Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 69

LG Dortmund Urteil 30.01.2003

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.01.2003 LS zitiert von 1

Warten Erwachsene, die eine Straße überqueren wollen, ordnungsgemäß am Straßenrand, muss ein Kraftfahrer ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003

Die am 19.02.1956 geborene Klägerin war 1993 erstmals schwanger; errechneter Geburtstermin war der 30.01.1994

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Verwendung der aus dem Klageantrag ersichtlichen Klauseln

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2003

Gegenstand dieser Entscheidung sind von der Verfahrenspflegerin geltend gemachte Vergütungsansprüche

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.01.2003 zitiert von 2

Werkvertrag: schwer befahrbare Zufahrtsrampe in Tiefgarage als Werkmangel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.01.2003

50. 000 DM werden gemäß dem Teilungsabkommen hälftig geteilt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.01.2003

Verkehrssicherungspflicht: Mitverschulden des Geschädigten bei Glatteisunfall aufgrund Verletzung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 29.01.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2003

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.01.2003

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aufgrund eines Vorfalls vom 14.09.2001 geltend

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 29.01.2003

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Die Beklagten sind Mieter dem Wohnung L-Straße in 52072 Aachen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2003

Der Antragsteller ist Inhaber der Firma x Umwelttechnik in Wuppertal

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.2003 zitiert von 3

Auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung einschließlich der dort wieder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 29.01.2003

Aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 01.09.1997 mietete die Beklagte mit Wirkung ab 01.10.1997 von den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.01.2003

Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats begegnet keinen verfahrensrechtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.2003

Die Klägerin hat zuletzt die Beklagte zu 1), eine Spediteurin, und die Beklagte zu 2) aufgrund einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2003 zitiert von 4

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger hat bei dem Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2003

Der Beteiligte zu 2. ist in dem obengenannten Grundbuch als Eigentümer des Hausgrundstücks ... in ... …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.2003

Das Landgericht hat den Streitwert des Rechtsstreits nicht zu hoch festgesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2003 LS

Um von der Mietzahlungspflicht nach einer unberechtigten fristlosen Kündigung frei zu werden, reicht es nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.01.2003 LS

Über Streitwertbeschwerden in selbstständigen Beweisverfahren entscheidet der Einzelrichter als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2003

Der Kläger macht gegen den Beklagten Leistungen aus einer bei ihm bestehenden Kaskoversicherung wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Borken Amtsgericht Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Verkehrsunfalls, der sich am ##.##.20## …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2003

"Das ist Wahnsinn Geburtstagstiefpreise ohne Ende!

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.2003

Die im Jahre 1948 geborene Klägerin wurde, nachdem ihr am 19.11.1996 durch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2003

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld von der Beklagten für Verletzungen, die er sich bei der Verwendung des von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2003

Der Beteiligte zu 2. ist in dem obengenannten Grundbuch als Eigentümer des Hausgrundstücks R. 5 in D. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2003 LS

Die mündliche Beschaffenheitsvereinbarung " erstklassige Arbeit " für eine Holz-Innentreppe beinhaltet nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 28.01.2003

Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die eingangs erwähnte Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.01.2003

Eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO ist zulässig, auch wenn mehrere Parteien Berufung gegen das Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2003 LS

Wohnungseigentum: Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei Einberufung der Eigentümerversammlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Marl Urteil 28.01.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 10. Mai 2002 in Marl, an dem sein von dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 28.01.2003

Das Landgericht Stuttgart hat der Antragstellerin nach übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten des …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 28.01.2003

Mit Beschluss vom 25.11.2002 hat das Amtsgericht - Rechtspfle-

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 28.01.2003

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1) Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.01.2003 zitiert von 1

Bei der Entscheidung des Oberlandesgerichtspräsidenten über die Befreiung von der Beibringung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 28.01.2003

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Vergnügungssteuerbescheide

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2003

Die Klägerinnen machen als Transportversicherer einer Partie Akku-Bohrschrauber aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 28.01.2003

Der Schuldner ist geboren am 17.1.1992

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 28.01.2003

Auf den analog § 36 Nr. 6 ZPO zulässigen Antrag war das Nachlassgericht als zuständiges Gericht zu bestimmen

Zivilrecht

AG Erkelenz Urteil 27.01.2003

Die Parteien streiten um Minderungsansprüche in Bezug auf eine von der Beklagten angebotene Kreuzfahrt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Beschluss 27.01.2003 LS

Umfang der Auskunfstpflicht des Sozialamtes über neben den Angeboten der Sozialhilfe bestehende, allgemeine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2003 zitiert von 3

KG, I2, erwarb im Jahre 1992 von den Verkäufern E und H G einen Gebäudekomplex in M (Wohnanlage T 2 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 27.01.2003

Sie hat insoweit Erfolg als dem Sachverständigen für die Erstellung seines Gutachtens im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.01.2003

Der Erblasser, der zuletzt in S wohnhaft gewesen war, verstarb am 4. Juni 2001 in L. Durch notarielle Urkunde …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.01.2003

Die Streitwertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist zulässig, hat jedoch in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen