Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 29

OLG Stuttgart Urteil 07.09.2004

- Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 07.09.2004

Die Beteiligte 4 hat im Jahr 1996 auf den Antrag der Bet. 1 und 2, die im Frühjahr 1994 aus N/RSFSR nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.09.2004

Die Antragsteller betreiben die Vollstreckung gemäß § 887 ZPO aus dem Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.09.2004

Die Klägerin ist eine GmbH, die für verschiedene Sortenschutzinhaber und Inhaber von ausschließlichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.09.2004

Zurückweisungshaft für Ausländer

Rechtswidrigkeit weiteren Vollzugs bei fehlender …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stade Urteil 07.09.2004 LS

Begegnen sich zwei Fahrzeuge und wird von dem ersten Fahrzeug ein Stein hochgeschleudert oder löst sich von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.09.2004

Die Parteien sind dem Gericht aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Beschluss 07.09.2004 zitiert von 1

Am 25.1.2002 hat der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 07.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherung Deckungszusage für eine Schadensersatzklage gegen seinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 07.09.2004

Das Urteil ergeht gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.09.2004

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche nach einer Vereinbarung in Verbindung mit einem Darlehen geltend

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 07.09.2004 zitiert von 1

Die Gläubigerin hat am 1.7.2003 den Antrag gestellt, über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 07.09.2004

Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherung Deckungszusage für eine Schadensersatzklage gegen seinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 07.09.2004 zitiert von 2

Gegenstand des vorliegenden Vergabenachprüfungsverfahrens ist die Frage der Zulässigkeit und Wirksamkeit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten - ihrem Vater - als Erben ihres Großvaters Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 06.09.2004 zitiert von 1

Es kann dahinstehen, ob den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten die Aufbringung der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2004

Die Absetzung der von den Klägern zur Erstattung angemeldete Erhöhung der Prozeßgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.09.2004

Die am 26.8.1958 geborene Klägerin unterzog sich am 18.5.2000 wegen eines Karpaltunnelsyndroms der rechten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.09.2004 zitiert von 4

Abriss einer Doppelhaushälfte

Pflicht des Eigentümers zu Sicherungsmaßnahmen für das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 06.09.2004

Der Beklagte ist niedergelassener Allgemeinmediziner

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Urteil 06.09.2004 LS

Kein Anspruch auf Lieferung eines neu produzierten Kfz bei Bestellung eines Bestandsfahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2004

Durch Urteil des Landgerichts Siegen vom 13. März 2003 wurden die außergerichtlichen Kosten der als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2004

Die Klägerin macht als Verkehrshaftungsversicherer der J. GmbH in D. (im folgenden: J.) aus übergegangenem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 06.09.2004

Die Berufung vom 8.6.2004 ist nicht begründet und kann aufgrund eines Beschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.09.2004 LS

Zu den Anforderungen an konkludente Feststellungen im Versammlungsprotokoll.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.09.2004

Die am 9.11.1970 geborene Mutter der Klägerin stellte sich während der Schwangerschaft mit der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.09.2004

Im zugrundeliegenden Verfahren hat der Kläger, der der Beklagten mit Vertrag vom 29.01.1997 seine im Hause …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.09.2004

Reisevertragskündigung wegen Mängeln

Vorliegen einer "erheblichen Beeinträchtigung"

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 03.09.2004

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Firma S und der mit ihr verbundenen Unternehmen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 03.09.2004 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 7.4.2004 hat die Mahnabteilung des Amtsgerichts Stuttgart den Antrag des Antragstellers auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.09.2004

Die Klägerin ist eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG

Zivilrecht

LG Osnabrück Endurteil 03.09.2004 LS

Zur Nichtigkeit der Abtretung des Schadensersatzanspruchs an den Kfz-Vermieter, wenn sich aus der Gesamtschau …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.09.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Auskunftspflichten im Rahmen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kaiserslautern Urteil 03.09.2004

Ob die Rechtsstellung der A-Gewerkschaft e.V., Ortsgruppe K, als Mitglied des beklagten Vereins durch …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.2004 zitiert von 2

Wohnungseigentum: Abändernder Zweitbeschluss zu bereits geregelter Angelegenheit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.09.2004 zitiert von 2

"Auf jede Einheit (Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum) entfällt eine Stimme"

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 03.09.2004

Die Klägerin ist Versicherer der E GmbH

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 03.09.2004 LS

Wird ein Gebäude unter nicht aufklärbaren Umständen von mehreren Kindern in Brand gesetzt, so kommt eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.09.2004 LS

Die zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft entwickelten Grundsätze sind auf die Bestellung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2004

Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 2.) bis 5.) sind nach den §§ 69 g, 27, 29 FGG statthaft sowie …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 02.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.09.2004

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg, da das mit der Klage beanstandete …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 1

Bei der auf Auflassung gerichteten Klage gilt grundsätzlich gemäß §6 ZPO als Gegenstandswert der Verkehrswert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 02.09.2004 zitiert von 1

Mit der Klage hat der Kläger in erster Instanz Schadensersatzansprüche wegen des Kaufs mangelhafter Fliesen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 103 Abs. 2 AuslG, 7 Abs. 1, 3 S. 2 FEVG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.09.2004 LS zitiert von 6

Zu der Frage, ob das einer Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen zu Grunde gelegte Vertragswerk dem Bieter …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 02.09.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 1

Der Beteiligten zu 1) beurkundete - nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten - einen Vertrag der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.09.2004 LS zitiert von 3

Zur Frage, in welchem Umfang der öffentliche Auftraggeber bei einer europaweiten Ausschreibung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.09.2004

Nach § 29 Abs. 1 und Abs. 4 FGG in Verbindung mit § 21 FGG kann die weitere Beschwerde nur entweder durch …

Zivilrecht Beschwerde verworfen