Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 31

AG Dortmund Urteil 27.08.2004

Der Kläger schloss am 01.12.1999 bei der Beklagten zwei Kapital-Lebensversicherungsverträge unter den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 27.08.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Beschluss 27.08.2004

Der Schuldnerin ist durch Beschluss des Gerichts vom 12.09.2002 die Restschuldbefreiung angekündigt worden

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 27.08.2004

Der Kläger ist mit Beschluss vom 1.3.2002 (Blatt 14 bis 16 d.A.) zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 27.08.2004

Der Kläger verlangt Minderung und Schadensersatz, weil die Beklagte - bzw. ihr Vertreter - ihn beim …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 27.08.2004 LS

Kein Zahlungsanspruch eines Telekommunikationsanbieters bei fehlendem Nachweis des ordnungsgemäßen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ludwigsburg Urteil 27.08.2004

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.08.2004

Die Erblasserin hat mit öffentlichem Testament vom 03.11.1997 die Beteiligte Nr. 1 zur alleinigen und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2004

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters xxxxxxxx (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 26.08.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Gruppenversicherung mit dem Deutschen Anwaltsverein auf Leistung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.08.2004

Zur Begründung des gemäß §§ 522 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO ergehenden Beschlusses wird auf die fortbestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.08.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Beratung im Zusammenhang …

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 26.08.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung von Mobilfunkrechnungen aus eigenem und abgetretenem …

Zivilrecht

AG Lüdenscheid Urteil 26.08.2004

Der Kläger macht Schmerzensgeldansprüche geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2004

Die Klägerin entwickelt und stellt Nahrungsergänzungsmittel jeglicher Art her

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.08.2004 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft in Abwicklung, deren Grundkapital in Höhe von 53,760 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.08.2004 zitiert von 1

Vergütung des Berufsbetreuers

Gerichtliche Feststellung der nicht mehr berufsmäßigen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 25.08.2004

Die Parteien sind Konkurrenten im Handel mit Bekleidung, insbesondere T-Shirts, von denen zahlreiche sog. …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 25.08.2004

Das Amtsgericht hat, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise übereinstimmend für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 25.08.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen der Produzentenhaftung auf Zahlung von Schadensersatz und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.08.2004

Die Klägerin ficht diverse Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 16.05.2003 an, die inhaltlich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 25.08.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines Verkehrsunfalles auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 25.08.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgericht Schorndorf wird gemäß § 540 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.08.2004

Es entspricht der weitaus herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass in denjenigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 25.08.2004

Für den 26. Februar 2004 ordnete der Landkreis die Abschiebung des Sohns der Beschwerdeführerin an, nachdem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 25.08.2004 zitiert von 1

Die Klägerin war Transportversicherer der Firma Maschinenfabrik L. H. L. AG mit Sitz in E.. Sie verlangt von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 25.08.2004

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.08.2004 LS

Eine umfassende Streupflicht auf Parkplätzen besteht nur dann, wenn diese so angelegt sind, das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 25.08.2004

Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübertragung des letzten Vermögens des Schuldners

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 25.08.2004

Die Parteien streiten im Zuge der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ..., den die Klägerin für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.08.2004 LS

Den Grundstückseigentümer trifft hinsichtlich seines befriedeten Besitztums eine Verkehrssicherungspflicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2004

Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen den Sachverständigen Dr. Ing

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.08.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Kunstauktionshauses auf …

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 24.08.2004

Die Beklagte zu 1) begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 24.08.2004 zitiert von 1

Die allein gegen den Zinsausspruch im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss gerichteten sofortigen …

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 24.08.2004

Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in X. Das Eigentum umfasst ferner zwei KfZ-Stellplätze und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.08.2004 zitiert von 2

Die Klägerin erbringt Dienstleistungen als Full-Service-Provider sowie als Consultant für Internetdienste

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.08.2004

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Ausbezahlung eines Darlehensbetrages in Höhe von 2 Mio

Zivilrecht

AG Bottrop Urteil 24.08.2004 zitiert von 2

Dem Beklagten steht nämlich Ersatz weiterer fiktiver Reparaturkosten gem. § 249 BGB über den bereits …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Beschluss 24.08.2004 zitiert von 3

Der Schuldner hat am 26.2.2003 beantragt, das Verbraucherinsolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 24.08.2004 zitiert von 1

Die Klägerin bietet u.a. über verschiedene Internet-Domainadressen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 24.08.2004

Mit Schreiben vom 13. Februar 2003 nahm der Kläger die Beklagte über deren KH-Schadensabteilung in B... auf …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.08.2004 LS

Ein Insolvenzverwalter einer GmbH, der das Unternehmen weiterführt, muss dafür Sorge tragen, dass ausreichend …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 24.08.2004

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, begehrt von dem Beklagten Ersatz für eine durch den Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 23.08.2004

OLG Zweibrücken – 4 W 98/04

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 23.08.2004

Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss vom 13.11.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.08.2004

Für den Fall des Unterliegens beantragen wir, der Beklagten zu gestatten, die Zwangsvollstreckung durch …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.08.2004

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 22.6.2004 Bezug, zu dem die Klägerin nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2004 zitiert von 1

Der Senat hatte bereits in seinem Beschluss vom 27.02.2004 ausgeführt, dass ein Anspruch des Antragstellers …

Zivilrecht Abgeändert