Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 54

OLG Stuttgart Urteil 11.05.2004

Auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 11.05.2004

Verpachtung einer Autobahnraststätte

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz · Verwirkung von Minderungs- bzw. Schadenersatzansprüchen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2004

Das Rechtsmittel der Beklagten gegen das die Nebeninterventionen zulassende Zwischenurteil des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.2004 zitiert von 1

Am 15. Dezember 2002 gegen 21.30 Uhr befuhr der Kläger in L die Straße T und stieß im Bereich der Einmündung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 11.05.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht der X , der X und der X …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2004

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 29. März 2004, an dem er festhält

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2004 zitiert von 3

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. D, Hannover

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 19.09.1998 gegen 2.23 Uhr nachts auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 10.05.2004

Mit Recht hat das Amtsgericht entschieden, dass es den Wohnungseigentümern im vorliegenden Fall zuzumuten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.05.2004 LS

Der Pflichtteil ist auch für einen Unterhaltsgläubiger nur unter den Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 10.05.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluss vom 5.3.2003 den Beteiligten zum Betreuer der Betroffenen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.05.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin eines Glas-Windlichts in Anspruch infolge eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 10.05.2004 LS

Kein Schadensersatz nach Sturz wegen Tropfeisbildung auf dem Gehweg

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.05.2004

Das Rechtsmittel hat insoweit Erfolg, als der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zu erneuten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.05.2004 zitiert von 2

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.05.2004 LS zitiert von 1

Gleichzeitige Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers ( § 64 II GmbHG ) und des Empfängers der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller, der L. Verein e.V., verlangt von der Antragsgegnerin, der Peugeot GmbH, es künftig zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.05.2004

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 07.05.2004

Der Antragsteller hat den Antragsgegner auf Unterlassung einer Internetveröffentlichung in Anspruch genommen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.05.2004

Die Klägerin ist Mitglied der J. N. – Gruppe und betreibt eine Holzhandlung mit Baumarkt in M. an der N.. In …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.05.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit Rücksicht auf eine bei der Beklagten genommenen Vollkaskoversicherung einen Betrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.2004

Die Parteien stehen als Anbieter von Handys miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 07.05.2004 LS zitiert von 1

Im Falle der Erledigungserklärung haftet der Antragsteller gem. § 50 Abs. 1 Satz 2 GKG (= § 23 Abs. 1 GKG ab …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 07.05.2004

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2004

Mit der am 17.12.2001 bei Gericht eingegangenen, der Beklagten am 1.3.2002 zugestellten Klageschrift vom …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 07.05.2004

Die Beklagte hat mit der Klägerin ein Mobilfunkvertrag abgeschlossen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.05.2004

Die Klägerin hatte bei der Beklagten für ihren PKW Mazda 323 (amtliches Kennzeichen xx – xx 797) eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 07.05.2004

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht seiner Schwester, der Zeugin

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 07.05.2004

Die Klägerin macht als Zessionarin der U GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin war für die Beklagte auf der Grundlage eines Gebietsleitervertrages vom 30.10.1992 mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.2004

Die Klägerin beschäftigt sich mit der Herstellung von Lederwaren (Rauch- und Pelzwaren)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.05.2004 LS zitiert von 1

Im Berufungsverfahren ist nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch streitmäßiges Urteil zu entscheiden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 06.05.2004

Sachverständigenentschädigung: Voraussetzungen des Verlusts des Honoraranspruchs des Sachverständigen bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.05.2004

Die Klägerin war als Reinigungskraft bei der Firma X angestellt

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 06.05.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.05.2004 LS zitiert von 1

Für die Annahme eines Angebots zur Sicherungsabtretung einer Forderung reicht es aus, dass der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 06.05.2004

Der Kläger, ein anerkannter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 06.05.2004

In der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 28.04.2003 wurde unter Tagesordnungspunkt 11 ein neuer …

Zivilrecht

AG Wiesbaden Urteil 06.05.2004 zitiert von 1

Ärztliche Schweigepflicht gegenüber anderen Elternteil eines behandelten minderjährigen Kindes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 06.05.2004

Die Parteien stehen als Anbieter von Handys miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 06.05.2004

Das von der DEKRA erstellte Gutachten besteht aus 8 Schriftseiten und 14 Seiten mit 27 Lichtbildern

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.05.2004 LS zitiert von 1

Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine Entscheidung nach § 494 Abs. 2 ZPO, dem Antragsteller …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 06.05.2004 LS

Der Antrag gemäß § 62 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Vollstreckung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 06.05.2004 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Notaramtspflichtverletzung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Schorndorf Urteil 06.05.2004

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Höhe von 34.611,93 EUR (67.695,06 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.05.2004 LS

Auch nach der Einführung von § 839 a BGB verbleibt es dabei, dass gegen den mit einem Wertgutachten im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 06.05.2004

Vollstreckungsfähigkeit eines Prozessvergleichs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.05.2004 LS

An versteckter Stelle in einer Gewinnzusage enthaltene Vergabebedingungen, die den versprochenen Gewinn von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Urteil 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der vermeintlichen Verletzung von Amtspflichten -Streupflichten- auf …

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