Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 64

OLG Hamm Urteil 18.02.2003

(Gem. § 540 Abs. 1 ZPO n. F., weil sich die Revision gegen das Urteil gem. § 26 Nr. 7 EGZPO nach der seit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 18.02.2003 LS zitiert von 1

Unfallversicherung: Voraussetzungen der Eintrittspflicht bei einem Bandscheibenschaden und Beweislast des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Die in Israel ansässige Klägerin kaufte am 28. Juni 2000 von der Beklagten 300 Stück XXX zu einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2003

Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) verheiratet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2003 zitiert von 1

Der Senat hat mit Urteil vom 23.12.2002 die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Bau(träger)unternehmen, verlangt von dem Beklagten, mit dem sie einen Architektenvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Der Kläger betreibt in X eine Zahnarztpraxis

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2003

Das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren steht einem Kostenschuldner auch dann zu, wenn er nur noch die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 39 ####1 (Klagepatent, Anlage K 2), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 18.02.2003 LS

Bei einem Abbruch von Verhandlungen über Form bedürftige Verträge kommt eine Haftung aus c.i.c. nur in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung des Grundstücks I.straße, xxx L., und zwar einerseits …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten, ihrem seit 2002 von ihr geschiedenen Ehemann, Auszahlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 18.02.2003 LS

Wer Schadensersatz begehrt, muss darlegen und beweisen, dass der behauptete Schaden durch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.02.2003

Der Rechtspfleger hat es im Ergebnis mit Recht abgelehnt, solche Mehrkosten bei der Kostenfestsetzung zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.02.2003

Gegen eine ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückweisende Entscheidung des Gerichts ist gemäß § 567 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 17.02.2003

Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht gewährt werden

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist nach seinen eigenen Angaben noch vor dem 01.11.2002 in die Bundesrepublik eingereist

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.02.2003 LS

Im Fall der Abgabe des Abschiebungshaftverfahrens an das Gericht, in dessen Bezirk die Abschiebungshaft …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2003

Die Klägerin verlangt mit der Klage restlichen Kaufpreis in Höhe von 2.895,46 EUR aus dem Verkauf eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 17.02.2003

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert auf insgesamt 7.515,95 EUR …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 17.02.2003 LS zitiert von 1

Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung

Rückforderung bar gezahlter Geldbeträge mangels …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 17.02.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Betriebskostennachforderung für das Jahr 2000

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 17.02.2003

Für die im Jahre 1912 geborene Betroffene ist Betreuung mit verschiedenen Aufgabenkreisen angeordnet und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 17.02.2003

Prozesskostenhilfe für Schadenersatzklage einer ehemaligen DDR-Schwimmerin wegen Gesundheitsschäden durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.02.2003 LS zitiert von 1

Keine Zulässigkeitsvoraussetzung des selbstständigen Beweisverfahrens ist die Erfolgsaussicht der möglichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 17.02.2003 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin wird aus den im Hinweisbeschluss des Senats vom 16. Januar 2003 dargelegten Gründen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Detmold Beschluss 17.02.2003 zitiert von 2

Die vollstreckbare Urkunde des Notars A vom 05.08.2002 stellt bezüglich der Wohnungsräumung keinen sonstigen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.02.2003

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 17.02.2003

Die Klägerin ist eine 20-jährige Auszubildende

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 17.02.2003 LS zitiert von 1

Für die Einlegung des Widerspruches gegen eine Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2003

Die mit Kostenfestsetzungsantrag vom 6. Juni 2002 angemeldeten Reisekosten nebst Abwesenheitsgeld der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 17.02.2003 LS

Selbständiges Beweisverfahren gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen

Zulässigkeit der Einholung eines Gutachtens zu demselben …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.02.2003

Einer Entscheidung des Senats über die sofortige Beschwerde steht nicht entgegen, dass das Landgericht keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrte aufgrund der im Juni 2001 beim Landgericht eingegangenen Klage von dem Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2003

Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Eigentümer der o. a. Wohnanlage, die Beteiligte zu 4. ist die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 14.02.2003 LS

Wird im Mietvertrag nicht auf § 27 der II.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.02.2003 LS

Patentanwaltskosten in Kennzeichenstreitsachen

Verhandlungsgebühr für den Patentanwalt bei Klageerhebung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hechingen Urteil 14.02.2003

Der Beklagte wollte die von ihm bewohnte, nach seinem Auszug leerstehende und unvermietete Doppelhaushälfte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2003

Die Klägerin, die ebenso wie ihre von demselben Geschäftsführer vertretene Schwestergesellschaft S. GmbH zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 14.02.2003 LS

Entscheidungsreife liegt nur dann vor, wenn zu dem zu entscheidenden Teil des einheitlichen Anspruchs nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Beschluss 14.02.2003

Ende Juli 2001 reichten der Beteiligte zu 2 und seine Ehefrau ... beim Amtsgericht Bretten eine notarielle …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.02.2003

Mit dem angefochtenen Teilurteil hat das Landgericht (nur) die Klage abgewiesen; hinsichtlich der seitens der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 14.02.2003 LS

Leitsatz:

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.02.2003 LS

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zwischen 2 Radfahrern (ein Erwachsener und ein Jugendlicher) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 14.02.2003

Die Kläger verlangen Feststellung der Nichtigkeit bzw. hilfsweise der Unwirksamkeit eines mit der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 14.02.2003 LS zitiert von 4

Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen falscher Wertpapierprospektangaben

Umfang der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts · Geltung haftungsbeschränkender Regelungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 14.02.2003

Die Kläger kauften bei der Beklagten mit Vertrag vom 22.6.01 einen neuen Opel Astra Caravan zum Preis vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2003

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen