Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 40

OLG Hamm Urteil 13.07.2004

Die Klägerin ist die gerichtsbekannte Wettbewerbszentrale

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.07.2004

Der Beklagte war vom 01.10.2001 bis zu seiner Abwahl durch die Gläubigerversammlung Anfang Dezember 2001 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.07.2004

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.07.2004 zitiert von 1

Wohnungseigentum: Zahlungspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers hinsichtlich des Wohngeldbeitrags

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2004

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge in erster Instanz wird …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.07.2004

Wohnungseigentum: Bewilligung einer Aufwandsentschädigung für die Prozessführung einzelner Wohnungseigentümer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.07.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Befugnis des Verwalters zur Rechtsnachteilabwendung

Passivvertretung der Wohnungseigentümer · Zustimmung zu einer Nutzungsänderung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger kaufte aufgrund seiner verbindlichen Bestellung am 15.10.2002 bei der Niederlassung der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2004

Der am ####1961 geborene Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund des Auftretens von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2004

Rechtsanwaltsgebühren: Betragsverfahren als neuer Rechtszug nach Zurückweisung der Berufung gegen Grundurteil

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 12.07.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlustes von Computerteilen auf dem Transport …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Osnabrück Urteil 12.07.2004 LS

Kein Schadensersatz bei Unfall wegen Schlagloch in der Nebenstraße mit geringer Verkehrsdichte

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 12.07.2004 LS

Die Unterbindung einer Versammlung kann aufgrund der vorliegenden Spezialität nur auf das Versammlungsgesetz …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2004

Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung geltend, weil er bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.07.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung des Verfahrens der weiteren Beschwerde

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.07.2004 zitiert von 2

Der Kläger und Herr D. L. sind Inhaber der deutschen Wortmarke "BIT"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 09.07.2004

Streitwertfestsetzung: Statthaftes Rechtsmittel

Schätzung des Auskunftsinteresses

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Düsseldorf Urteil 09.07.2004

Mit der Klage verlangt die Klägerin aus abgetretenem Recht die restliche Zahlung der Honorarrechnung des …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 09.07.2004

Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 10.05.2001, bei dem der Kläger schwere Brandverletzungen erlitten hat

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 09.07.2004

Die Klägerin, ein im Bereich des Handels mit Pflanzenschutzmitteln tätiges deutsches Tochterunternehmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2004

Die I. GmbH (HRB X. AG Neuss) wurde 1979 mit einem Stammkapital von 500.000,- DM gegründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2004

Die S. GmbH (HRB X AG Neuss) wurde 1990 mit einem Stammkapital von 100.000,- DM gegründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.07.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Grund einer Teilkaskoversicherung auf Entschädigung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.07.2004

Die zulässige weitere Beschwerde hat wegen der Betreuerauswahl einen vorläufigen Teilerfolg

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 09.07.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 09.07.2004

Die Gesuchstellerin will den Beteiligten als weiteren Beklagten des Rechtsstreits 10 O 618/03 LG Aachen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Konstanz Urteil 09.07.2004

Die Parteien streiten um Konkurrenzschutz aus einem gewerblichen Mietverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 30. Mai 1991 angemeldeten deutschen Patents A (Anlage E-K 1 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.07.2004 LS

Eheschließung in den USA

Bestimmung des Ehenamens und des Geburtsnamens der Kinder

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 08.07.2004

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 13. April 2004 darauf hingewiesen, dass …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des am 21. Januar 1998 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004 zitiert von 1

Das Klagepatent betrifft ein Hobelgassenbedüsungssystem

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Übertragung eines Gebrauchsmusters sowie auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 08.07.2004

Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung

Versuch der Zustellungsvereitelung durch den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 08.07.2004

Die Klägerin erhielt von den Beklagten den Auftrag, an dem den Beklagten gehörenden Mehrfamilienhaus in O1 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.07.2004 LS

Wird in der Ausschreibung in voller Kenntnis der Ausführungsart eine bestimmte Länge angegeben, kann sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.07.2004

Keine Neuwertentschädigung für verbranntes gewerbliches Gebäude bei Wiederherstellung mit Änderng der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 08.07.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Grundbuch von Dorsten eingetragenen Grundstücke G 1 und 2, G 3 und 4

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.07.2004

Wettbewerbsverstoß: Unaufgeforderte Telefonwerbung

sachliches Interesse des Anzurufenden an einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Heilbronn Beschluss 08.07.2004 zitiert von 1

Die Gläubigerin wendet sich dagegen, dass der Gerichtsvollzieher Kosten der

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2004

Der Kläger hat die Schuldnerinnen und den Drittbeklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar von 24.074,04 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 08.07.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 08.07.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Übertragung eines Gebrauchsmusters sowie auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.07.2004 LS

Nähert sich ein Kraftfahrer einem am Straßenrand wartenden gut 10jährigen Kind, das alsdann unverhofft die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 08.07.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer angeblich seine Erbschaft beeinträchtigenden Schenkung des …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.07.2004 LS

Die Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 HaftpflG greift bei Rückstauschäden nicht ein.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.07.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten weiteren Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie Feststellung aus Anlass …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 21. Januar 1988 angemeldeten deutschen Patents xxxxxxxxx …

Zivilrecht Klage abgewiesen