Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 42

OLG Hamm Urteil 05.07.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.07.2004 LS zitiert von 2

Änderung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

Notwendiger Sonderbeschluss der außenstehenden Aktionäre · Entbehrlichkeit neuen Spruchstellenverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 05.07.2004

Mit eigenem Antrag vom 14. Oktober 2003 hat die Geschäftsführerin der Schuldnerin die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 05.07.2004 zitiert von 1

Die Schuldner hat die sich aus dem Anerkenntnisteilurteil des Landgerichts Detmold vom 02. Mai 2003, Az. 1 …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2004

Der gegen ihn gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO wegen seines Nichterscheinens im Termin am 21. Januar 2004 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.07.2004

Auch der neue Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.07.2004

Zu Unrecht hat der Rechtspfleger in dem angefochtenen Beschluss eine Kostenerstattung zugunsten der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Urkundenprozess Zahlung aufgrund einer selbstschuldnerischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg Urteil 02.07.2004

Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter von der Beklagten, einem Zeitungsverlag, Rückzahlung eines an diese …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 02.07.2004

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO bezüglich der Angeklagten W., J. und L.)

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 02.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bewilligung der Freigabe eines auf Grund einer Mietbürgschaft von …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 02.07.2004

Der Kläger macht restliche Mietzinsforderungen aus einem zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.07.2004

Falsa demonstratio bei beurkundungsbedürftigem Rechtsgeschäft

Rechtsmangel eines Grundstücks

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.07.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.07.2004

Die Beklagte unterhält bundesweit öffentliche Fernsprecher

Zivilrecht

LG Zweibrücken Urteil 02.07.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 19755,63 € Schadensersatz aus pVV eines Beratungsvertrages in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.07.2004

Gegen den Betroffenen wurde, nachdem er sich zur Sache geäußert hatte, mit Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.07.2004

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die Beklagte, die ehemals unter …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.07.2004

Der Kläger ist Versicherungsnehmer einer bei der Beklagten gemäß Antrag vom 25.6.1991 für das in der "~straße …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2004

Das Grundstück G. 102/102 a (Flurstücke a. und b.) wurde von der ehemaligen Eigentümerin, der R.mbH …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.07.2004

Nachbarrecht: Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis zur Rechtmäßigkeit eines genehmigten …

nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei rechtmäßigem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 01.07.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 200 13 409 (im Folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.07.2004

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2004

A. Der Senat verweist auf die Feststellungen der angegriffenen Entscheidung (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.07.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.07.2004

Der Kläger nimmt die beklagte Versicherungsmaklerin wegen schuldhafter Falschberatung in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Paketbeförderung: Beschränkung der Möglichkeiten für eine Haftungsfreizeichnung des Transportunternehmens

Mitverschulden durch Verzicht auf weitergehende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.07.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines Wasserschadens in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 01.07.2004

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind die Nichten und der Neffe der am ... im Alter von 78 Jahren verstorbenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 01.07.2004

Die Klägerin ist ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Energielieferer/Energieversorger) mit Sitz in D. …

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 01.07.2004

Die Voraussetzungen, unter denen nach §§ 114 ff ZPO Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, liegen nicht vor

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Rechtsanwaltsvertrag: Begriff der Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne

Mitverschulden des Mandanten bei nachlässiger Prozessführung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.07.2004

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.07.2004

Die Kläger verlangen von dem Beklagten als Abwickler für einen spanischen Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.07.2004

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma I GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.07.2004 LS zitiert von 2

Zur Verwertung überlassenes Altpapier ist ein Entgelt i. S. d. § 99 GWB für die Dienstleistung Verwertung (in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.07.2004

Mit Schreiben vom 03.06.1996 (Bl. 98 f. AH 1) genehmigte das Ministerium für Bauen und Wohnen des Landes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Studentenwohnheims …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.07.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsschutz aus einer Haftpflichtversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2004

Der Kläger, von Beruf Fahrlehrer, begehrt die Feststellung, dass eine bei der Beklagten abgeschlossene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.07.2004 LS

Werden Schadensersatzansprüche gegenüber einer (Brutto)Werklohnforderung zur Aufrechnung oder Verrechnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 01.07.2004

Der Beklagte ist Journalist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.07.2004

Der Beklagte hat ein noch nicht publiziertes, aber in Kreisen des Kunsthandels bekannt gewordenes …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 01.07.2004

(aus Wohnungswirtschaft- und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2004

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten zu 1) am 14. Juni 2004, mithin nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.07.2004

Schutz bekannter Zeichen

Vorrang der markenrechtlichen Ansprüche vor den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird verwiesen auf die angefochtene Entscheidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2004

Die gemäß § 16 Abs. 2 ZSEG zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg und führt zur teilweisen …

Zivilrecht Abgeändert