Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 20

LG Detmold Urteil 15.10.2004

,,1. Zwischen den Parteien hat in jedem Falle eine förmliche Abnahme zu er-folgen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.10.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) auf Leistung aus einer bei diesem unterhaltenen Gebäudeversicherung nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 15.10.2004

LG Paderborn – 6 O 85/04

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2004

Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 1. Januar 2002 zum Insolvenzverwalter in dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 15.10.2004

Zug-Nr. XXX, von F nach C gefahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.10.2004 zitiert von 1

Die Arrestbeklagte zu 1) (im Folgenden: die Arrestbeklagte) ist ein Unternehmen aus dem Bereich neuer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 15.10.2004

Das Insolvenzverfahren wurde auf Antrag des Schuldners am 18.3.2002 eröffnet und mit Beschl. v. 16.12.2003 …

Zivilrecht

LG Hechingen Urteil 15.10.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Fehlbehandlung einer Schulterdystokie …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.10.2004

Wohnungseigentumssache: Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung

gesellschaftsrechtliche Bindungen einzelner … · Beschwerdeberechtigung für sofortige weitere Beschwerde

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Aachen Urteil 14.10.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen, dass sich am 29.11.2003 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Geburtsschadens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Telekommunikationsbereich

Verzögerung oder Nichtausführung der Umstellung gem. einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.10.2004 LS

Werbung des Rechtsanwalts

Reichweite des berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS

Kommt es zu einem Zusammenstoß, weil der Linksabbieger entgegen § 9 Abs. 5 StVO das Vorrecht des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.10.2004

Der Kläger nahm bei der Beklagten für den PKW N, den er von der M GmbH geleast hatte, eine Kaskoversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 14.10.2004

Die Klägerin, Transportversicherer der Firma A GmbH Stadt1 (im folgenden Firma A), nimmt die Beklagte aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Schadensersatzansprüche der Klägerin in Höhe von 11.500,47 EUR wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einem zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien 1980 geschlossenen, zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS zitiert von 9

Wer unerlaubt Bankgeschäfte in Form der Annahme rückzahlbarer Gelder des Publikums betreibt, haftet den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS

Erteilt der Auftraggeber im Rahmen eines Werkvertrages "Zusatzaufträge", stellt sich aber im Nachhinein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.10.2004

Zuständiges Registergericht: Anmeldung der Verschmelzung mit Kapitalerhöhung und der Sitzverlegung der …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung X, Y, 3. Geschoss rechts, die von der Beklagten zu 1) seit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.10.2004 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Rechtsanwalt in N und wurde in der Vergangenheit mit seinem Einverständnis von dem …

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS zitiert von 11

§§ 32, 54 KWG sind zugunsten der Anleger als Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.10.2004 LS zitiert von 1

Die Werbung eines Autohändlers für Kraftfahrzeuge mit einem bestimmten Preise "zzgl.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter u.a. verschiedene Inhaber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.10.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einer Vollkasko-Fahrzeugversicherung nach einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS

Nach dem Verlassen der Bushaltestelle ist ein Busfahrer nicht verpflichtet, sich nochmals im rechten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 13.10.2004

Die Beschwerdeführer haben durch einen vom Beschwerdegegner beurkundeten Vertrag vom 07.11.2003 von der ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.10.2004

Der Antragsgegner, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 28.03.2004 ohne Pass und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 13.10.2004 zitiert von 4

Der Kläger wurde durch Beschluss des Aufsichtsrats des Beklagten vom 12. Dezember 1998 für die Zeit ab 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 13.10.2004

Der Antragsteller wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Mülheim …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Marsberg Urteil 13.10.2004

Der Beklagte bot über das Internet Auktionshaus G1 einen Pkw Volvo 945 Diesel, Baujahr April 1994, mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 13.10.2004 zitiert von 4

Die klagende Kirche begehrt von der Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz, weil sie ihrem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.10.2004

Die Bedingungen, unter denen die Antragsgegnerin den Abzug von Farbbildern für 1 Cent anbietet, sind in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.10.2004

In dem vorliegenden Verfahren macht die Arrestklägerin einen Arrestanspruch gegen den Arrestbeklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.10.2004

Nichtigkeit einer Treuhändervollmacht

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Restwerklohn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.2004

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin führte für die Beklagte in den Jahre 1991 und 1992 Sanierungsarbeiten an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.10.2004 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung hat zu Recht den Anfechtungsantrag hinsichtlich des Beschlusses zu TOP 5 der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2004

Die Beklagte zu 1) vertreibt als Handelsvertreterin von der Aachener und Münchener Versicherungsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2004 zitiert von 2

Wohnungseigentum: Bestellung des Verwalters

Unwirksamkeit des Bestellungsbeschlusses aus wichtigem Grund · Ungeeignetheit wegen verspäteter Vorlage des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.10.2004 zitiert von 2

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge erster Instanz wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.2004

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.10.2004

Der Kläger nimmt den beklagten Träger des Kreiskrankenhauses G. wegen verschiedener Versäumnisse bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 12.10.2004

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Ermäßigung seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.10.2004

Zur Begründung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2004

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie ergänzend auf die im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen