Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 65

AG Nienburg (Weser) Urteil 13.02.2003

Der Beklagte mietete am 05.10.2001 bei der Klägerin einen PKW

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 13.02.2003 LS

Die bloße Möglichkeit eines die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes reicht nicht aus, um die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 13.02.2003 zitiert von 1

Dem Kläger stehen Schadensersatzansprüche aus Art. 35 §1 ER/CIV in Höhe von 609,91 Euro nebst Zinsen gem. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger zu 2) und der Beklagte zu 1) sind als Eigentümer einer im Haus W-T.-Straße 14 in D. gelegenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Die am 29.12.1955 geborene Mutter des Klägers war im Jahre 1989 erstmals schwanger; am 31.12.1989 wurde der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 05.10.1994 wurde der Sozialarbeiter J. L. , ein Mitarbeiter des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 13.02.2003

Die Kammer folgt zunächst den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die i.ü. mit der Berufung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Der Kläger ist der Ehemann der am 01.01.1948 geborenen Frau E. (nachfolgend: die Patientin), die sich am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.02.2003 LS zitiert von 3

Nur dann, wenn das Verhalten der Kinder oder die Situation, in der sie sich befinden, Auffälligkeiten zeigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2003 LS

Löschung von Domain-Namen

Markenrechtliche Prüfungspflicht der Vergabestelle Denic

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.02.2003 LS

Zur Entstehung einer Courtageforderung bei Übersendung eines Exposés an einen im Geschäftsleben erfahrenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Die am 18. November 1943 geborene Klägerin verletzte sich anlässlich eines häuslichen Unfalles am 2. Juli …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Zahlung von 18.307,66 EUR (= 35.806,67 DM) nebst 5 % Zinsen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2003

Wettbewerbsverstoß durch kostenpflichtige Vermittlung einer im Rahmen einer Auskunft nachgefragten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Der 1941 geborene Kläger wurde am 28. Juli 1997 wegen eines arteriellen Gefäßverschlusses im rechten Bein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.02.2003 LS

Der Gedanke, dass ein durch Vereinigung von Recht und Schuld erloschenes Rechtsverhältnis als fortbestehend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 11. November 1995 angemeldeten europäischen Patentes 0 ####1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.02.2003

Berliner Testament: Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel zum Schutz des längstlebenden Ehegatten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes 0 ####3 (Anlage L 1, deutsche Übersetzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 13.02.2003 LS

Wucher: Anforderungen an die Bestimmung eines auffälligen Missverhältnisses bei einem rechtlich und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003 zitiert von 2

Der in D.... wohnhafte Beklagte unterzog sich in der Zeit von Juni 1999 bis April 2000 in der W.... …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.02.2003

Die Beklagte wirbt mittels Werbeblatt "A News" wie aus der Anl. K 4 ersichtlich für zwei Mittel namens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.02.2003 LS zitiert von 2

Wertfestsetzung im Erbscheinserteilungsverfahren

Berücksichtigung der Erbschaftssteuer als … · Umdeutung einer Erinnerung

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 13.02.2003

Das Berufungsgericht nimmt zunächst Bezug auf die tatbestandlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 13.02.2003 LS

Der Verzug setzt voraus, dass der Vermieter dem Mieter im einzelnen mitteilt, welche Arbeiten der Mieter als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 13.02.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines von der Beklagten eingebauten Öltanks

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Urteil 13.02.2003 LS

Eine Nebenkostenabrechnung, die übersichtlich gegliedert ist und in der die Grundlagen für die Abrechnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Mauser-Werke GmbH, die als Inhaberin des europäischen Patents 0 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 13.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Rahmen des Projekts "Grundwassersanierung" der Stadt L., an dem auch die Beklagte …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.02.2003

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, so dass das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 05.09.2002 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Die Antragstellerin ist Inhaberin der internationalen Bildmarken R ####1 und R ####2 (Anlage Ast 3) und der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2003

Nr. 2938/10306 vom 21.08.1995 DM 3.870,10

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.02.2003 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Diebstahlsnachweis bei Fehlen von Abtastspuren an einem Fahrzeugschlüssel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.02.2003

Das klagende Land verlangt von dem Beklagten als Nachlasskonkursverwalter Rückzahlung von 19.579,97 €

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2003

Der Kläger begehrt die Feststellung des ungekündigten Fortbestandes seines Anstellungsverhältnisses bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.02.2003

Anfechtung eines Vergleichs wegen unberechtigter Führung eines Doktortitels

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.02.2003

Das Landgericht hat der Rechtsverteidigung der Beklagten mit Recht keine hinreichende Erfolgsaussicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 12.02.2003

Die Kammer nimmt auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug; von der Darstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.02.2003

Die Beklagten beanstanden zu Unrecht, dass das Landgericht nicht ihrer mutmaßenden Behauptung nachgegangen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer bei ihr abgeschlossenen Rechtschutzversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.02.2003 LS

Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung

Entscheidung durch Urteil bei Verzögerung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 12.02.2003 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die sie im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2003 zitiert von 1

Der Beklagte hatte den Kläger am 03.04.2001 gegen 22.45 Uhr auf dem Marktplatz in U tätlich angegriffen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.02.2003 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs.2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.02.2003

Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten nicht zu

Zivilrecht Aufgehoben

AG Langenfeld 31. Abteilung Urteil 12.02.2003 LS

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses, die nach dem Auszug eines Mitmieters allein …

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 12.02.2003

Der Beschwerdeführer hat am 05.08.2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, auf Erteilung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2003

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben Ende 1991 über einen Strukturvertrieb ein Appartement in dem Hotel "C" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wird verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2003

Die Klägerin verlangt als Eisenbahnverkehrsunternehmerin von der Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert