Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 63

LG Freiburg Beschluss 21.02.2003

Mit Beschluss des Amtsgerichts -Registergericht- Emmendingen vom 9.3.1998 wurde der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 21.02.2003 LS zitiert von 4

Für die Entscheidung über die Entlassung eines Insolvenzverwalters gem. § 59 InsO und die Bestellung eines …

Zivilrecht

AG Essen Beschluss 21.02.2003

Der Erblasser, geboren am *** in Ataf-Garbiah bei Kairo, war ägyptischer Staatsangehöriger und moslemischen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.02.2003 LS zitiert von 2

Zur Frage des Zustandekommens eines Architektenvertrages und zur Abgrenzung zur bloßen Akquisition.

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.02.2003 LS

Dem Antragsgegner wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken auf Briefbögen oder sonst …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.02.2003 LS

GmbH: Passivierung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Überschuldungsbilanz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.02.2003

Die W AG ist Hauptsponsor des Antragsgegners

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 20.02.2003 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistung aus einer sogenannten Eigenschadenversicherung in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Beschluss 20.02.2003

Am 07.11.2002 beantragte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 20.02.2003

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des XXXX

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 20.02.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.02.2003

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld sowie Feststellung aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.02.2003 LS

Maßnahmen, die dem Anlocken von Kunden dienen, sind wettbewerbswidrig gemäß § 1 UWG, wenn sie mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2003

Die unter der Geschäftsführung des Antragsgegners zu 2) stehende Antragsgegnerin zu 1) ist ausschließliche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 20.02.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist ein im Jahre 1982 gegründeter Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 20.02.2003

Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung gegen den Schuldner aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.02.2003

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für ein (behauptetes) Fischsterben am 17.07.2000

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 20.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, eine 1939 geborene Köchin, begehrt von der Beklagten insbesondere die Rückabwicklung zweier …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 20.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt als Begünstigte einer Lebensversicherung die Auszahlung der Versicherungssumme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 20.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin war seit 1992 Lebensgefährtin des Erblassers; die Beklagte dessen Ehefrau

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2003

Die Klägerin vermietete an die Fa

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.02.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für den Verlust eines Diamant-Colliers, ca. 22 Karat …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.02.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.02.2003 LS

Erbbaurechtsvertrag: Erbbauzinsanpassung bei Änderung der planungsrechtlichen Situation

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 19.02.2003

Die Beklagte wendet sich gegen das Urteil des Landgerichts vom 20.09.2002, durch das sie zur Beseitigung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.02.2003 LS

Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn er eine genügende Begründung enthält.

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Syke Urteil 19.02.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.02.2003

Die Berufung des Beklagten hat nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien keine hinreichende Aussicht auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Grundstücksschenkungsvertrag: Anwendungsbereich einer durch Vormerkung gesicherten Rückübereignungsklausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 19.02.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten wegen unverlangter Zusendung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Lüneburg Urteil 19.02.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2003

Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in Rheinberg

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.02.2003

Das Landgericht Bonn hat dem Kläger die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 19.02.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Die Kammer nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen der angegriffenen Entscheidung, soweit nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 19.02.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung des von ihm für einen Pkw Mercedes-Benz S 500 L gezahlten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2003

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft D. 42/44. In der Teilungserklärung vom 30.11.1994 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.02.2003

Das Landgericht hat dem Beklagten die beantragte Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil dessen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 18.02.2003

Der vorläufige Insolvenzverwalter hat in seinem Zwischenbericht vom 17.02.2003 dargelegt, dass nach …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Holdinggesellschaft, die Anteile an verschiedenen Tochter-Gesellschaften hält, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2003

Herr Dr. N ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 8. Februar 2002 verstorbenen Dr. Dr. A.N

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Urteil 18.02.2003 LS

Zum Umfang des Mitverschuldens, wenn bei der angekündigten Vornahme von Mängelbeseitigungsarbeiten Tiere des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.02.2003

Das Landgericht hat der Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2003 zitiert von 1

Der Vorsitzende der 31. Kammer für Handelssachen hatte wegen zwei Fällen, dem Vorgang ... und dem Fall ... …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert nach ARB 75. Er erwarb als Ersterwerber im Dezember …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Beschluss 18.02.2003 LS zitiert von 1

Das Berufungsgericht kann sein Ermessen nicht an die Stelle des fehlerfrei ausgeübten Ermessens der ersten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes 0 275 346 (Klagepatent, Anlage K1), mit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2003

Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Abs. 1 II e) AKB steht dem Kläger gegen die Beklagte wegen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen