Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 41

OLG Oldenburg Beschluss 08.07.2004

Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 Höfeordnung (HöfeO) geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.07.2004

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch, den er nach der Klarstellung im Senatstermin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 07.07.2004

Die Klägerin und die Firma C, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Ehemann der Beklagten war …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 07.07.2004

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten wird gemäß § 522 Abs. 2 S.1 ZPO zurückgewiesen, weil die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.07.2004 zitiert von 3

Der im Jahre 1952 geborene Kläger hat bei der Beklagten mit Versicherungsbeginn 01.08.1976 eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2004

Im Ergebnis richtig und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht dahin entscheiden, dass die Beklagte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 07.07.2004

Die Klägerin war im Jahr 2001 vom Eigentümer des Hotel-Restaurants „K.“ in B. beauftragt worden, einen …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 07.07.2004

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der aus zwei Einheiten bestehenden Anlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.07.2004

Die Klägerin macht im Urkundsverfahren restlichen Mietzins geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.07.2004

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Vollstreckungsschuldners bei Aufhebung des für vorläufig …

Verjährungseinrede des Bürgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.07.2004 LS

Nimmt ein Darlehensnehmer, der bei Vertragsschluss durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten worden ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 07.07.2004

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz Beschluss 07.07.2004

Die Antragstellerin begehrte den Zuschlag im vorliegenden Vergabeverfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.07.2004

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren geht es um einen vorläufigen Unterlassungsanspruch der …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 07.07.2004

Das Amtsgericht Hannover hat in seinem Beschluss vom 5.4.2004 den Antrag der Beschwerdeführer, den Vornamen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2004

Die Klägerin betreibt eine Spedition

Zivilrecht

LG Bielefeld 25. Zivilkammer Urteil 07.07.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Versicherungsleistung aus einem zwischen den Parteien …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 07.07.2004

Mit Beschluss vom 22.1.2004 hat das Amtsgericht Stuttgart - Mahnabteilung - den Antrag des Antragstellers auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 07.07.2004

Er hat einen abgetretenen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 598,-- Euro aus dem zwischen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 07.07.2004

Die Klägerin macht Pflichtteilsansprüche geltend und begehrt im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.07.2004

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH & Co

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.07.2004 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, ohne dass es entscheidend auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.07.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz anlässlich der Errichtung seines Tierheims in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.07.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 07.07.2004

Der Verfügungskläger macht im einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassungsansprüche wegen behaupteter …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.07.2004

Das Landgericht hat zutreffend angenommen, es fehle dem Antrag der Antragstellerin an einem Verfügungsgrund …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.07.2004 zitiert von 1

Die am 22.05.1962 geborene Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer von dem Beklagten am 18.01.1999 bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2004

Die Beklagte hat dem Kläger gemäß §§ 12 , 13 AKB den der Höhe nach unstreitigen Fahrzeugschaden zu ersetzen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.07.2004

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Kaskoentschädigung wegen eines behaupteten Vandalismusschadens an dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.07.2004

Frachtführerhaftung: Erforderlichkeit eines Verspätungsvorbehalts bei gemeinsamem Frachtbeförderungssystem

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.07.2004 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2004 LS zitiert von 1

Zur Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Vollziehungsschadens nach § 945 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.07.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung von Telefonwerbung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 06.07.2004 zitiert von 1

Korrektur der Entscheidung über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 06.07.2004 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit ihrer der Beklagten am 31.05.2003 zugestellten Klage die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2004

A. Die bei Vertragsschluss und jetzt im Inland ansässige Klägerin (GmbH) und die bei Vertragsschluss und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2004 zitiert von 6

Prospekthaftung: Keine Aktualisierungspflicht für Börsenprospekt wegen nach Ablauf der Zeichnungsfrist …

Verständlichkeit des Verkaufsprospekts und Reichweite des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.07.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.07.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer am 17.12.2003 beim Landgericht Köln eingereichten Teilklage auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.07.2004 zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Entlastungsbeweis bei Reitunfall während des Reitunterrichts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 06.07.2004 LS

In einem Verkehrskreisel gelten die Vorschriften für den Kreisverkehr unter Umständen entsprechend, auch wenn …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.07.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflichten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 05.07.2004 LS

Es bleibt dahingestellt, ob die Obliegenheit des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO bereits ab Verfahrenseröffnung oder …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 05.07.2004

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Rahmen der Errichtung eines Funksendemastes die Gründung für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 05.07.2004

Mit einem am 10. Oktober 2003 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag beantragte die Gläubigerin die Eröffnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.07.2004 LS

Die Vergütung des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators richtet sich nicht nach der HOAI.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 05.07.2004

Die Antragsteller haben beim Amtsgericht Freiburg i.Br. einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt

Zivilrecht

AG Brake Beschluss 05.07.2004

Der Schuldner ist zur Nachbesserung gem. § 807 ZPO verpflichtet, weil er am 13.06.2002 zu 6 M 7/02 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.07.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Übereinstimmende Erledigungserklärung in der Rechtsmittelinstanz

Erledigung des Verfahrens gegen einen insolventen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 05.07.2004 LS

Kein Anspruch auf Rücknahme eines mangelhaften Plasmafernsehers, da Vereinbarung über die Rückgabe fehlt

Zivilrecht Klage abgewiesen