Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 28

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.09.2004

Partei- und Prozessfähigkeit der GmbH trotz Amtslöschung

Nachweis der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten · Wirksamkeit einer "Rechtzeitigkeitsklausel" im Mietvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2004

Der Kläger ist im Bereich des Stahl- und Anlagenbaus tätig, die Beklagte beschäftigt sich mit der Erstellung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Meppen Urteil 10.09.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Anwaltskosten geltend

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.2004

Der Kläger, der bei der Beklagten zu 1) ein Kraftfahrzeug erworben hat, nahm diese im zugrundeliegenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.09.2004

Die Verfügungsbeklagte wirbt in Inseraten für das Fahrzeug „H GLS“ mit dem Hinweis „Front- oder …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2004

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Kunstkopf-Meßsystemen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 09.09.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Schwester des am 26. April 2000 verstorbenen M... G... Sie nimmt die Beklagte, die …

Zivilrecht

AG Neuss Beschluss 09.09.2004

Die Antragstellerin ist die Wohnungseigentumsverwalterin der Wohnungseigentumsanlage … in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 09.09.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, in …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.09.2004 LS zitiert von 1

Bestreitet - angesichts dessen, dass eine Kollision der Unfallfahrzeuge gar nicht stattgefunden hat - die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.09.2004

Die durch formwechselnde Umwandlung aus der E-NH GmbH entstandene Klägerin ist eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.09.2004 zitiert von 1

Der Antragsgegner ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn D I. Dieser war Franchisenehmer der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 09.09.2004 LS

Eine Stadt, die private Grabpflegearbeiten anbietet, verschafft sich gegenüber den privaten Gärtnereien einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 196 05 638 (im Folgenden: Klagepatent), das auf …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.09.2004 LS zitiert von 3

Kommt es bei der Einfahrt eines Lkw's mit einem vorgebauten 4,5 m breiten Schneepflug in einen mind. 25 m …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.09.2004 zitiert von 1

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene Klägerin ist eines der weltweit größten Brief …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 09.09.2004 zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Hund als Nutztier

Anforderungen an den Entlastungsbeweis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.09.2004 LS

Festsetzung der Berufsbetreuervergütung

Verwirkung des Beschwerderechts der Staatskasse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.09.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmung des Beschwerdewerts

Verhältnis zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.09.2004

Wohnungseigentumsanlage bestand zunächst aus vier Wohnungen und die Gemeinschaft aus vier Mitgliedern

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.09.2004

Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; der zu 3) beteiligte …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Sigmaringen Entscheidung 09.09.2004

Aufgrund des Schreibens des Geschäftsführers der antragstellenden Gesellschaft vom 30.07.2004 ist davon …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 09.09.2004

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die MP D Limited, führte für die Beklagten Börsentermingeschäfte durch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 09.09.2004 LS

Schmerzensgeldklage nach Vergewaltigung

85.000 DM Schmerzensgeld bei äußerst brutaler … · Verwertung der strafgerichtlichen Urteilsfeststellungen bei …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 09.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung des Geldbetrages, den sie im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.09.2004

Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2003 hat die Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten die Vollziehung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2004

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Kunstkopf-Meßsystemen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.09.2004

Abrechnung einer von Prof. Dr. P bei dem Patienten Fritz H im August 2001 durchgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Heidelberg Beschluss 08.09.2004

Die Erinnerung der Gläubigerin vom 24.06.04 gegen die Absetzung der Kosten für das Inkassounternehmen durch …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens einer bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2004

Die gemäß § 99 Abs. 2 ZPO analog zulässige und frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Die Klägerin, die Ehefrau des am 4.11.2002 an einem Herzinfarkt verstorbenen T. S., nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.09.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen der Ausstrahlung eines Films als Rechtsnachfolger seiner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.09.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von 55.777,73 Euro in Anspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.09.2004

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen des Todes ihres am 23.11.1996 verstorbenen Ehemannes Dr. M. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung (Versicherungsnr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.09.2004 LS zitiert von 1

Wird bei einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag der Entleiher auf Grund seiner subsidiären Haftung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.09.2004

Wohnungseigentum: Antragsbefugnis eines Wohnungseigentümers für Unterlassungsanspruch gegen einen …

unzulässige Nutzung eines Fahrrad- und Hobby-Kellers zu … · Verwirkung des Unterlassungsanspruchs und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.09.2004

Der Kläger macht einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung seines Fohlens durch ein Pferd des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 08.09.2004

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes - über die Ausführungen unter Ziffer II. hinaus - wird …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.09.2004 zitiert von 4

Die Klägerin zeichnete am 21.09.2000 eine Beteiligung an der Beklagten zu 2. als atypisch stille …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2004

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadenersatz wegen angeblich mangelhafter Bauleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 07.09.2004 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 23.01.2003 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - in B. auf Antrag des Gläubigers …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Oldenburg Urteil 07.09.2004 LS

1) Bei Streit der Parteien über die Frage der Prozesskostensicherheit ist durch Zwischenurteil und nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.09.2004

Prüfungspflicht des Grundbuchamts bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek und Vollstreckungsbefugnis …

zustimmungsbedürftige Grundstücksbelastung durch den …

Zivilrecht Abgeändert