Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 62

OLG Köln Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger sammelt u.a. indonesische Schattentheaterfiguren, sogenannte Wayangfiguren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.02.2003 zitiert von 4

Auf Antrag der Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht am 30. Juli 2001 mit sofortiger Wirkung die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung zu Unrecht bezahlter Kreditzinsen aus einem endfälligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Der Kläger, der eine Gärtnerei betreibt, macht Schadensersatz wegen Frostschäden geltend, die an den in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 25.02.2003

Ordnungsmittel wegen Zuwiderhandlung gegen eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung

Verneinung eines Verstoßes gegen das Verbot der Werbung mit …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Die Berufung ist in Höhe von 6,39 € unzulässig, da die Beklagte die Berufung lediglich hinsichtlich eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die "A.- und Z. S. H. GmbH", Beklagte des Rechtsstreits 4 O 141/02 LG Duisburg = 20 U 141/02 OLG Düsseldorf) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.02.2003

Die Klägerin hatte ihren Opel Omega mit dem amtlichen Kennzeichen XX - X 949 bei der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.02.2003

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstückes B-Straße in X. Das Haus ist …

Zivilrecht

AG Velbert Richter am Amtsgericht Urteil 25.02.2003

Der Kläger erlitt mit seinem Pkw am 26. April 2002 einen Verkehrsunfall, der durch den Fahrer des Fahrzeuges …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9.5.1992 gegen 13 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 25.02.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 25.02.2003 LS zitiert von 1

Es liegt auch dann eine Verrechnung und keine Aufrechnung vor, wenn der Besteller nur Schadensersatz für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Klägerin, die zuständige Zahnärztekammer, beanstandet einen behaupteten Internet-Auftritt der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Klägerin ist ein Unternehmen aus der Medizintechnik, die Pedikelschrauben nach dem unter anderem für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.02.2003

Durch den angefochtenen Beschluß ist die antragsgemäß erfolgte Festsetzung der Prozeßkostenhilfevergütung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Klägerin ist ein dänisches Maschinenbauunternehmen, das ursprünglich unter der Bezeichnung X und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.02.2003 LS zitiert von 3

Der Hinweis, " er sei kein Prophet und habe sich auf die nach einer fehlerhaft erstellten Zwischenbilanz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 25.02.2003

Der Kläger schloss unter Vermittlung des Generalagenten XXXX, Mönchengladbach mit der XXXX …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger kann den verlangten Schadensersatz bis auf eine Selbstbeteiligung von 650 DM nicht vom Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin aus einer am 25. Juni 1998 veröffentlichten PCT-Anmeldung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Klägerin hat es übernommen, für die Firma P... KG (im folgenden: P... KG) auf einem zu diesem Zweck …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 25.02.2003

Die Berufung ist in Höhe von 25, € unzulässig, weil die Berufungsbegründung insoweit nicht den Anforderungen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Berechtigung der beklagten Abschleppunternehmerin, nach dem im Auftrag der Polizeibehörde erfolgten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 25.02.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Die Entscheidung des Amtsgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die gemäß § 529 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Im Jahr 1999 benötigte der Kläger für die beiden Firmen S & S T. GmbH und B. Hausmeisterservice GmbH mit Sitz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 24.02.2003

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm nach seiner Behauptung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 24.02.2003

Mobiltelefone gekauft, ohne dass gleichzeitig ein Telekommunikationsvertrag abgeschlossen wurde

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 24.02.2003 LS

Bei der Berechnung des Streitwerts ist auch für das neue Mietrecht lediglich die Kaltmiete zugrunde zu legen.

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 24.02.2003 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind wechselseitige Schadensersatzansprüche wegen der Folgen eines …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 24.02.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.02.2003

Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht erfüllt sind

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.02.2003

Ungeteilte Erbengemeinschaft: Anspruch auf Auszahlung des anteiligen Kaufpreises für ein veräußertes …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 24.02.2003

Die Kläger verlangen Schadensersatz auf Grund einer vom Beklagten zu 1) unter dem 29.06.1990 für den Betrieb …

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 24.02.2003

Auf Antrag der Schuldnerin wurde am 15.8.2001 das Verbraucherinsolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.02.2003

Satzungsänderung bei Einpersonen-GmbH

Rückwirkende Genehmigung der Stimmabgabe durch …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Ellwangen Urteil 24.02.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Lieferung mangelhafter Schokolade

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.02.2003

In der Sache muss ihr jedoch der Erfolg versagt bleiben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.02.2003 LS

Isolierte Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz eines Wohnungseigentumsverfahrens nach …

Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht · unterlassene Anordnung der Erstattung außergerichtlicher …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 21.02.2003

Gegen die Antragsgegnerin, ein Mitglied der sogenannten Göttinger Gruppe, war ein Insolvenzverfahren anhängig

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 21.02.2003 LS

Der Behandlungsvertrag mit einem Krankenhaus kann sittenwidrig sein, wenn die geltend gemachten Kosten 3 bis …

Zivilrecht Abgeändert

AG Alzey Beschluss 21.02.2003

Der Schuldner hat in dem vom ihm unterzeichneten Vermögensverzeichnis die Frage nach Grundstücken …

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 21.02.2003

Die Kammer nimmt auf die zutreffenden Feststellungen der angefochtenen Entscheidung Bezug (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.02.2003

Der Angeschuldigte ist am 7.8. 2002 vorläufig festgenommen worden und befand sich seit dem 8.8 2002 in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.02.2003 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Wege des Beschlusses erlassene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 21.02.2003 LS

Bei Versäumung der zweimonatige Berufungsbegründungsfrist kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 21.02.2003 LS

Internationale Zuständigkeit: Klage aus einer Gewinnzusage einer niederländischen Firma

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 21.02.2003 LS

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für das aufnehmende Gericht bei objektiver Willkürlichkeit

Zivilrecht