Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 70

Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung · Vertrag mit Verpflichtung minderjähriger Kinder zu … · Klageänderung bei Übergang von Feststellungs- zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2003

Die Beteiligte betreibt in ihrem Versorgungsgebiet ein Stromverteilungsnetz, das sie anderen Stromanbietern …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS

Unterlassungsanspruch: Üble Nachrede durch ein an den Betroffenen gerichtetes und per Fax übermitteltes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS

Insolvenzverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt bei Eingreifen der Rückschlagsperrfrist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2003

Die Beteiligte - eine Kommanditgesellschaft, der als Kommanditisten zahlreiche Hörfunksender und zu …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.01.2003 LS zitiert von 4

Das Prozesskostenhilfegesuch einer anwaltlich vertretenen Partei für das Berufungsverfahren muss eine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 22.01.2003

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anfechtungsanspruch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.2003

Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind gemäß Art. 53 Nr. 3 ZPO-RG in Verbindung mit § 26 Nr. 5 Satz 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 22.01.2003

Die klagende Bank nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft über 300.000,00 DM in Anspruch, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003

Internationale Zuständigkeit für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage gegen ein Unternehmen mit Sitz in …

Anwendbarkeit deutschen Rechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2003

Die Beteiligte betreibt in ihrem Versorgungsgebiet ein Stromverteilungsnetz, das sie anderen Stromanbietern …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.01.2003

Die Klägerin verkaufte der Beklagten gebrauchtes Krankenhausinventar mit zwei Rettungswagen, das die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 1

Verbundene Unternehmen: Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel im kaufmännischen Verkehr und einer nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.01.2003 zitiert von 3

Die Klägerin hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Vorlage eines durch einen Notar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003

Insolvenzverfahren: Wirksamer Vergleich des Insolvenzverwalters mit dem Alleingesellschafter der Schuldnerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 22.01.2003 zitiert von 1

Über die Kosten des Rechtsstreits ist gem. § 91 a ZPO auf der Grundlage der vor dem Eintritt des erledigenden …

Zivilrecht