Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 66

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.02.2003 LS

Das subjektive Merkmal des "Bestimmtseins" i. S. d. § 15 Abs. 3 UrhG kann nicht durch Auslegung zu dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils gemäß § 540 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Vertragspartner des Klägers ist nicht der Beklagte zu 1. persönlich, sondern sein Unternehmen geworden

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 11.02.2003 zitiert von 1

Am 6.7.2001 kam es aufgrund des alleinigen Verschuldens des Versicherungsnehmers der Klägerin zu einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 11.02.2003

Von einer Darstellung der "tatsächlichen Feststellungen" wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen (vgl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.02.2003 LS zitiert von 1

Eine Sanktionsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament, dass ein Kind, welches beim Tode des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Coesfeld Urteil 11.02.2003

Die Beklagten haben keinen Aufwendungsersatzanspruch nach § 536 a Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 2 BGB

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 11.02.2003 LS

Eine fristlose Kündigung ist nur möglich, wenn ein Mietvertrag nachhaltig in einer Weise verletzt wird, der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Teilurteil 11.02.2003

Die Klägerin bezog' am ##.09.20## das Seniorenheim "Haus O" in C

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und befasst sich vor allem mit Internet- und Multimediarecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 11.02.2003

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit zwei Waschstraßenbenutzungen vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer wegen der Entwendung seines Oldtimerfahrzeugs U am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 11.02.2003

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage Ansprüche aus Bürgschaften aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.02.2003

Die Klägerin verlangt vom Beklagten nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Zahlung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.02.2003

Der Kläger ist die selbständige örtliche Organisation des Deutschen Anwaltsvereins für N, wo die Beklagten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 11.02.2003

Von einer Darstellung der "tatsächlichen Feststellungen" wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen (vgl. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 11.02.2003

Im Handelsregister des Amtsgerichts Schwelm (HRA ###1) ist die F2 mbH & Co KG eingetragen

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 11.02.2003

Die Gläubigerin hat am 18.12.2002 beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zu …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.02.2003 LS

Eine Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten setzt Klausel und Zustellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.02.2003

Der Angeklagte ist am 8. August 2002 zusammen mit dem A. K. vorläufig festgenommen worden

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 10.02.2003

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche geltend, die ihnen aus unrichtiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen Urteil 10.02.2003 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen Verletzung seiner Treuepflichten auf Ersatz des Schadens in Anspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 10.02.2003

Die Klägerin nimmt den beklagten Notar wegen entgangener Anlagegewinne auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.02.2003 LS

Grundbuchverfahren: Auslegung einer Notarvollmacht als Ermächtigung zur nachträglichen Bewilligung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.02.2003 zitiert von 2

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. )

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Iburg Beschluss 10.02.2003

Gemäß § 548 BGB verjähren Ersatzansprüche des Vermieters in sechs Monaten, beginnend mit der Rückgabe der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 10.02.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.02.2003

Das Landgericht hat bei der Beurteilung der Aussichten der Rechtsverteidigung der Beklagten keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.02.2003

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, §§ 19 Abs. 2 S. 3, Abs. 6 BRAGO, 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 10.02.2003

Wegen der erstinstanzlichen Feststellung wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.02.2003

Der Beteiligte zu 1) ist der überlebende Ehegatte der Erblasserin, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2003 LS zitiert von 3

Verkehrssicherungspflicht für Gehweg

Haftungsausschluss bei Fußgängerunfall auf Gehweg mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2003

Gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2003

Mit Schriftsatz vom 12.11.2001 hat die Antragstellerin die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 07.02.2003 LS

Unlauterer Wettbewerb: Zulässigkeit der Vollmachtsrüge vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens

Heilung von Zustellungsmängeln · Versäumung der Zustellung der einstweiligen Verfügung an …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht nach einem Verkehrsunfall einen Anspruch aus einer bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2003

"Rechtsanwalt S. wurde für den Betroffenen durch Beschluss vom 05.09.2002 mit Wirkung ab dem 23.08.2002 im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2003

"Rechtsanwalt S. wurde für den Betroffenen durch Beschluss vom 05.09.2002 mit Wirkung ab dem 23.08.2002 im …

Zivilrecht

AG Hameln Urteil 07.02.2003

Die Beklagte ist seit dem 1.4.1997 Mieterin eines Einstellplatzes in dem von der Beklagten betriebenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2003

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs.1 Ziff.1 ZPO auf die Feststellungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 07.02.2003

Selbständiges Beweisverfahren: Streitwertbemessung bei Angabe lediglich eines Kostenrahmens

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 07.02.2003

Ansprüche aus einem Mietverhältnis zwischen dem Kläger als Mieter und dem Beklagten als Vermieter der Wohnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 07.02.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen unzureichender Überprüfung der Pflegeeltern R., bei …

Zivilrecht

AG Tübingen Urteil 07.02.2003

Der Kläger macht mit seiner Klage die Zustimmung der Beklagten zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung zur …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.02.2003 zitiert von 1

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 5. ist als - einfache - weitere Beschwerde statthaft (vgl. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.02.2003 LS zitiert von 1

In der Regel genügt zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer, dass der Gegenstand …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2003

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs.1 Ziff.1 ZPO auf die Feststellungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 07.02.2003

Über das Vermögen des Schuldners ist mit Beschluss vom 01.08.2002 das vereinfachte Insolvenzverfahren …

Zivilrecht