Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 67

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung von an Versicherungs- und Bausparverträgen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Stolzenau Beschluss 07.02.2003

Der Kläger dürfte als Zwangsverwalter über das im Grundbuch von H. Band 14 Blatt 340 eingetragene Grundstück …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2003 zitiert von 1

Die bei dem Oberlandesgericht eingelegte Berufung des Klägers - nur hierüber hatte der Senat zu entscheiden …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln Beschluss 07.02.2003

Mit am 21.03.2001 eingegangenem Antrag vom 20.03.2001 hat der Schuldner

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 07.02.2003 LS zitiert von 3

Haftung einer offenen Wohneinrichtung für psychisch Kranke

Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Selbstschädigung bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.02.2003 LS

Wohnungseigentumssache: Kostenentscheidung nach Rücknahme der sofortigen weiteren Beschwerde

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vorschuss wegen mangelhafter Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.02.2003 LS

Im Falle des wirksamen Widerrufs eines Realkreditvertrages erfasst die bei der Bestellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass zwei von ihnen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 06.02.2003 zitiert von 6

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

Erledigung des Nachprüfungsantrages durch Aufhebung des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg 12. Zivilkammer Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

| Die Beklagte wird verurteilt, bei Vermeidung eines Ordnungsgeld bis zu 250.000,-- €, ersatzweise …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2003

Gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.02.2003

Sie führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 06.02.2003 LS

Gewinnzusage: Erweckung des Anscheins eines Preisgewinns

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.02.2003 LS zitiert von 3

Ein Makler verwirkt wegen schwerwiegender Verletzung der Treuepflicht seinen Provisionsanspruch, wenn er in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.02.2003 LS zitiert von 2

Wohnungseigentümerversammlung: Beschlussqualität eines negativen Abstimmungsergebnisses über einen Antrag

Entbehrlichkeit der Zustimmung der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.02.2003 LS zitiert von 3

Eine Überleitung des Beschwerdeverfahrens in ein Berufungsverfahren bei einer entgegen § 341 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 06.02.2003 LS zitiert von 1

Zivilprozess: Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlegung von Urkunden und Akten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.02.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Einspeisevergütung für den Betrieb von fünf …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 06.02.2003 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin verlangt von dem Verfügungsbeklagten Unterlassung von Äußerungen, die sie für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.02.2003 LS

Zulassung der weiteren Beschwerde in Kostensachen

Vorhandensein unterschiedlicher Rechtsauffassungen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2003

Das mit Schriftsatz vom 14. Juni 2002 eingelegte Rechtsmittel der Beklagten ist noch nicht erledigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.2003

Die Klägerin macht nach der Erneuerung des Zufahrtsweges zum Betriebshof der Beklagten, X-Straße 46, #### T …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.02.2003 zitiert von 3

Die nach der Zurückschiebung des Betroffenen in die T im Verlaufe des Erstbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 05.02.2003

Der Kläger begehrt von der beklagten Rechtsschutzversicherung, bei der er unter der Versicherungsnummer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2003

Der Beteiligte zu 4) war neben weiteren Personen Mitgesellschafter der H mit Sitz in R (im folgenden: H) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.02.2003

Das Landgericht hat zu Recht den Streitwert des Rechtsstreites I. Instanz auf 286.323,45 € festgesetzt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger kann die Rückzahlung seiner Einlagen nicht verlangen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2003 LS zitiert von 2

Der Darlehensvertrag mit einer Bank, die entsprechend dem Bauträgermodell die Konzeption, die Finanzierung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.2003

Die Klägerin macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Ansprüche auf Rückabwicklung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2003 zitiert von 1

Tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.02.2003 LS

Schließt eine Aktiengesellschaft nach Kraftloserklärung ihrer bisherigen Aktien die Verbriefung der neuen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.02.2003 LS

Der Schadensersatzanspruch des Verpächters wegen eigenmächtiger Freisetzung der Milch-Referenzmenge durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.02.2003

Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts Köln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 05.02.2003 LS

Eine Stadt darf nur solche Fahrbahnschwellen als Hindernisse auf Straßen anbringen, die gefahrlos mit nicht …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 05.02.2003

Die Klägerin kann keine weiteren Kosten erstattet verlangen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.02.2003

OLG Stuttgart – 1 U 85/02

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.02.2003 LS

Zu Pflichtverletzungen des Notars wegen Nichtbeachtung von Zwischenverfügungen des Grundbuchamts, wegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 04.02.2003

Die gemäß § 25 III, II GKG zulässige Beschwerde, mit der der Kläger eine

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 04.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb im April 2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen am 31. März 2002 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 04.02.2003

Die Ehefrau des Klägers hat seit dem 1.04.1999 bei der Beklagten eine Krankenhaustagegeldversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.02.2003

Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von drei Monaten dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 04.02.2003

Entgegen der Auffassung der Einzelrichterin hat auch der einseitig für erledigt erklärte Teil der Klage (der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 04.02.2003

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.02.2003 zitiert von 5

Am 2. Juli 2001 brach von einer im Stadtgebiet der Beklagten am Straßenrand stehenden Linde ein Ast ab und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.02.2003

Die Kläger unterhalten bei der Beklagten eine umfassende Gebäude- und Inhaltsversicherung, eine sogenannte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.02.2003

Der Kläger kann von dem Beklagten gemäss §§ 459 Abs. 2, 462, 467, 346 Satz 1, 347 Satz 2 BGB a.F

Zivilrecht Abgeändert