteien beliefern Privathaushalte mit Flüssiggas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.03.2003 LS

Es stellt einen Verstoß gegen § 286 ZPO dar, wenn das Gericht einen durch die Klägerin alleine im Verfahren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.03.2003 LS

Für die Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung müssen der an die Gerichtstafel angeheftete Text und die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Duisburg Urteil 13.03.2003

Die Kläger buchten gemeinsam mit den Zeugen A eine Pauschalflugreise in die Türkei und einen Aufenthalt vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kerpen Urteil 13.03.2003

Der Kläger war seit 1999 bis zum 31.12.2002 hinsichtlich einer Kfz-Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 13.03.2003

Der Kläger ist Rechtsanwalt in B.. Die Beklagten sind Rechtsanwälte in I.. Sie befassen sich bevorzugt mit …

Zivilrecht

LG Tübingen Urteil 13.03.2003

Die Klägerin, ein Fensterbauunternehmen, macht mit dieser Klage restlichen Werklohn wegen der Lieferung und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2003

Mit Kaufvertrag vom 23.09.1999 erwarben die Kläger von der Beklagten einen Audi A 4 Avant TDI zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 12.03.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.03.2003 zitiert von 2

Wegen des Sach und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen, § …

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 12.03.2003

Die Parteien haben sich auf Vorschlag des Gerichts im Prozesskostenhilfeverfahren abschließend geeinigt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2003 zitiert von 6

Mit Kaufvertrag vom 23.09.1999 erwarben die Kläger von der Beklagten einen Audi A 4 Avant TDI zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.03.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma R. Das Involvenzverfahren wurde am 02.07.2001 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 12.03.2003 LS

Berichtigung einer vollstreckbaren Urkunde

Unvollständige Bezeichnung eines Grundstücks wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2003

Der am 16.01.1952 geborene Kläger litt an rezidivierenden Kieferhöhleninfektionen sowie an einer behinderten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2003

Die Antragsgegnerin (zugleich die Vergabestelle) schrieb im März 2002 ihre Absicht einer Erneuerung der …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

LG Tübingen Beschluss 12.03.2003

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe war zurückzuweisen, da die beabsichtigte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2003

Die Antragsteller und der Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L... in Wuppertal; wegen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2003

Wohnungseigentumsanlage umfasst verschiedene Teileigentumseinheiten und zahlreiche Wohnungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.03.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 12.03.2003

Der Kläger war nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter der H und trat am 23.04.2002 nach anhaltenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 12.03.2003

Der Kläger war nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter der Grünen und trat am 23.04.2002 nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2003

Die Klägerin ist in den Bereichen PC/Multimedia, Unterhaltungs-/Konsumelektronik, Kommunikationselektronik …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.03.2003 LS zitiert von 3

Wohnungseigentumsverfahren: Teil- oder Vollungültigerklärung des Genehmigungsbeschlusses über die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.03.2003 LS zitiert von 2

Gewerberaummiete: Änderung des vereinbarten Umlageschlüssels für Betriebskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner nach einem Brand in einer Lagerhalle in C, B-Straße auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 12.03.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Aussonderungsklage auf Zahlung eines Geldbetrages in Anspruch, den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.03.2003 LS zitiert von 1

Wegeunfälle von und zu Betriebsfeiern genießen den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, stellen aber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.03.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung „Smart Key“ für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 12.03.2003

Mit Beschluss vom 12.08.1999 wurde der Beteiligte T. M. mit dem Wirkungskreis der Vermögenssorge …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2003

Bei einer vom Beklagten zu 2) am 5.9.2000 in der Klinik der Beklagten zu 1) am rechten Knie des Klägers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2003

Wohnungseigentumsanlage umfasst verschiedene Teileigentumseinheiten und zahlreiche Wohnungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.03.2003 LS zitiert von 1

Zur Rechtswegabgrenzung bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Prinzipal und Handelsvertreter.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.03.2003

Der Kläger, der ein Transportunternehmen für lebendes Schlachtvieh betreibt, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.03.2003

Die Klägerin ist im Wege der Zwangsversteigerung Eigentümerin des Geschäftshauses L.straße 27 in M. geworden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen